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Vorlage - 2016/0723  

Betreff: Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: Zweite Änderungssatzung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Donné, 4221
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
03.11.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
09.11.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
15.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
16.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
17.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
29.11.2016 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                                           


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Zweite Änderungssatzung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne (Anlage 1).

                                                           


Sachverhalt:
 

Die Baumschutzsatzung wurde letztmalig im November 2001 anlassbezogen geändert. Mit Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz am 14.09.20016 zur Neufassung der Baumschutzsatzung und der Vorgabe des § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz-LGG) ist es notwendig, die Baumschutzsatzung entsprechend zu ändern.

 

Grundlage für eine Änderung der Baumschutzsatzung ist die Eckpunktevereinbarung Teil C Abschnitt 1/Umwelt zwischen der SPD und CDU Herne für die Wahlperiode 2014 - 2020. Ein Abgleich mit anderen Baumschutzsatzungen ergab, dass alle Satzungen sehr unterschiedlich und den jeweils räumlichen und stadteigenen Gegebenheiten sowie der Altersstruktur des gesamten Baumbestandes angepasst sind. Eine Orientierung an der GALK-Musterbaumschutzsatzung ist bei allen zwar erkennbar, aber dennoch ist jede sehr differenziert in den verschiedenen Paragraphen ausgestaltet.

 

Die Herner Baumschutzsatzung weist eine hohe Rechtssicherheit auf, was an den nur sehr wenigen gerichtlichen Verfahren der letzten Jahre deutlich wird.

 

Aufgrund seiner im Landschaftsgesetz NW vorgesehenen Beratungsfunktion hat der Landschaftsbeirat in seiner Sitzung am 08.12.2015 den Beschluss gefasst, in dem er die Änderung der Baumschutzsatzung für nicht erforderlich hält.

Im Weiteren liegt der Verwaltung eine Bürgereingabe für den Ausschuss für Bürgereingaben vor, die Baumschutzsatzung nicht zu ändern.

 

 

Grundlegende Änderungen

 

Gemäß Landesgleichstellungsgesetz soll die weibliche und männliche Form immer verwendet werden.

 

§ 5 der Baumschutzsatzung wurde um weitere Ausnahmetatbestände ergänzt. Die Verschattungs- sowie die Abstandsregelungen finden ausschließlich Anwendung für private Grundstücke. Eine Fällgenehmigung wird erteilt, wenn Nadelbäume durch Laubbäume ersetzt werden.

 

Aufgrund der Ergänzungen in § 5 wurde auch die Grundlage für Festlegung von Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen in § 6 erweitert.

 

Bei der Ersatzpflanzungsbemessung wurde der Stammumfang des zu entfernenden Baumes von 150 cm auf 100 cm reduziert, so dass in Summe mehr Ersatzbäume festgesetzt werden können.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 

 


Anlagen:
1. Text Änderungssatzung 2016

2. Baumschutzsatzung 2016 - Synopse                                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Text Änderungssatzung 2016 (19 KB) PDF-Dokument (57 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2-Baumschutzsatzung2016-Synopse (45 KB) PDF-Dokument (113 KB)