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Vorlage - 2016/0800  

Betreff: Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (IKZ) mit dem Kreis Recklinghausen durch die Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, EduardAktenzeichen:44/2-Be.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

          


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, die oben angeführte öffentlich-rechtliche Vereinbarung fristgerecht zum 31.12.2017 zu kündigen.            


Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne hat seit dem 01.07.2012 mit dem Kreis Recklinghausen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung geschlossen. Diese Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2017 und verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn sie nicht ein Jahr vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

 

Die Stadt Herne und der Kreis Recklinghausen beabsichtigen gemeinsam, den Vertrag auch für die kommenden Jahre weiterzuführen. Der im Jahr 2012 geschlossene Vertrag hat sich in einigen grundlegenden Bestandteilen aus der Sicht beider Parteien als nicht praxisnah gezeigt und aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Jahre wird ein geänderter Vertragstext zurzeit zwischen den beiden Parteien erarbeitet.

 

Damit dieser gemeinsame Vertragstext jedoch mit Ablauf des 31.12.2017 in Kraft treten kann, muss der bestehende Vertrag als formellen Gründen gekündigt werden.


Der neue Vertragstext wird nach der Abstimmung zwischen den beiden Partnern und der formellen Prüfung vorgelegt.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak            


Anlagen
 

Keine