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Vorlage - 2016/0773  

Betreff: Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Stadtteilgebiet „Herne-Süd“
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Child, Nikolas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
03.11.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone für das im beigefügten Übersichtsplan dargestellte Stadtteilgebiet „Herne-Süd“. Die Rechtssicherheit ist durch begleitende / geeignete Maßnahmen herzustellen.

           


Sachverhalt:
 

  1. Anlass / Allgemeines

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat die Verwaltung mit Beschluss vom 30.10.2014 beauftragt, für das gesamte Herner Stadtgebiet zu prüfen, für welche Einzelstandorte und Quartiere grundsätzlich Parkraumkonzepte erforderlich bzw. sinnvoll sind. Dabei sollten bereits bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzepte auf ihre Aktualität geprüft und insbesondere die Möglichkeit von Sonderparkberechtigungen für Bewohner („Bewohnerparken“) bei den Überlegungen einbezogen werden.

 

In dem vom Rat der Stadt Herne beschlossen Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 03.12.1991 (östlich der Bahnhofstraße) und vom 02.03.1993 (westlich der Bahnhofstraße) für den Innenstadtbereich Herne-Mitte ist der Bereich festgelegt, in dem aktuell der Parkraum reguliert und bewirtschaftet wird. Zusätzlich werden ebenfalls Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum festgelegt, die für Bewohner (ehemals Anwohner) mit einer Sonderparkberechtigung zur Verfügung stehen. Die Parkraumbewirtschaftungszone „Herne-Süd“ soll zusätzlich zu dem Innenstadtbereich Herne-Mitte neu eingerichtet werden.

 

In einer ersten Analyse der vorhandenen Situation in Herne wurden Gebiete/Bereiche in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Öffentliche Ordnung festgestellt, für die auf Grundlage einer detaillierten Parkraumuntersuchung Handlungsempfehlungen für die bürgerschaftlichen Gremien entwickelt werden sollen. Erste Ergebnisse der Analyse sowie ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise wurden im September und Oktober 2015 (Vorlage 2015/0568) dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und den einzelnen Bezirksvertretungen vorgestellt.

 

Aufgrund der Komplexität des Themas wurde ein Gutachten zur Grundlagenermittlung zur Thematik „Parkraumbewirtschaftung in Herne“ in Auftrag gegeben. Dieses umfasst die Prüfung und Festlegung der fachlichen, planerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere für die Einführung von Sonderparkberechtigungen für Bewohner unter Berücksichtigung der vorhandenen Beschlüsse notwendig sind.

Zusätzlich wurden im Rahmen der Grundlagenermittlung die an Herne-Zentrum angrenzenden Gebiete hinsichtlich der Nachfragestruktur nach Parkraum detaillierter analysiert, um Bereiche mit vordringlichem Bedarf zu identifizieren und potenzielle Bewirtschaftungsgebiete einschließlich der Möglichkeit von Sonderparkberechtigungen für Bewohner festzustellen. In der Sitzung vom 13.09.2016 des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (Vorlage 2016/0577) wurden die Ergebnisse der Grundlagenermittlung mitgeteilt.

 

  1. Parkraumbewirtschaftungszone für das Stadtteilgebiet „Herne-Süd“

 

Im Ergebnis der vor genannten Potentialanalyse zeigt sich, dass das Stadtteilgebiet „Herne-Süd“ einen hohen Auslastungsgrad des vorhandenen Parkraumes aufweist. Grund hierfür ist die gleichzeitige Nutzung durch Beschäftigte / Besucher privater / öffentlicher Einrichtungen sowie durch Anwohnende.

Die Parkraumnutzung wird seit Jahren zwischen Bürgern, Politik und der Verwaltung kontrovers diskutiert. Mit stetiger expansiver Entwicklung des Marienhospitals am aktuellen Standort nahmen in den letzten Jahren die Probleme des ruhenden Verkehrs im näheren Umfeld sukzessive zu.

 

Zur Beseitigung der Problemlage in dem hier zu betrachtenden Bereich soll nun eine Parkraumbewirtschaftungszone im Stadtteilgebiet „Herne-Süd“ eingerichtet werden.

Die Zone wird durch die Straßen Hölkeskampring, Jauerstraße, Altenhöfener Straße, Bergstraße, Jahnstraße, Flottmannstraße, Straße des Bohrhammers, Bachstraße, Am Westbach und Flottmannstraße (siehe Anlage 1) in ihrer Ausdehnung definiert. Ziel ist, den definierten Problembereich individuell zu bewirtschaften. Die Art der Bewirtschaftung (Parkscheibenregelung, Parkscheinautomaten, Bewohnerparken, etc.) hängt dabei vom jeweiligen Anforderungsprofil der zu betrachtenden Straßenzüge ab und kann im Ergebnis auch kombinierte Maßnahmen enthalten.

Nach erfolgter Beschlussfassung wird die Verwaltung die zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone notwendigen Arbeiten prioritär angehen.

 

Die endgültige Ausgestaltung der Zone mit Angabe der detaillierten Gebührenstruktur wird Bestandteil eines Folgebeschlusses sein. Nach erfolgter Beschlussfassung kann die Parkraumbewirtschaftungszone dann umgehend eingerichtet werden.

 

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanzielle Auswirkungen sind aktuell noch nicht zu beziffern und abhängig von der zukünftigen Bewirtschaftungsform (z.B. Parkscheibenregelung, Parkscheinautomaten usw.)

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 

 


Anlagen:
 

-          Übersichtsplan M 1:5000:

Gebietsgrenzen der Parkraumbewirtschaftungszone „Herne-Süd“

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016-10-17_Herne-Süd_Übersichtsplan-A3_5000 (3377 KB)