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Vorlage - 2016/0783  

Betreff: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der AGR mbH zur Errichtung und zum Betrieb eines Baustofflagers auf der Zentraldeponie Emscherbruch

Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krieter, Tel. 2886
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fischer, Gabriele
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
09.11.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
15.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Die oben genannten politischen Gremien nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der AGR mbH zur Errichtung eines Baustofflagers auf der Zentraldeponie Emscherbuch zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt:
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der AGR mbH zur Errichtung und zum Betrieb eines Baustofflagers auf der Zentraldeponie Emscherbruch

 

Mit Schreiben vom 29.06.2016 hat die AGR mbH bei der Bezirksregierung Münster die Errichtung und den Betrieb eines Baustofflagers auf der Zentraldeponie Emscherbruch beantragt.

 

Die AGR mbH begründet den Antrag wie folgt:

 

„Am Standort der ZD Emscherbruch werden derzeit und in den folgenden Jahren eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchgeführt. Für diese Baumaßnahmen werden Lagermöglichkeiten für Baumaterialien benötigt.

 

Zur Gewährleistung der Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen werden am Standort seit Jahren Böden angenommen und in einer Bodenmiete bevorratet. Die Bodenmiete befindet sich in den Schüttfeldern SF 6.2 bis SF 8.2, die – zur Sicherung des Schüttvolumens im DK III – Bereich (Anmerkung: Bereich für gefährliche Abfälle)  und damit zur weiteren Gewährleistung der Entsorgungssicherheit – Anfang 2017 zur weiteren Abfallablagerung hergerichtet werden müssen.

 

Darüber hinaus bestehen auf der ZDE aufgrund des zunehmenden Verfüllgrades der Deponie keine Lagermöglichkeiten für weitere Baumaterialien, wie z.B. Drainagerohre, Kunststoffdichtungsbahnen, Schutzvliese sowie Schüttgüter (Kies, Sand).

 

Es ist daher geplant, eine Fläche im Südosten der Deponie als dauerhaft betriebenes Baustofflager herzurichten. Die Bodenmiete soll in diesen Bereich umgelagert werden.“

 

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurde die Stadt Herne um Stellungnahme gebeten.

 

Das Vorhaben wurde aus abfall- und planungsrechtlicher Sicht sowie aus Sicht des Boden-, Landschaft- und Artenschutzes geprüft.

 

Im Ergebnis wird dem Vorhaben nicht zugestimmt, weil eine aus Sicht der Verwaltung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt wurde und wesentliche Belange des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes dem Vorhaben entgegenstehen.

 

Nähere Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen.

 

Seitens der Verwaltung wurde bei der Bezirksregierung Münster Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme bis zum 15.11.2016 beantragt, um eine Beteiligung der politischen Fachgremien zu ermöglichen. Diesem Wunsch ist die Bezirksregierung unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit des Vorhabens nicht nachgekommen.

 

Nach Abgabe der Stellungnahme wurde das Vorhaben am 18.10.2016 auf Wunsch der Verwaltung der Stadt Herne zwischen Vertretern der Genehmigungsbehörde, des Deponiebetreibers und der Verwaltung erörtert.

 

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Bezirksregierung Münster eine andere Rechtsauffassung vertritt und weiterhin beabsichtigt, für das Vorhaben eine Plangenehmigung zu erteilen. Die Ersatzaufforstung für die im Zusammenhang mit der Errichtung des Baustofflagers erforderliche Rodung von 34.172 m2 Wald soll außerhalb der betroffenen Städte Gelsenkirchen und Herne erfolgen, weil diese auf ihrem Stadtgebiet voraussichtlich keine entsprechenden Flächen zur Neuanlage von Wald zur Verfügung stellen können.

 

Die Vertreter der Verwaltung der Stadt Herne stellten klar, dass ein Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft auf dem Gebiet der Stadt Herne erfolgen sollte und schlugen folgende Punkte vor, damit der Ausgleich auf Herner Stadtgebiet erfolgen kann:

 

  • Identifizierung von Flächen im Stadtgebiet für die Aufforstung
  • Einrichtung eines „Öko-Kontos“, auf dem Ausgleichszahlungen hinterlegt werden, um weitere und zeitlich nachfolgende Maßnahmen umsetzen zu können
  • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Grünflächenentwicklungsprogramm durch Gelder vom „Öko-Konto“

 

Die vorgeschlagenen Punkte wurden durch die anwesenden Vertreter der Bezirksregierung Münster und der AGR mbH begrüßt. Die Bezirksregierung Münster prüft deren rechtliche Umsetzung im Genehmigungsbescheid und informiert die beteiligten Parteien zeitnah.

 

 

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Umweltschutz über die weitere Entwicklung informieren.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

        


Anlagen:

 

Stellungnahme – Baustofflager

      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016_10_12_ZDE_Stellungnahme_Baustofflager (2821 KB)