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Vorlage - 2016/0772  

Betreff: Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne mit zukünftigen städtischen Planungen - Umsetzung des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie
- Ermittlung des angemessenen Abstands nach Leitfaden KAS 18 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, Tel. 2842
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fischer, Gabriele
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
03.11.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
09.11.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
15.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
16.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
17.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Die politischen Gremien der Stadt Herne nehmen das Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne mit zukünftigen städtischen Planungen – Umsetzung des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:
 

Begründung

Das von der Stadt Herne in Auftrag gegebene Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne mit städtischen Planungen – Umsetzung des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie in Auftrag liegt jetzt vor. Das Gutachten dient als Grundlage für die sich aus Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie ergebenden Anforderungen der Abstandswahrung bei städtischen Planungen bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Einzelvorhaben.

 

 

Rechtlicher Hintergrund

Die Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) ist am 13. Aug. 2012 in Kraft getreten, die Richtlinie löst die Seveso-II-Richtlinie ab. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 31. Mai 2015 Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundeskabinett hat am 27. April 2016 die Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie beschlossen. Das parlamentarische Verfahren zum Umsetzungsgesetz ist eingeleitet und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

 

Artikel 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und den in der Richtlinie genannten Schutzobjekten andererseits ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.

 

Die Umsetzung des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht erfolgt im Wesentlichen durch § 50 BImSchG. Der vorliegende Referentenentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht sieht deutliche Änderungen des § 50 BImSchG vor. Insbesondere erfolgt, angelehnt an die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG, eine Klarstellung dahingehend, dass das Abstandsgebot nicht nur bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, sondern auch bei schutzbedürftigen Einzelvorhaben gilt.

 

§ 50 BImSchG

 

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen

 

Geplant: TA Abstand

Um den Vollzug des Abstandsgebotes zu erleichtern und zu vereinheitlichen und mit dem Ziel der Verhütung von schweren Unfällen oder der Verminderung von möglichen Unfallfolgen soll zukünftig eine Verwaltungsvorschrift (Technische Anleitung Abstand, TA Abstand) bundeseinheitliche Maßstäbe vorgeben. Zu diesem Zweck wird mit § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 BImSchG eine Klarstellung der Ermächtigungsgrundlage für eine solche Verwaltungsvorschrift vorgenommen.

 

 

Veranlassung für die Vergabe eines Gutachtens

Die Forderung nach angemessenen Abständen zwischen Betriebsbereichen und empfindlichen Nutzungen ist als solche nicht neu, in der abgelösten Seveso-II-Richtlinie war diese Forderung in Art. 12 enthalten. Die Verwaltung hat bei städtischen Planungen (Bebauungspläne) und bei der Zulassung von Einzelvorhaben in der Nähe von Betriebsbereichen die Fragestellung des angemessenen Abstandes berücksichtigt. Grundlage für die Bewertung waren Gutachten die für den jeweiligen Einzelfall beauftragt wurden. Die Beauftragung erfolgte entweder durch die Stadt Herne oder durch den Bauherrn/Investor.

 

Allerdings hat die bisherige Vorgehensweise Nachteile:

 

Es liegt bisher keine Bewertung des angemessenen Abstands für alle Störfallanlagen im Stadtgebiet von Herne vor.

 

Bei den vorliegenden Gutachten wurde teilweise von den Vorgaben des Leitfadens KAS-18 abgewichen.[1] Durch diese Abweichungen ist die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Gutachten untereinander nicht vollständig gewährleistet.

 

Durch die Vergabe von Einzelgutachten erfolgte keine abgestimmte Vorgehensweise für die gesamtstädtische Ebene zwischen der Stadt Herne, den Betreibern der Störfall-Anlagen und den externen Behörden.

 

Hinzu kommt, dass die Seveso-III-Richtlinie eine Einstufung der gefährlichen Stoffe auf der Grundlage des Global Harmonisierten Systems (GHS) vorsieht. Soweit sich hierdurch Änderungen gegenüber dem bisherigen Sachverhalt können so Berücksichtigung finden.

 

Um eine einheitliche Bewertungsgrundlage zu erhalten, hat sich die Verwaltung entschlossen ein Gutachten für alle Betriebsbereiche im Stadtgebiet von Herne in Auftrag zu geben. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde der TÜV-Nord beauftragt.

 

 

Ergebnisse

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden für sechs Betriebsbereiche im Stadtgebiet die angemessenen Abstände ermittelt. Abbildung 1 zeigt die Lage der Betriebsbereiche im Stadtgebiet.

 

Abb. 1: Lage der untersuchten Betriebe im Stadtgebiet

 

 

Für die einzelnen Betriebsbereiche ergeben sich folgende angemessene Abstände:

 

Fa. Linde Gas

angemessener Abstand 400 m

 

 

 

Fa. Steag GmbH

angemessener Abstand 200m (teilweise)

Mindestabstand 50 m

 

 

 

Waggonauftauanlage

angemessener Abstand 150 m

 

Fa. Ineos GmbH

angemessener Abstand 150 m

 

 

 

Fa. Innospec GmbH

angemessener Abstand 150 m

 

 

 

Fa. Remondis GmbH & Co. KG

angemessener Abstand 150 m

Sonderfallbetrachtung 600 m

 

 

 

 

Fa. Evonik Degussa GmbH

angemessener Abstand 750 / 600 m

 

 

Keine Auswirkungen auf städtebauliche Planung in Herne, da die Nachbarschaft gewerblich genutzt wird. Ggfls. sind Planungen in Castrop-Rauxel betroffen.

 

Keine Auswirkungen auf städtebauliche Planungen in Herne (und Recklinghausen). Der angemessene Abstand bleibt weitgehend auf das Betriebsgelände bzw. die unmittelbare Nachbarschaft beschränkt.

 

Keine Auswirkungen auf städtebauliche Planungen, Anlage liegt im Industriegebiet.

 

Wohnbereiche sind im Bestand betroffen. Bei städtebaulichen Entwicklungen / Einzelvorhaben muss die Verträglichkeit geprüft werden.

 

Die Kleingartenanlage ist teilweise im Bestand betroffen. Der Bereich südlich der Anlage soll durch einen B-Plan überplant werden.

 

Keine Auswirkungen auf städtebauliche Planungen, da die Anlage mitten im Gewerbe/Industriegebiet liegt.

Für die Sonderfallbetrachtung erfolgt eine Überarbeitung der Szenarienplanung für die Cranger Kirmes.

 

Umliegende Bereiche um den Standort sind im Bestand betroffen. Es gibt Auswirkungen auf städtebauliche Planungen und Genehmigung schutzbedürftiger Nutzungen.

Es ist beabsichtigt, für den betroffenen Bereich eine detaillierte Untersuchung in Auftrag zu geben, um eine Zonierung für die verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen zu ermitteln.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 

 

 

 

    


[1] Kommission für Anlagensicherheit

Leitfaden „Empfehlung für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“

KAS-18


Anlagen:
Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne mit zukünftigen städtischen Planungen – Umsetzung des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie

- Ermittlung des angemessenen Abstands nach Leitfaden KAS 18 –

September 2016

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TÜV NORD - LUP Herne General FINAL (4232 KB)