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Vorlage - 2016/0761  

Betreff: Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017-2021, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Glötzer, Tel. 3572
2. Herr Nickel, Tel. 2399
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
10.11.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

                      


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen, insbesondere den

 

  1. Ergebnisplan und die Teilergebnispläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017 bis 2021 mit den darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen
  2. Finanzplan und die Teilfinanzpläne

 

auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs bzw. Entwurfs des Haushaltssanierungsplans und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  1. die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen sämtliche daraus resultierenden Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen (z.B. Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bei investiven Veränderungen),

 

  1. die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung 2017, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

                      



Sachverhalt:
 

  1. Zusammenfassung

 

Der Entwurf zum Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan (HSP) 2017 wurde am 30.08.2016 in den Rat der Stadt Herne eingebracht. Es bestand allerdings die außerordentliche Situation, dass der Entwurf zum HSP formal nicht genehmigungsfähig war, da der Haushaltsausgleich nicht, wie vom Stärkungspaktgesetz vorgeschrieben, ab dem Jahr 2018, sondern erst ein Jahr später, dargestellt werden konnte. Nach der Entwurfsplanung gab es jedoch einige Entwicklungen mit großem Einfluss auf den Haushaltsplan und HSP, deren Berücksichtigung nun zu dem folgenden Ergebnisplan führt:

 

 

Beträge in Mio. €

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Plan 2021

Ordentliche Erträge

507,1

536,2

538,9

552,0

554,1

Ordentliche Aufwendungen

541,8

541,1

543,9

547,5

554,8

Ordentliches Ergebnis

-34,7

-4,9

-5,0

4,5

-0,7

Finanzergebnis

-10,3

1,9

2,4

3,8

2,7

Jahresergebnis im Haushaltsplan

-45,0

-3,0

-2,6

8,3

2,0

 

 

 

 

 

 

Summe aller Brutto-Faktoren im HSP 2017

2,1

3,7

4,2

4,7

5,0

 

 

 

 

 

 

Jahresergebnis gem. HSP 2017

-42,9

0,7

1,6

13,0

7,0

Tabelle 1

 

Damit ist es der Stadt Herne gelungen einen formal genehmigungsfähigen HSP 2017 zu erstellen.

 

Die nachfolgend dargestellten Entwicklungen und Ereignisse, die sich erst nach Erstellung der Entwurfsfassung ergeben haben bzw. dann erst konkretisiert worden sind, haben einen erheblichen Einfluss auf die Haushaltsplanung in der hier dargestellten Fassung:

 

  • „Gute Schule 2020“
  • Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM)
  • Neukalkulation der Flüchtlingszahlen
  • Projekt Emscherland 2020
  • Einigung beim Länderfinanzausgleich
  • Positive Entwicklung bei den Steuern des Landes – Erhöhung der Schlüsselmasse
  • Hebesatzsteigerung beim Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL)
  • Gewerbesteuer

 

Diese Entwicklungen und Ereignisse werden, gemeinsam mit weiteren Veränderungen gegenüber der Entwurfsplanung, in den nachfolgenden Kapiteln detaillierter dargestellt.


In den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen wurden keine eigenen Änderungen eingebracht, sondern der Entwurf des Haushaltsplans inkl. ggf. vorhandener Änderungen durch die Verwaltung beschlossen.

 

Die Haushaltsansätze inkl. der HSP-Maßnahmen wurden mit der Kommunalaufsicht erörtert. Vorbehaltlich der Detailprüfung im Genehmigungsverfahren wurde die Ergebnisprojektion als nachvollziehbar und begründet eingeordnet.

 

 

Zwar ist der in dieser Vorlage dargestellte HSP formal genehmigungsfähig, jedoch enthält er, auch unter Berücksichtigung der Hinweise der Kommunalaufsicht, zahlreiche Risiken, die bei Eintritt den Haushaltsausgleich gefährden könnten und auf die aus diesem Grund besonders hingewiesen werden soll:

 

  • Umsetzung einiger HSP-Maßnahmen, insbesondere die Entwicklung der Beteiligungserträge und der Personalkostenquotierung
  • Festsetzung des Hebesatzes des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL)
  • Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen
  • Verteilung der Mittel im Rahmen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
  • konkrete Umsetzung des Projekts „Gute Schule 2020“
  • Entwicklung der Flüchtlingsmigration
  • Erlass des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2017
  • Entwicklungen der äußeren Rahmenbedingungen

 

Nähere Ausführungen zu den hier dargestellten Risiken befinden sich im Kapitel D.

 

 

  1. Konsumtive Planung im Haushaltsplan und HSP 2017

 

  1. Wesentliche Veränderungen in der konsumtiven Ergebnisplanung

 

Wie bereits zuvor erwähnt, haben sich seit der Entwurfsplanung des Haushaltsplans 2017 zahlreiche Veränderungen in der Ergebnisplanung ergeben.

 

Die auf der Grundlage des neuen Zahlenwerks erstellte Haushaltssatzung befindet sich in der Anlage A1.

 

In der Anlage A2 befindet sich, unter Berücksichtigung sämtlicher Änderungen, eine Übersicht des Ergebnisplans unter Einbeziehung der Bruttomaßnahmen des HSP. In der Anlage A3 befindet sich eine Druckversion des Ergebnisplans, so wie er auch im Band I des Haushaltsplans abgebildet werden soll – ohne HSP-Bruttomaßnahmen.


Auf dieser Grundlage haben sich gegenüber der Entwurfsplanung die folgenden Änderungen ergeben (die Änderungen bei den HSP-Bruttomaßnahmen werden unter 2. dargestellt):

 

Beträge in Mio. €

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

A b s c h l u s s p l a n u n g     ( B e s c h l u s s )

Erträge

512,2

552,2

554,1

567,8

Aufwendungen

557,2

555,2

556,7

559,5

Jahresergebnis im Haushaltsplan

-45,0

-3,0

-2,6

8,3

E n t w u r f s p l a n u n g

Erträge

511,6

548,3

551,0

559,3

Aufwendungen

561,6

556,2

557,4

560,7

Jahresergebnis im Haushaltsplan

-50,0

-7,9

-6,4

-1,4

A b w e i c h u n g e n     g e g e n ü b e r     d e r     E n t w u r f s p l a n u n g

Erträge

+0,6

+3,9

+3,1

+8,5

Aufwendungen

-4,4

-1,0

-0,7

-1,2

Jahresergebnis im Haushaltsplan

+5,0

+4,9

+3,8

+9,7

Tabelle 2

 

In den Anlagen A4a und A4b (die Liste musste aus technischen Gründen geteilt werden) sind detailliert und produktbezogen die Veränderungen betragsmäßig und mit Erläuterungen in allen Planjahren aufgeführt.

Die Summen der Abweichungen der Veränderungen entsprechen in den Anlagen allerdings nicht der Darstellung in der Tabelle 2 dieser Vorlage, da vorgenommene Veränderungen bei den Niederschlagungen, die zahlreiche Produkte betreffen, aus Gründen der Übersichtlichkeit in den Anlagen nicht aufgeführt werden.

 

Nachfolgend werden die wesentlichsten Veränderungen gegenüber der konsumtiven Entwurfsplanung dargestellt:

 

Die in den Tabellen dargestellten Vorzeichen geben an, ob es sich um eine Haushaltsverbesserung (+) oder -verschlechterung (-) handelt.

 

 

Gute Schule 2020“

 

Gemeinsam mit der NRW.BANK hat die Landesregierung NRW das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ entwickelt. Ziel ist es, die Schulinfrastruktur in NRW langfristig zu sanieren, zu modernisieren und an die aktuellen Anforderungen, insbesondere durch die zunehmende Digitalisierung, anzupassen. Hierzu erhalten die Kommunen in den Jahren 2017 bis 2020 zins- und tilgungsfreie Darlehen von insgesamt 2 Mrd. € von der NRW.BANK. Den Schuldendienst übernimmt das Land NRW. Auf die Stadt Herne entfallen aus diesem Programm über die gesamte Laufzeit 26 Mio. € – somit rd. 6,5 Mio. € jährlich. Diese Mittel können laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf sowohl konsumtiv als auch investiv unter Berücksichtigung bestimmter Vorgaben verwendet werden. Da das Projekt und die Förderbedingungen sehr kurzfristig konkretisiert worden sind, erfolgte die Einplanung in den Haushaltsplan ebenfalls kurzfristig. Aktuell ist vorgesehen, dass im Jahr 2017 4,3 Mio. €, und in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils 3 Mio. € konsumtiv verwendet werden. Neben zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen dieses Programms, sollen auch bisher fremdfinanzierte Bestandteile der (konsumtiven) Unterhaltungsaufwendungen des GMH durch die Förderung realisiert werden.

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Ergebnisveränderung

+3,0

+3,0

+3,0

+3,0

 

Die Etatisierung erfolgt zur Förderung der Handlungsfähigkeit bereits im Jahr 2017 im Vorgriff auf gesetzliche Detailbestimmungen und von der Verwaltung noch später vorzulegender Konzepte insbesondere für die Jahre 2018 bis 2020.

 

Positive Entwicklung bei den Steuern des Landes – Erhöhung der Schlüsselmasse und Einigung beim Länderfinanzausgleich

 

Gegenüber der Entwurfsplanung wird mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen gerechnet:

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Ergebnisveränderung

+1,2

+1,3

+1,4

+6,2

 

Diese Veränderungen setzen sich aus zwei Faktoren zusammen:

 

  • Nach der derzeitigen Informationslage wird es aufgrund der positiven Steuerentwicklung beim Land eine leichte Erhöhung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse geben, sodass die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Herne gegenüber der Vorausberechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 entsprechend ansteigen werden. Da allerdings zu Redaktionsschluss keine offiziellen Zahlen vorlagen, wird aktuell mit einer Steigerung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse um 2,5 % (zuvor: 1,7 %) kalkuliert.

 

  • Am 14.10.2016 einigten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Aufgrund der nun vorgenommenen Konkretisierung wurde der hierdurch voraussichtlich auf Herne entfallende Mehrertrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. € ab dem Haushaltsjahr 2020 bei der Planung berücksichtigt und entfällt folglich als Sonderfaktor im HSP (s. hierzu auch Kapitel 2.).

 

 

Gewerbesteuer

 

Aktuell wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 die geplanten Gewerbesteuererträge in Höhe von 43 Mio. € um 3 Mio. € überschritten werden könnten. Diese Entwicklung wurde als Grundlage für die Fortschreibung ab dem Jahr 2017 herangezogen, sodass sich, auch unter Berücksichtigung der erhöhten Gewerbesteuerumlage und des Fonds deutsche Einheit, Mehrerträge gegenüber der Entwurfsplanung ergeben:

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Ergebnisveränderung

+0,9

+0,9

+0,9

+1,1

 


Grundstücksverkäufe

 

Im Rahmen der HSP- Maßnahme 62 – Ertragsverbesserung durch Grundstücksvermarktung wird aufgrund forcierter Verkäufe von Grundstücken in den Folgejahren mit höheren Erträgen als in der bisherigen Haushaltsplanung gerechnet.

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Ergebnisveränderung

+1,1

+0,6

+0,1

-

 

 

Neukalkulation Flüchtlingszahlen

 

Bereits im Haushaltsplanentwurf wurde mit deutlich reduzierten Flüchtlingszahlen im Vergleich zur Haushaltsplanung 2016 gerechnet. Aufgrund der weiterhin rückläufigen Flüchtlingszahlen wurden die mit diesem Thema im Zusammenhang stehenden Haushaltspositionen neu kalkuliert. Es wird nun von folgenden Flüchtlingszahlen ausgegangen:

 

Leistungsempfänger 2017:1.090 Personen

Leistungsempfänger 2018:   980 Personen

Leistungsempfänger 2019:   760 Personen

Leistungsempfänger 2020:   550 Personen

 

Auf dieser Grundlage wurde auch die Anzahl der in kommunalen Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge neu berechnet:

 

2017:   610 Personen

2018:   610 Personen

2019:   550 Personen

2020:   460 Personen

 

Diese Anpassungen führen im Saldo zu den nachfolgend aufgeführten Veränderungen:

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Ergebnisveränderung

-0,3

+0,7

+0,3

+0,8

 

Die Neukalkulation der Flüchtlingszahlen führt ebenfalls zu einer Veränderung bei den Nutzungsentgelten, die an das GMH zu entrichten sind.

 

Eine weitere Veränderung gegenüber der Entwurfsplanung stellen in diesem Zusammenhang die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (KdU) dar. Da die vollständige Erstattung dieser Kosten durch den Bund nur für die Jahre 2016 bis 2018 erfolgt, wurden in den Jahren 2019 und 2020 sowohl die Erstattungen als auch die entsprechenden Aufwendungen nicht weiter in der Planung berücksichtigt. Dieses Vorgehen erfolgt analog zum Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vom 11.02.2016 zur Einplanung des Aufwands zur Flüchtlingsunterbringung und der korrespondierenden Erträge.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Aufteilung der Integrationskosten diskutiert. Der Bund und die Länder einigten sich am 07.07.2016 auf eine Entlastung der Länder von insgesamt jährlich 2 Mrd. € in den Jahren 2016 bis 2018 durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Entgegen der Forderung der Kommunen beabsichtigt das Land NRW diese Mittel nicht weiterzuleiten.

 

 

Hebesatzsteigerung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

 

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat angekündigt, den Hebesatz von 16,7 % um 1,15 Prozentpunkte auf 17,85 % anzuheben. Diese geplante Erhöhung wird allerdings von der Stadt Herne und zahlreichen weiteren Mitgliedsstädten massiv infrage gestellt, sodass derzeit in der Haushaltsplanung nur die Hälfte der angekündigten Steigerung berücksichtigt wird.

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Ergebnisveränderung

-1,5

-2,0

-2,1

-2,1

 

 

 

Auch bei den Zuschüssen an verbundene Unternehmen haben sich gegenüber der Entwurfsplanung Veränderungen ergeben. So wurde die Verlustabdeckung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) aufgrund vorgesehener zusätzlich notwendiger Maßnahmen wie z.B. Flüchtlingsintegration, Langzeitarbeitslose und Ausbildung im Jahr 2017 einmalig um 200 T€ erhöht. Da es bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) eine vorübergehende Ergebnisverbesserung aufgrund von Einmaleffekten aus Grundstücksveräußerungen in den Jahren 2017 und 2018 geben wird, sollen hier die Zuschüsse um jeweils 200 T€ verringert werden.

 

 

Abschließend wurden auch noch die bisher im Stärkungspaktzeitraum zu erwartenden Auswirkungen der Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM) in den Haushaltsplan eingearbeitet. Auf die entsprechende Ratsvorlage wird an dieser Stelle verwiesen. Auf den Ergebnisplan haben nach aktuellem Stand bisher nur die aus der Aufnahme der Investitionskredite in Höhe von 100 Mio. € entstehenden Zinsen einen belastenden Effekt von in der Spitze 1,5 Mio. € im Jahr 2021. In diesem Zusammenhang erfolgte eine komplette Neukalkulation des Zinsaufwandes, der auch die entlastenden Effekte im Bereich der Liquiditätskredite berücksichtigt, da die investiven Auszahlungen nur nach Baufortschrift an die Gesellschaft getätigt werden und solange die Kassenmittel verstärken sollen, so dass sich letztlich nur im Jahr 2021 im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2017 eine Gesamtverschlechterung von 300 T€ bei den Zinsen ergibt. Weitere konkrete Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt wie Abschreibungen und Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten werden in signifikantem Umfang erst nach dem Jahr 2021 erwartet bzw. können derzeit nicht seriös beziffert werden.

 

 

Neben den zuvor aufgeführten Sachverhalten, die auch in den Anlagen A4a und A4b enthalten sind, wurden die Niederschlagungen und die Erträge aus der Herabsetzung von Pauschalwertberichtigungen angepasst. Da im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2010 bis 2015 das Ergebnis der Niederschlagungen von Forderungen bei ca. 2,5 Mio. € liegt, wurde nun für die Planung eine ähnliche Niederschlagungsquote angenommen. Dies führt gegenüber der Entwurfsplanung zu zusätzlichen Aufwendungen von rd. 1 Mio. € p.a. Da in den vergangenen Jahren stets Erträge aus der Herabsetzung von Pauschalwertberichtigungen verbucht werden konnten, wird dieser Sachverhalt nun bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Somit ergeben sich Erträge in Höhe von 1 Mio. € p.a., die die zusätzlichen Aufwendungen kompensieren.

 

 

  1. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2017 bis 2021

 

Ergebnisprojektionsrechnung inkl. Darstellung der Eigenkapitalentwicklung

 

Im Haushaltsplan finden wie in den vergangenen Haushaltsjahren nicht sämtliche einzuplanenden Vorgänge Berücksichtigung.

So bleiben dort im aktuellen Planverfahren einige Haushaltssanierungsmaßnahmen, die sogenannten Bruttomaßnahmen, zunächst außen vor. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans hinsichtlich ihrer Umsetzung noch nicht so weit konkretisiert sind, dass eine Einplanung im Haushalt (Ertrags-/Aufwandsart in einem konkreten Produkt) durchführbar ist. Vielmehr bestehen bei diesen Maßnahmen in der Regel mehrere alternative Möglichkeiten zur Zielerreichung. Die Entscheidung, welche Alternative letztlich umgesetzt werden soll, ist noch nicht getroffen.

Um auch die Konsolidierungsbeiträge dieser Bruttomaßnahmen in einem Ergebnisplan zu berücksichtigen, enthält der Haushaltssanierungsplan eine, vom Haushaltsplan abweichende, Ergebnisdarstellung in zwei unterschiedlichen Layouts:

 

  •    Anlage A2: Ergebnisplan unter Berücksichtigung aller Bruttomaßnahmen
  •    Anlage A5: Ergebnisdetailprojektion (inkl. Einzeldarstellung der Bruttomaßnahmen) mit Eigenkapitalentwicklung

 

Diesen Ergebnisdarstellungen liegen die neuesten Orientierungsdaten des Landes bis zum Jahr 2020 sowie für das über den Finanzplanungszeitraum hinausgehende Jahr 2021 die Steigerungsraten gemäß der Erlasse des MIK zu Grunde.

An den Prämissen für die Berechnung hat sich gegenüber dem Entwurf zum Haushaltssanierungsplan nichts verändert.

 

Die Darstellungen machen deutlich, dass ein Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2018 nachgewiesen werden kann und damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllt werden.

 

Nach Aufstellung des Haushaltsentwurfs sind zahlreiche Planänderungen vorgenommen worden, die per Saldo zu nennenswerten Verbesserungen im Ergebnisplan führen. Einzelheiten hierzu wurden bereits vorstehend beschrieben bzw. ergeben sich aus dem konsumtiven Veränderungsnachweis (Anlage A4).

Betroffen sind sämtliche Planjahre. Von besonderer Bedeutung ist allerdings die Ergebnisverbesserung im Jahr 2018. So ergab sich im HSP-Entwurf noch ein Jahresfehlbedarf für dieses für den Stärkungspakt so entscheidende Jahr.

 


Am 01.07.2014 hatte der Rat der Stadt eine Erklärung abgegeben, dass er in 2017 einen Beschluss für eine Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 80 Hebesatzpunkte ab dem Haushaltsjahr 2018 herbeiführen wird, wenn die wirtschaftliche Situation des Herner Haushalts keine alternativen Ausgleichsmöglichkeiten bieten sollte, um das Ziel der Genehmigungsfähigkeit des HSP zu erreichen. Im Entwurf des HSP 2017 war die Ergebniswirkung von 3,04 Mio. €, die mit einer Steuererhöhung von 80 Punkten verbunden ist, berücksichtigt worden, weil die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieses Vorratsbeschlusses als erfüllt galten.

 

Die Verbesserungen im Ergebnisplan machen die Umsetzung des Vorratsbeschlusses des Rates der Stadt gemäß Erklärung vom 01.07.2014 im jetzigen Planaufstellungsverfahren zunächst entbehrlich.

Sollten jedoch Teile der beschriebenen Risiken eintreten und in Summe den Haushaltsausgleich gefährden, wird eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf Basis des Vorratsbeschlusses kaum zu vermeiden sein.

 

Da sich zunächst keine Notwendigkeit zur Berücksichtigung dieser Handlungsoption im HSP ergibt, erfolgt unterhalb der Ergebnisdetailprojektion (Anlage A5) lediglich ein nachrichtlicher Hinweis.

 

 

Eigenkapitalentwicklung

 

Aufgrund der defizitären Haushaltssituation wird die Stadt Herne erstmalig im Jahresabschluss 2016 eine bilanzielle Überschuldung ausweisen müssen.

Damit läge ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz des § 75 Abs. 7 GO NRW vor, der ein striktes Überschuldungsverbot vorsieht. Allerdings drohen Herne keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Das Stärkungspaktgesetz enthält zur Überschuldung keine speziellen Regelungen. Der Genehmigungsprozess für den HSP 2017 wird durch die neue Situation nicht negativ beeinflusst. Sobald die Genehmigung des HSP 2017 erfolgt, kann im Anschluss die neue Haushaltssatzung bekanntgemacht und der Status der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.

 

Kritischer ist die Überschuldung eher im Bereich der praktischen Auswirkungen zu sehen. Sie birgt vor allem das Risiko, dass es künftig Einschränkungen und Belastungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten geben könnte.

 

Die Überschuldung wird sich planerisch aufgrund der hohen erwarteten Fehlbedarfe für 2016 und 2017 auf rund 89 Mio. € erhöhen.

Das Erreichen des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2018 führt zwar ab diesem Zeitpunkt zu einem schrittweisen Abbau. Aufgrund der Höhe wird Herne aber voraussichtlich noch für einen langen Zeitraum in den Bilanzen kein Eigenkapital mehr ausweisen können. Um mittelfristig wieder einen nennenswerten Eigenkapitalbestand aufbauen zu können, wäre die Erzielung von Jahresüberschüssen in größerer Millionenhöhe über viele Jahre hinweg notwendig. Die in der Anlage A5 enthaltene Eigenkapitalentwicklung zeigt zwar einen stetigen Überschuldungsabbau in vergleichsweise großen Schritten. Dieses Szenario wird aber nur eintreten, wenn die aktuell freundliche Konjunkturentwicklung, die mit fortwährend ansteigenden Steuererträgen verbunden ist, sowie das für Kreditnehmer günstige Zinsumfeld weiterhin Bestand haben.

 

 

Nennenswerte Änderungen bei den Haushaltssanierungsmaßnahmen

 

Zum Stichtag 30.09.2016 haben die für die Maßnahmen verantwortlichen Dezernate Auskunft zum aktuellen Sachstand sämtlicher Haushaltssanierungsmaßnahmen gegeben und dabei auch ihre Einschätzung zur künftigen Zielerreichung mitgeteilt.

Danach ergibt sich bei einigen Maßnahmen Änderungsbedarf an den vorgesehenen Konsolidierungsbeiträgen für die Jahre 2017 bis 2021.

Das aktualisierte Maßnahmenpaket erfüllt weiterhin die Anforderungen, die sich aus dem Stärkungspaktgesetz ergeben.

Im Ergebnis haben sich die geplanten Konsolidierungseffekte aller laufenden Maßnahmen wie folgt entwickelt (Werte in T€):

Jahr

Stand
HSP Entwurf 2017

Veränderung

Stand
HSP 2017

2017

22.543,2

-70,0

22.473,2

2018

38.185,6

+35,0

38.220,6

2019

39.037,2

-21,0

39.016,2

2020

40.544,2

+211,0

40.755,2

2021

41.679,2

+553,0

42.232,2

Tabelle 3

Da sich im Entwurf zum HSP 2017 gegenüber dem HSP 2016 erhebliche Verbesserungen bei den Konsolidierungseffekten ergeben haben, stellen die in der Tabelle 3 aufgeführten Verringerungen in den Jahren 2017 und 2019 keinen Verstoß gegen das Stärkungspaktgesetz dar. Gegenüber dem HSP 2016 kann weiterhin ein Anstieg der Konsolidierungseffekte verzeichnet werden.

 

Bei den folgenden Maßnahmen waren Anpassungen erforderlich:

  • Nr. 9 – Optimierung der Immobilienfunktionen / Reduzierung der Baukosten:

Die Einspareffekte wurden neu bestimmt. Dabei ergeben sich für alle Planjahre Veränderungen:

- für 2017  -1.130.000 €  auf      70.000 €

- für 2018           -613.000 €  auf    587.000 €

- für 2019     -179.000 €  auf 1.021.000 €

- für 2020   +163.000 €  auf 1.363.000 €

- für 2021   +505.000 €  auf 1.705.000 €

 

Die Maßnahmen zur Umsetzung werden erst später als ursprünglich vorgesehen zur  Haushaltsentlastung beitragen.

 

  • Nr. 16 – Schließung von zwei Lehrschwimmbecken:

 

Der geplante Konsolidierungsbeitrag für 2017 wird um 88.000 € auf 45.000 € gesenkt. Die Ziele der nachfolgenden Jahre bleiben unverändert bestehen. Ursächlich sind auch hier zeitliche Verzögerungen.


  • Nr. 61 – Energieeffizienzkampagne:

 

Die Konsolidierungsziele werden in allen Planjahren um 60 T€ auf 200 T€ angehoben.
Die Einsparungseffekte in Höhe von 200 T€, die im laufenden Jahr voraussichtlich zu erzielen sind, werden nunmehr auch für die Folgejahre erwartet.

 

  • Nr. 62 – Ertragsverbesserung durch Grundstücksvermarktung:

 

Um die temporären Verschlechterungen bei der Maßnahme 9 zu kompensieren, sollen die Aktivitäten zur Grundstücksvermarktung ausgeweitet werden. Die geplanten Konsolidierungsbeiträge verändern sich wie folgt:

 

- für 2017  +1.100.000 €  auf 2.400.000 €

- für 2018           +600.000 €  auf 1.800.000 €

- für 2019     +110.000 €  auf 1.310.000 €

 

Die Ziele der Jahre 2020 und 2021 bleiben mit 1.200.000 € betragsmäßig unverändert.

 

  • Nr. 108 – Erhöhung ausgewählter Sondernutzungsgebühren

Die Konsolidierungsziele werden in allen Planjahren um 12 T€ auf 12 T€ herabgesetzt.
Die Plansenkung beruht auf den Ergebnissen des Maßnahmencontrollings für das Jahr 2016. Demnach kann in diesem Jahr lediglich mit Haushaltseffekten von 12 T€ gerechnet werden. Das für die Maßnahme verantwortliche Dezernat geht nicht davon aus, dass künftig höhere Konsolidierungseffekte erzielbar sein werden.

Eine aktualisierte Übersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes 2017 findet sich in der Anlage A6a. Die aktualisierten Maßnahmenblätter sind in der Anlage A6b enthalten.

 

 

Risiken

 

Den Konsolidierungsmaßnahmen

 

Nr. 8Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen

Nr. 9Optimierung der Immobilienfunktionen / Reduzierung der Baukosten

Nr. 63Reduzierung des Personals durch Ausweitung der Fluktuation

Nr. 90Vermarktung anstehender Gewerbeflächen

 

kommt weiterhin maßgebliche Bedeutung zu. Erzielt werden sollen Konsolidierungsbeiträge in Millionenhöhe.

Aufgrund ihrer Komplexität und Abhängigkeit von äußeren Rahmenbedingungen sind die Umsetzungsrisiken deutlich höher einzuschätzen als bei anderen Maßnahmen.

 

Sollten diese Maßnahmen ihre individuellen Ziele in nennenswertem Umfang verfehlen, ist es fraglich, ob die Stadt Herne die gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspakts einhalten kann.

 

Dafür wäre die unmittelbare Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen notwendig. Da sich die Stadt Herne aber bereits seit vielen Jahren in einem Konsolidierungsprozess befindet, besteht dafür nur bedingt Potential. Die Nichteinhaltung der Stärkungspaktvorgaben hat im schlimmsten Fall zu Folge, dass ein Beauftragter gem. § 124 GO NRW durch das MIK bestellt wird, der anstelle von Verwaltung und Rat der Stadt Entscheidungen (z.B. Steuererhöhungen) trifft, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben führen werden.

 

 

Sonderfaktoren im Haushaltssanierungsplan 2017

 

Im Haushaltssanierungsplan 2017 werden im Gegensatz zum HSP-Entwurf keine Sonderfaktoren ausgewiesen.

 

Der im HSP-Entwurf enthaltene Sonderfaktor „Erhöhte Schlüsselzuweisungen durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs“ wurde nicht in den Haushaltssanierungsplan 2017 übernommen.

Am 14.10.2016 einigten sich Bund und Länder nach mehrtägigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Bezüglich Einzelheiten der Einigung wird an dieser Stelle auf den Pressebereich des Internetauftritts der Bundesregierung (bundesregierung.de) verwiesen. Im Ergebnis ergeben sich für das Land NRW klare Vorteile. So werden in NRW ab 2020 zusätzliche 1,4 Mrd. € an Umsatzsteuereinnahmen verbleiben. Entsprechend den Verteilungsmechanismen, die der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW 2017 vorsieht, würde auch die Stadt Herne in Form höherer Schlüsselzuweisungen vom neuen Finanzausgleichssystem profitieren. Die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse bewirkt für Herne zusätzliche Erträge in Höhe von knapp 4,8 Mio. €. Da aus Herner Sicht die Einigung zum Länderfinanzausgleich hinreichend konkret ist, wurde sie in der originären Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. Damit entfällt der Ansatz des Sonderfaktors im Haushaltssanierungsplan.


  1. Investive Planung

 

  1. Wesentliche Veränderungen in der investiven Finanzplanung

 

Auch bei der investiven Finanzplanung gibt es gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans zahlreiche Veränderungen.

 

In der Anlage A7 befindet sich eine Druckversion des Finanzplans, bei der diese Änderungen bereits enthalten sind.

 

Gegenüber der Entwurfsplanung hat sich die investive Finanzplanung folgendermaßen verändert:

 

Beträge in Mio. €

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

A b s c h l u s s p l a n u n g     ( B e s c h l u s s )

investive Einzahlungen

31,8

27,2

23,2

19,8

investive Auszahlungen

44,7

40,5

36,2

33,9

Saldo aus Investitionstätigkeit

-12,9

-13,3

-13,0

-14,1

E n t w u r f s p l a n u n g

investive Einzahlungen

25,4

20,7

19,0

17,7

investive Auszahlungen

36,4

25,6

23,5

22,2

Saldo aus Investitionstätigkeit

-11,0

-4,9

-4,5

-4,5

A b w e i c h u n g e n     g e g e n ü b e r     d e r     E n t w u r f s p l a n u n g

investive Einzahlungen

+6,4

+6,5

+4,2

+2,1

investive Auszahlungen

+8,3

+14,9

+12,7

+11,7

Saldo aus Investitionstätigkeit

-1,9

-8,4

-8,5

-9,6

Tabelle 4

 

In der Anlage A8 sind detailliert und maßnahmenbezogen alle Veränderungen betragsmäßig und mit Erläuterungen in allen Planjahren aufgeführt.

 

Nachfolgend werden die wesentlichsten Veränderungen gegenüber der investiven Finanzplanung im Entwurf des Haushaltsplans dargestellt:

 

Die in den Tabellen dargestellten Vorzeichen geben an, ob es sich um eine Haushaltsverbesserung (+) oder -verschlechterung (-) handelt.


Herner Schulmodernisierungsgesellschaft

 

Die Stadt Herne plant im Jahr 2017 die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM) zur umfassenden Modernisierung der Herner Schulen zu gründen. Die Leistungen der HSM werden der Stadt Herne in Rechnung gestellt. Hierfür wurde ein eigenes Investitionsprojekt im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 mit den folgenden Auszahlungsbeträgen in der mittelfristigen Finanzplanung eingerichtet:

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Veränderung des Saldos

-2,0

-10,0

-10,0

-10,0

 

Auch über das Jahr 2020 hinaus sollen Zahlungen an die HSM geleistet werden. Insgesamt ist es vorgesehen, dass in die Modernisierung der Schulen 100 Mio. € investiert werden.

Bei den Planwerten für die Zahlungen an die HSM handelt es sich um erste Schätzungen, die jedoch im Laufe dieses Projekts bei fortgeschrittenen Planungen analog zu den weiteren Beschlüssen der bürgerschaftlichen Gremien aktualisiert werden müssen.

 

Aufgrund der Dimensionen dieses Vorhabens enthält die Haushaltssatzung 2017 (s. Anlage A1) eine Sonderkreditermächtigung in Höhe von 100 Mio. €. Dieser Kredit soll zwar im Jahr 2017 aufgenommen werden, jedoch nach der aktuellen Planung erst bis zum Jahr 2020 vollständig an die Stadt Herne ausgezahlt werden. Um eine Vermischung in der Abwicklung dieses Projekts mit den anderen Investitionsmaßnahmen und den damit verbundenen Kreditaufnahmen zu verhindern, werden sowohl die hier geplanten Zahlungen an die HSM als auch die zugehörige Kreditaufnahme separat dargestellt.

 

 

Tagesbetreuung für Kinder

 

Bei der Tagesbetreuung für Kinder haben sich gegenüber der Entwurfsplanung erhebliche Veränderungen im Saldo ergeben:

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Veränderung des Saldos

+0,2

+1,0

+1,1

-

 

Diese sind auf verschiedene Sachverhalte zurückzuführen:

 

U3-Ausbau

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Veränderung des Saldos

-0,8

+0,1

+0,3

-

 

  • Für die Neubaumaßnahme der städtischen Kindertageseinrichtung Hölkeskampring werden höhere Auszahlungen für den Bau und die Ausstattung als bisher geplant benötigt.
  • Für den U3-Ausbau können zusätzliche Förderungen vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Anspruch genommen werden, die dann an die freien Träger weitergeleitet werden.
  • Um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung erfüllen zu können, sollen einzelne Kindertageseinrichtungen erweitert werden.

 

Ü3-Ausbau

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Veränderung des Saldos

-

-0,2

-0,1

-

 

  • Da das Bauvorhaben zur Erweiterung der städtischen Einrichtung Unser-Fritz-Straße nicht realisierbar ist, entfallen die hierfür im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Ansätze.
  • Für den Ü3-Ausbau der nicht städtischen Kindertageseinrichtungen konnten die Planungen konkretisiert werden, sodass sowohl die entsprechenden Ein- als auch Auszahlungen angepasst worden sind.

 

Investitionskosten für städtische Kindertageseinrichtungen

 

Beträge in Mio. €

2017

2018

2019

2020

Veränderung des Saldos

+1

+1,1

+1,0

-

 

  • Die geplante Kindertageseinrichtung an der Schirrmannstraße kann aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden.

 

Darüber hinaus wurden die beiden folgenden Maßnahmen neu in die Haushaltsplanung aufgenommen:

 

 

Emscherland 2020

 

Im Rahmen des interkommunalen, integrierten Handlungskonzepts „Emscherland 2020" haben die vier Kommunen Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herten und Herne sowie die Emschergenossenschaft den Raum zwischen dem Wasserkreuz und der Halde Hoheward vor dem Hintergrund des Emscherumbaus gemeinsam beplant. Bei den dort bezeichneten Maßnahmen für die Stadt Herne mit dem Thema Wege zum Wasser handelt es sich um den Neubau von zwei Brücken sowie Verbesserung bzw. Verbindungen unterschiedlicher Grünflächenbereiche auch über die Stadtgrenzen hinaus. Die Maßnahme wird voraussichtlich mit 90 % der entstehenden Kosten gefördert. Der erforderliche Eigenanteil wird im Dezernat V kompensiert, sodass dieses Vorhaben den Finanzplan nicht belastet.

 

 

Gute Schule 2020

 

Wie bereits in Kapitel B. dargestellt, sollen die Mittel aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ sowohl konsumtiv als auch investiv verwendet werden. Aktuell werden investiv in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rd. 2,3 Mio. € Auszahlungen sowie Zuweisungen vom Land im Rahmen dieses Projekts geplant. Eine weitergehende Planung war aufgrund des vorhandenen Zeitrahmens nicht möglich.

 


„Villa Forell“

 

Die Instandsetzung der städtischen Galerie (Villa Forell) soll aufgrund erheblicher baulicher Mängel unter dem Versuch der Nutzung einer Förderkulisse mit einem Eigenanteil von 20 % durchgeführt werden.

 

 

  1. Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf

 

Aus den zuvor dargestellten Änderungen ergibt sich gegenüber der Entwurfsplanung ein neuer finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf, der die maßgebliche Steuerungsgröße für die Investitionsfinanzierung darstellt. Die Stadt Herne setzt weiterhin die Limitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs auf „Null Euro" (Nettoneuverschuldung im unrentierlichen Bereich) um.

 

 Beträge in T€

2017

2018

2019

2020

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf

aktuell (+ =Überschreitung,

- =Unterschreitung der Limitierung)

-72

-8.419

-10.331

-9.230

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf Entwurf (+ =Überschreitung,

- =Unterschreitung der Limitierung)

-33

-6.881

-8.803

-8.882

Veränderung

+39

+1.538

+1.528

+348

Tabelle 5

Die Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH wird bei dieser Ermittlung nicht berücksichtigt, da für die hiermit in Zusammenhang stehenden investiven Auszahlungen eine Sonderkreditermächtigung erteilt wurde.

 

Die Limitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs wird in allen Planjahren eingehalten.

 

Insgesamt wirken sich die vorgenommenen investiven Veränderungen der Haushaltsplanung positiv aus und führen zu einer Erhöhung der Unterschreitung der Limitierung. Die weiterhin freien Finanzierungsspielräume, insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung, sind für anstehende Großvorhaben vorbehalten.

 


  1. Schulden aus Krediten für Investitionen

 

Auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs und der in dieser Vorlage dargestellten Veränderungen ergibt sich der nachfolgend aufgeführte geplante Schuldenstand zum 31.12.2017:

 

Beträge in Mio. €

 

Stand zum Jahresabschluss 2015

193,7

Stand zum Jahresabschluss 2016 (Planzahlen)

200,6

Veranschlagte Kreditaufnahme 2017

12,9

-   Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten 2017

9,3

= Stand Jahresabschluss 2017 (Planzahlen)

204,2

 

 

Nettoneuverschuldung 2017

3,6

Tabelle 6

Die geplante ordentliche Tilgung von Krediten im Jahr 2017 wurde gegenüber dem Haushaltsplanentwurf nicht verändert.

 

 

  1. Risiken

 

Wie bereits zu Beginn erwähnt, ist die aktuelle Haushaltsplanung mit zahlreichen Risiken verbunden:

 

 

Umsetzungsrisiken bei den HSP-Maßnahmen, insbesondere bei der Entwicklung der Beteiligungserträge und der Personalkostenquotierung

 

Die Erreichung des geplanten Haushaltsausgleichs und die Einhaltung des HSP sind wesentlich von der Umsetzung der geplanten HSP-Maßnahmen abhängig. Insbesondere den Maßnahmen 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen und 63Reduzierung des Personals durch Ausweitung der Fluktuation kommt hier aufgrund der vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge in Millionenhöhe eine herausragende Bedeutung zu. Allerdings sind gerade bei diesen Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität und Abhängigkeit von äußeren Rahmenbedingungen (z.B. Gesetzesänderungen) die Umsetzungsrisiken deutlich höher einzuschätzen als bei anderen Maßnahmen.

Die HSP-Maßnahme 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen sieht nach wie vor gegenüber der Ursprungsplanung 2010 in Höhe von 2,75 Mio. € p.a. eine Steigerung um 9,1 Mio. € nach Steuern ab 2018 vor. Die Projektverluste im ewmr/VVH-Verbund haben bekanntlich in den Jahren 2015 bis 2017 zu einem Aussetzen der Konsolidierungserwartungen an dieser Stelle geführt. Im Geschäftsjahr 2017 sind nunmehr die Ergebnisse für die vorgegebene Ausschüttung an den städtischen Haushalt im Jahr 2018 zu erzielen. Für den Fall, dass das operative Ergebnis hierzu nicht ausreicht, wäre die Hebung stiller Reserven (z.B. Aktien) notwendig. Auch die Erwartungshaltung an die Herner Sparkasse, einen Betrag zur Haushaltsentlastung zu leisten, ist nach wie vor mit Beträgen von rund 3,4 Mio. € (2017) bis rund 3,9 Mio. € p.a. netto (2018 bis 2021) dotiert.

 

 

Festsetzung des Hebesatzes des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL)

 

Die vom LWL vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes um 1,15 Prozentpunkte auf 17,85 % wurde in der aktuellen Haushaltsplanung nur zur Hälfte berücksichtigt. Ein Großteil der Mitgliedsstädte (einschließlich der Stadt Herne) hat erhebliche Zweifel am Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs des LWL und fordert dessen Überarbeitung. Sollte der LWL seine Hebesatzplanung trotz des erheblichen Widerstandes durchsetzen können, müsste die Stadt Herne deutlich höhere Umlagezahlungen an den LWL leisten. Hier sind im Falle keiner vorherigen Einigung die Mitglieder der Verbandsversammlung gefordert, die Position der Mitgliedsstädte zu stützen.

 

 

Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen stellt aufgrund der bisherigen Steigerungen und der Bedeutung für den Herner Haushaltsplan ebenfalls ein erhebliches Risiko dar. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Entwicklungen der Pensions- und Beihilferückstellungen, die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung und zukünftige Tarifabschlüsse bzw. Besoldungsanpassungen zu nennen. Zudem weist der nun vorgesehene Stellenplan für das Jahr 2017 gegenüber der Entwurfsplanung eine deutliche Stellenmehrung aus, die zu zusätzlichen Aufwendungen führt, welche jedoch nur zum Teil refinanziert werden.

 

 

Verteilung der Mittel im Rahmen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

 

Die Stadt Herne hat die voraussichtlichen Mehrerträge durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 in die originäre Haushaltsplanung aufgenommen, da die vorhandene Einigung der Länder mit dem Bund aus Herner Sicht hinreichend konkret ist. Die finale kommunalaufsichtsrechtliche Würdigung hierzu bleibt abzuwarten.

 

 

Konkrete Umsetzung des Projekts „Gute Schule 2020“

 

Das Projekt „Gute Schule 2020“ ist hinsichtlich der haushalterischen Abwicklung noch nicht hinreichend konkretisiert. Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, sind ggf. noch Anpassungen an der Herner Haushaltsplanung vorzunehmen. Zudem sind noch nicht alle Maßnahmen, die im Rahmen des Projekts durch die Stadt Herne umgesetzt werden sollen, festgelegt worden. Dies ist einerseits auf die Kurzfristigkeit der Berücksichtigung im Haushaltsplan und andererseits auf die vorgesehene Priorisierung der durchzuführenden Maßnahmen durch die bürgerschaftlichen Gremien zurückzuführen. Inwiefern die derzeit konsumtiv eingeplanten Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts tatsächlich förderfähig sind, bleibt bis zur abschließenden Konkretisierung des Gesetzes abzuwarten.

 


Entwicklung der Flüchtlingsmigration

 

Ob sich die Flüchtlingszahlen wie in der aktuellen Haushaltsplanung angenommen reduzieren werden, hängt stark von den weltpolitischen Entwicklungen in diesem Bereich ab.

Selbst wenn die Dynamik der Flüchtlingsmigration zukünftig gering bleiben sollte und kaum neue Flüchtlinge in Herne aufgenommen würden, sollen dennoch im Rahmen der Integration die bereits in Herne lebenden Flüchtlinge intensiv begleitet werden. Die hierdurch entstehenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan können im Vorfeld nicht genau geplant werden.

 

 

Erlass des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2017

 

Die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen basiert momentan auf der Arbeitskreis-Vorausberechnung zum GFG 2017 und der Information, dass die verteilbare Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Jahr 2016 um 2,5 % steigen könnte. Gesicherte Erkenntnisse ergeben sich erst aus der Modellrechnung zum GFG 2017, die derzeit noch nicht vorliegt.

 

 

Neben den zuvor aufgeführten Risiken gibt es noch weitere Faktoren, die sich negativ auf den Haushalt auswirken können:

 

  • Entwicklung des Zinsniveaus
  • Konjunkturelle Lage, insbesondere in Verbindung mit den Gewerbesteuererträgen
  • Gesetzesänderungen, insbesondere im Sozialbereich und der (frühkindlichen) Bildung

 


  1. Vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2017

 

Die Haushaltssatzung 2017 kann erst nach der Beschlussfassung durch den Rat und der Genehmigung des HSP durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Bis zur Genehmigung des HSP ist die vorläufige Haushaltsführung unter den einschränkenden Regelungen des § 82 GO NRW maßgebend.

 

Mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt sollen die sich aus der Haushaltssatzung einschließlich der Auswirkungen des noch zu beschließenden HSP ergebenden Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes als planmäßig gelten. Erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden.

 

Gleichzeitig stimmt der Rat der Stadt der Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens in der notwendigen Höhe zu.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 

 


Anlagen:
 

A1Haushaltssatzung

A2Ergebnisplan unter Berücksichtigung aller Bruttomaßnahmen

A3Ergebnisplan Druckversion

A4aListe der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 1

A4bListe der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 2

A5Ergebnisdetailprojektion (inkl. Einzeldarstellung der Bruttomaßnahmen) mit Eigenkapitalentwicklung

A6aÜbersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes

A6baktualisierte Maßnahmenblätter im HSP 2017

A7Finanzplan Druckversion

A8Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1 Haushaltssatzung 2017 - Stand Vorlage FUB Rat (86 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2 Ergebnisplan im HSP 2017 (25 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A3 Ergebnisplan Druckversion (74 KB)      
Anlage 7 4 öffentlich A4a Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 1 (70 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich A4b Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 2 (387 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich A5 Ergebnisdetailprojektion 2017 (28 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich A6a Gesamtübersicht Sanierungsmaßnahmen 2017 (117 KB)      
Anlage 10 8 öffentlich A6b aktualisierte Maßnahmenblätter (165 KB)      
Anlage 6 9 öffentlich A7 Finanzplan Druckversion (81 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich A8 Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans (521 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich 2016-0761_Ergänzungsvorlage HS 2017_2016-0854 (260 KB)