Ratsinformationssystem

Vorlage - 2016/0792  

Betreff: Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Tuttas, Claudia
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Anhörung
08.11.2016 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Anhörung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro:

 

 

                           


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2017 fest.

                             


Sachverhalt:
 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken – bebauter und unbebauter Grundbesitz – unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2016 und 2017 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2015 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Im Vorhabenplan (Anlage 4) werden größere Einzelmaßnahmen der Bauunterhaltung wie Dach-, Fassaden- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen und Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Lüftungsanlagen für das Jahr 2017 benannt.

 

Für die Sanierung der Warmwassertechnik in den Sporthallen Gymnasium Pestalozzi (290 T€), Realschule Crange (150 T€) und Realschule Strünkede (300 T€) werden insgesamt  740 T€, für den 2. Bauabschnitt der Dachsanierung an den Flottmannhallen 240 T€ und für die den 2. Bauabschnitt der Dachsanierung an der Grundschule Flottmannstr. 220 T€ eingeplant.

 

Der Vorhabenplan wird wie im Vorjahr um 970 T€ um die städtischen Eigenanteile für Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes KInvFG reduziert.

 

In den Jahren 2017 ff. wird die Stadt Herne Fördermittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Im Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans liegen die Ausführungsbestimmungen des Landes NRW noch nicht vor, so dass konkrete Einzelmaßnahmen noch nicht benannt werden können. Konkrete Förderzusagen können daher im Wirtschaftsjahr 2017 zu Veränderungen des Vorhabenplans führen.

 

Der Vermögensplan (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2017 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2017 sind im Folgenden erläutert. Der Betrieb wird gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Herne zum 31.12.2017 aufgelöst. Eine Vorschau auf Folgejahre entfällt daher.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan ergeben sich daher nicht.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund von Flächenveränderungen und tariflichen Personalkostensteigerungen angepasst.

 

Bei der Berechnung des Planansatzes der Personalkosten wurde die tarifliche Personalkostensteigerung analog der Berechnungen der Stadt Herne berücksichtigt. Sofern sich diese Steigerung im Geschäftsjahr 2017 nicht oder in anderer Höhe realisiert, führt dies zu einer entsprechenden Anpassung der Nutzungsentgelte.

 

Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushalts wurde ein Haushaltssicherungsplan (HSP) aufgestellt, der Kosteneinsparungen durch zukünftige Reduzierungen von Flächen- und Raumkapazitäten sowie Flächenveränderungen vorsieht. Sofern alle im HSP vorgestellten Flächeneinsparungen beschlossen und umgesetzt werden, führt dies zu einer weiteren Reduzierung der Nutzungsentgelte.

Allerdings entfallen die Kosten der Bewirtschaftung und Bauunterhaltung aufgegebener Flächen nicht unmittelbar, da auch nach Einstellung des (Schul-) Betriebs das entsprechende Gebäude bis zu seiner Verwertung gesichert und betreut werden muss.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden im Wesentlichen Erstattungen von Versicherungen für Schäden an städtischen Gebäuden (120 T €) ausgewiesen.

 

Für das Verbrauchsjahr 2016 wurden Energiekosten in Höhe von 8,46 Mio € eingeplant.

Im laufenden Verbrauchsjahr 2016 werden sich sinkende Energiepreise für die Wärmeversorgung auswirken. Die erwartete Einsparung bei der Gasversorgung wird sich jedoch durch Mehrkosten in der Energieversorgung und Bewirtschaftung der Unterkünfte für Flüchtlinge deutlich reduzieren.

 

Für das Verbrauchsjahr 2017 werden Energiekosten in Höhe von 8,37 Mio € erwartet. Kostensenkend werden sich auch im Verbrauchsjahr 2017 die Preisreduzierung im Bereich der Gasversorgung, die Verbrauchsreduzierungen durch Flächenabgänge, energierelevante Sanierungsmaßnahmen und gezielte Projekte zur Energieeinsparung auswirken.

 

Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 8,19 Mio €. Die übrigen 180 T € werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG sowie für den Saalbau Wanne anteilig von der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Das Gebäudemanagement hat mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt. Für die Zahlung der Zuführungsbeträge an die Stadt wurde ein Ansatz in Höhe von 215 T€ eingestellt.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 88.969 ab.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie z.B. stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

 

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

 

Bruns

 

 


             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wirschaftsplan 2017 gesamt 26.10.16 (3459 KB)