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Vorlage - 2016/0787  

Betreff: Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V. -
Organbesetzungen aufgrund der Umstrukturierung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
10.11.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

Der Beschluss des Rates der Stadt zur Besetzung der Vereinsorgane der Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e. V. vom 01.07.2014 (Vorlage Nr.: 2014/0392) wird aufgehoben.

 

II.

1.Als Vertreter/in in das Kuratorium des Vereins „wewole STIFTUNG e.V.“ wird

 

_________________________*

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm benannte/r Bedienstete/r

 

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall werden

 

_________________________*

_________________________*

_________________________*

_________________________

*Vertreter/innen im Verhinderungsfall für die geborenen Mitglieder

 

bestellt.

 

2.Der Rat der Stadt benennt dem Kuratorium des Vereins „wewole STIFTUNG e.V.“ zur Entsendung in den Beirat des Vereins „wewole STIFTUNG e.V“

 

1. _______________________________

2. _______________________________

3. _______________________________

4. _______________________________*

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm benannte/r Bedienstete/r

 

 

 

Die Bestellung bzw. Benennung der Vertreter/innen der Stadt gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.

     


Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage Nr.: 2014/0392) folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Rat der Stadt beschließt:

1.Als Vertreter/in der Stadt in der Mitgliederversammlung des Vereins Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V. wird

 

Herr Stadtverordneter Volker Bleck

und als Vertreter/in im Verhinderungsfall

Herr Stadtverordneter Henryk Banski

bestellt.

 

2.Als Vertreter/innen der Stadt im Vorstand des Vereins Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V. werden

 

1. Herr Stadtrat Johannes Chudziak

2. Frau Dagmar Delwig

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

1. Herr Rudolf Pinkal

2. Frau Brigitte Bartels

bestellt.“

 

 

Die Mitgliederversammlung der Werkstatt für Behinderte Herne Castrop/Rauxel e. V. hat in ihrer Sitzung am 04. Oktober 2016 eine Satzungsänderung beschlossen.

Die Satzung wurde dahingehend verändert, dass der Verein nunmehr ein gemeinnütziger Stiftungsverein ist.

Aus haftungs- und steuerrechtlichen Gründen wurde die Struktur so verändert, dass nunmehr ein hauptamtlicher Vorstand (ehemals der Geschäftsführer), das Kuratorium (ehemals Mitgliederversammlung) sowie ein Beirat etabliert wurden.

 

 

Kuratorium und Beirat werden nach dem Quorum zukünftig wie folgt besetzt:

 

jeweils 4 Vertreter/innen entsendet von der Stadt Herne,

jeweils 2 Vertreter/innen entsendet von der Stadt Castrop-Rauxel,

jeweils 1 Vertreter/in von der Lebenshilfe Herne und

jeweils 1 Vertreter/in von der Lebenshilfe Wanne-Eickel

 

Die Umbenennungen sowie die neuen Strukturen gelten ab 01.12.2016.

Zu I. des Beschlussvorschlages:

Aufgrund der beschriebenen Umstrukturierung des Vereins soll der Beschluss des Rates der Stadt vom 01.07.2014 aufgehoben werden.

 

 

Zu II. 1. des Beschlussvorschlages:

Gemäß § 9 der Satzung des Stiftungsvereins hat der Verein ein Kuratorium.

 

Die Zusammensetzung regelt sich nach § 8 der Geschäftsordnung für das Kuratorium:

Danach besteht das Kuratorium aus 8 Mitgliedern.

 

Als Mitglieder gehören dem Kuratorium an:

  1. der Dezernent für Soziales der Stadt Herne für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  2. der Fachbereichsleiter Soziales der Stadt Herne für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  3. der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder eine von ihm benannte Person für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  4. der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Herne für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  5. der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel oder eine von ihm benannte Person für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  6. der Fachbereichsleiter Soziales der Stadt Castrop-Rauxel für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  7. ein Vorstandsmitglied der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Herne e. V. für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
  8. ein Vorstandsmitglied der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Wanne-Eickel e.V. für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit

 

Somit gehören seitens der Stadt Herne dem Kuratorium als geborene Mitglieder Herr Stadtrat Johannes Chudziak, Frau Brigitte Bartels sowie Herr Stadtverordneter Volker Bleck an.

 

Zu bestellen ist die von Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda zu benennende Person.

 

Zudem sind gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung Vertreter/innen im Verhinderungsfall zu bestimmen.

 

 

Zu II. 2. des Beschlussvorschlages:

Nach § 11 seiner Satzung hat der Stiftungsverein einen Beirat, der den Vorstand und das Kuratorium berät und diese beiden Organe in strategischen Fragen unterstützt.

Der Beirat besteht aus 8 Mitgliedern, die durch das Kuratorium in den Beirat entsendet werden.

 

Der Rat der Stadt kann dem Kuratorium seitens der Stadt Herne 4 Mitglieder zur Entsendung benennen.

 

 

Nachrichtlich:

Der „wewole STIFTUNG e. V.“ (ehemals Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V.) ist größter Anteilseigner an der Werkstätten für Behinderte GmbH (WfB GmbH) und der Wohnstätten für Behinderte GmbH (WOS).

 

Auch diese beiden Gesellschaften sind im Rahmen der Umstrukturierung umbenannt worden. Die Werkstätten für Behinderte GmbH (WfB GmbH) heißt nun „wewole WERKEN gGmbH“ und die Wohnstätten für Behinderte GmbH (WOS) heißt neu „wewole WOHNEN gGmbH“.

Der hauptamtliche Vorstand des Stiftungsvereins ist gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Stiftungsvereins zum Geschäftsführer bestehender und neuer Tochtergesellschaften zu bestellen. Die Bestellung von Herrn Wellenbrock zum Geschäftsführer der beiden Gesellschaften ist in der Sitzung der Mitgliederversammlung der Werkstatt für Behinderte am 04.10.2016 erfolgt.

 

Die Mitglieder des Kuratoriums der „wewole STIFTUNG e.V.“ sind auch gleichzeitig die Vertreter der wewole STIFTUNG e.V. in den Gesellschafterversammlungen der wewole WOHNEN gGmbH und der wewole WERKEN gGmbH.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
 

Keine