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Vorlage - 2016/0803  

Betreff: Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:R. Overath, C. Dudda, B. Peter, T. Hahn
Federführend:Büro Dezernat II Beteiligt:FB 21 - Finanzsteuerung
Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte  FB 22 - Immobilien und Wahlen
   Gebäudemanagement Herne
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
10.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
10.11.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
10.11.2016 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
10.11.2016 
des Schulausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

                  


Beschlussvorschlag:
 

 Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Zum Abbau des Modernisierungsstaus in Schulstandorten mit gesicherter schulfachlicher Perspektive werden in den nächsten rd. 10 Jahren insgesamt 100 Mio. Euro investiert (neue Realisierungsvariante). Mit der Umsetzung wird eine neu zu gründende städtische Tochtergesellschaft beauftragt (neue Beschaffungs-variante).

 

  1. Die Stadt Herne gründet hierzu zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2017 (Zielsetzung zum 01.07.2017) die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (kurz: HSM) als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Herne. Das Stammkapital beträgt 25.000,00 Euro.

 

  1. Dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) sowie des im Entwurf vorliegenden Projektvertrages (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

  1. Zur Kapitalausstattung und zur Umsetzung der baulichen Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Schulbauten durch die HSM wird ein Kommunalkredit    i. H. v. 100 Mio. Euro aufgenommen und als Kreditermächtigung in § 2 der Haushaltssatzung 2017 festgeschrieben.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbe-schlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

  1. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

                         


Sachverhalt:
 

Seit dem freiwilligen Beitritt der Stadt Herne zum Stärkungspakt 2 des Landes NRW im Jahr 2012 hat sie die damit einhergehenden Verpflichtungen durch Vorlage und Umsetzung genehmigungsfähiger Haushaltssanierungspläne trotz schwierigster Rahmen­bedingungen bis heute verlässlich erfüllt. Gleichwohl forciert die Stadt Herne zur Begrenzung und Reduzierung von Aufwendungen, die im Rahmen der Pflichtaufgabenerledigung entstehen, gerade in den haushaltsprägenden Bereichen eine vollumfängliche Reorganisation der Aufgabenerledigung.  

 

Einer der haushaltsprägenden Bereiche ist die Steuerung des Immobilienportfolios. Die Stadt Herne hat deshalb seit geraumer Zeit mit der Sanierungsmaßnahme-Nr. 9 „Optimierung der Immobilienfunktionen/ Reduzierung der Baukosten“ ein jährliches Konsolidierungsziel in Höhe von 1,2 Mio€ p.a. ab 2017 bestimmt. Zur Erreichung dieses Ziels wird unter Finanzierung von Stärkungspakt-Task-Force-Mitteln der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) die Umsetzung dieser Sanierungsmaßnahme durch externe Beratungsgesellschaften intensiv begleitet. Zunächst wurde das Unternehmen KPMG mit einer Potenzialanalyse beauftragt, die die Erreichbarkeit der Konsolidierungsziele bestätigte und Handlungsfelder aufzeigte. Neben einer „Optimierung der immobilienwirtschaftlichen Funktionen“, welche aktuell umfassend in einem gutachterlichen Verfahren durch die Firma Rinke beschrieben wird, wurden als weitere Handlungsfelder „Großmaßnahmen statt Reparaturbetrieb“ sowie „Nutzung privatrechtlicher Handlungsoptionen“ identifiziert. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung der beiden letztgenannten Handlungsoptionen beschäftigte sich in enger Zusammenarbeit mit der Stadt und erneut beauftragt durch die GPA NRW das Beraterteam DKC/BEMK.

 

Die v. g. haushaltswirtschaftliche Zielstellung trifft in Herne – wie in den meisten kreisfreien Städten des Landes NRW- auf einen massiv ansteigenden Modernisierungsbedarf für kommunalnutzungsorientierte Gebäude, die wiederum überwiegend durch Schulgebäude geprägt werden. Die unzureichende Mittelbereitstellung, insbesondere aber die Wucht gesetzlicher Auflagen (Brandschutz, Barrierefreiheit, Inklusion u.v.m.) lässt ein „Weiter wie bisher“ nicht mehr zu. Neue Handlungsweisen sind zwingend geboten und haben die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung unter strenger Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sicherzustellen. Gleichzeitig ist für die kommunale Pflichtaufgabe mit höchster Priorität „Bereitstellung von Schulen“ eine verlässliche Perspektive aufzuzeigen. Es ist folglich nicht die Frage ob, sondern wie die Bedarfe wirtschaftlich bedient werden können.

 

Die Bereitstellung und Erhaltung von öffentlichen Einrichtungen für Erziehung/Bildung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Mit Blick auf die Vermögensstruktur Stadt Herne wird deutlich, dass die Schulen und Turnhallen mit einem Anteil von rd. 2/3 den wertmäßig bedeutendsten Bilanzposten im Bereich des Gebäudevermögens darstellen. Gleichzeitig findet hier auch der Schwerpunkt des Ressourcenverbrauchs für die kommunalen Immobilien von jährlich rd. 50 Mio. Euro statt.

 

Die Bewirtschaftung der bestehenden Schulen und Turnhallen erfolgte in der Vergangenheit unter enormen Sparzwängen und dem Druck der öffentlichen Haushalte. Eine strategische Planung der baulichen Umsetzung der Schulentwicklungsplanung war vor dem Hintergrund fehlender Mittel nicht möglich. Die aktuelle Situation lässt sich daher wie folgt skizzieren:

 

  • Viele Schulen sind zum Teil in einem technisch grenzwertigen Zustand.

 

  • Es besteht ein hohes Risiko von plötzlichen Ausfällen einzelner Anlagen oder Bauteile.

 

  • Drohende Nutzungsuntersagungen können nur durch (unwirtschaftliche) ad-hoc Maßnahmen abgewiesen werden.

 

  • Die Objekte entsprechen teilweise insbesondere hinsichtlich Brandschutz, Barrierefreiheit und Inklusion nicht den aktuellen Anforderungen. Die Betreiberverantwortung ist damit unvertretbar risikobehaftet.

 

  • Zeitgemäße pädagogische Anforderungen eines zukunftsorientierten Bildungs-betriebs (Fach- und Sozialräume, Differenzierungsräume, Teambüros, Gemeinschaftsflächen etc.) können nicht umgesetzt werden.

 

Der derzeitige Zustand vieler Schulen führt zu einem hohen Risiko spontan auftretender Schadensfälle, einhergehend mit erheblichen Risiken und Belastungen für zukünftige Haushalte. Die Schäden müssen unmittelbar behoben werden, soweit die Nutzbarkeit der Objekte infrage gestellt ist. Die Folgen dieser Handlungsoption sind:

 

  • Ein „weiter-so-wie-bisher“ wird die Situation weiter verschärfen und immer wieder zu Ausfällen oder schlimmstenfalls Nutzungsuntersagungen führen.

 

  • Das „Flickwerk“ kleinerer Schadensereignisse behebt die Schäden nicht dem Grund nach, sondern beseitigt i. d. R. nur die Folgen.

Dies führt regelmäßig nachfolgend zu einer deutlichen „Verschlimmerung“ der Schäden mit entsprechend höheren Beseitigungskosten. Strukturelle Verbesserungen und eine nachhaltig wirkende Modernisierung der Gebäude mit allen positiven Effekten für die Betriebsfolgekosten im Lebenszyklus können damit aber nicht erreicht werden.

 

Nach vorsichtigen Schätzungen werden insgesamt mittelfristig deutlich über 100 Mio. Euro für die Behebung der bestehenden Defizite oder für eine umfassende Modernisierung einer Vielzahl von Schulgebäuden benötigt. Die ohnehin notwendigen umfassenden Modernisierungsleistungen (einschließlich der Behebung der bestehenden Defizite) sollen als konzertierte (strategisch gebündelte) Maßnahme je Objekt in einem Stück erfolgen und die bisherige Vorgehensweise ersetzen. Die zukünftigen Haushaltsbelastungen können hierdurch stabilisiert und reduziert werden, wenn anstelle der bisherigen Schadensbeseitigung (gemäß „Ausfallstrategie“) sinnvolle schulfachliche und ökonomisch Investitionen in die Modernisierung der Standorte durch eine geeignete Realisierungs- und Beschaffungsvariante treten.

 

Lösungsansatz:

 

Zu Beschlusspunkt 1.)

 

Die unterschiedlichen Varianten zur Umsetzung der koordinierten, zeitlich und räumlich zusammenfassenden Leistungen wurden hinsichtlich der Entwicklung der Vermögenswerte, der Planungs- und Baukosten, der Finanzierungskosten sowie maßgeblicher Betriebsleistungen im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verglichen.

 

Die dabei vom Beraterteam DKC/BEMK angewandte Vergleichsmethodik basiert auf den anerkannten Methoden des Leitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im kommunalen Hochbau – Analyse unterschiedlicher Instandhaltungs-, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an kommunalen Gebäuden nach NKF“, Finanzministerium NRW (September 2014).

 

Vergleich der Realisierungsformen:

 

Die Erreichung der beschriebenen Zielsetzungen / Notwendigkeiten kann durch zeitlich wie inhaltlich unterschiedliche bauliche Varianten erfolgen. Die verschiedenen Realisierungsvarianten wurden zunächst wie folgt definiert:

 

  1. Variante 0:

Sukzessive Abarbeitung anfallender Instandhaltungsleistungen einschließlich Erneuerung von abgängigen / ausfallenden Anlagen und Bauteilen im Betrachtungszeitraum von 30 Jahren

 

  1. Variante 1:

konzertierte und gebündelte Modernisierung der Schulstandorte in einem Zeitraum von rd. 10 Jahren

 

Im ersten Schritt wurde somit durch das Beraterteam in einem Realisierungsvariantenvergleich bewertet, ob

 

  • die Fortführung der bisherigen Vorgehensweise zur Instandhaltung und zum Betrieb der Schulen („Weiter so wie bisher“ / Varianten 0) oder

 

  • die zeitlich vorgezogene, konzertierte Modernisierung (Investitionsmaßnahmen) der Schulstandorte (Variante 1)

 

nach den Vorgaben des NKF wirtschaftlicher ist.

 

 

 

Ergebnis Realisierungsvariantenvergleich:

 

Im Vergleich der barwertigen laufenden Aufwendungen über den Betrachtungszeitraum führt eine Durchführung der Maßnahmen als konzertierte Modernisierung (Variante 1) gegenüber der sukzessiven Abarbeitung anfallender Instandhaltungsleistungen (Variante 0) zu um rd. 32,6 Mio. Euro (rd. 18,6 %) geringeren Aufwendungen (142,2 Mio. Euro zu 174,8 Mio. Euro).

 

Das Ergebnis wird wesentlich beeinflusst durch:

 

  • die Aktivierungsfähigkeit von Investitionsleistungen der Modernisierung und

 

  • die sich daraus ergebende Reduzierung der Instandhaltungs- und Betriebskosten.
     

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Variante 1 (konzertierte Modernisierung) die zur Durchführung zu empfehlende Variante.

 

 

Vergleich der Beschaffungsvariaten:

 

Die Beschaffung kann durch organisatorisch unterschiedliche Varianten erfolgen. Die verschiedenen Beschaffungsvarianten wurden zunächst wie folgt definiert:


  1. Variante 1:

Durchführung der Maßnahmen der vorgenannten Variante 1 des Realisierungsvariantenvergleichs über den Eigenbetrieb GMH („Eigenrealisierung“)

 

  1. Variante 2:

Durchführung der Maßnahmen durch eine privatrechtliche Einzweckgesellschaft in Rechtsform einer GmbH in städtischer Trägerschaft („öffentlich-öffentliche Partnerschaft“)

 

Im zweiten Schritt  wurde somit in einem Beschaffungsvariantenvergleich bewertet, ob

 

  • eine Durchführung der Maßnahmen wie bisher durch die bestehenden Strukturen, oder

 

  • eine Durchführung über die speziell auf die Aufgabenstellung zugeschnittene HSM

 

wirtschaftlicher ist.

 

 

Ergebnis Beschaffungsvariantenvergleich:

 

Im Ergebnis wurden die beiden untersuchten Beschaffungsvarianten hinsichtlich des Gesamtbarwertes verglichen und somit die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante ermittelt.

 

Im Vergleich des Gesamtbarwertes über den Betrachtungszeitraum führt eine Durchführung der Maßnahmen durch eine neu zu gründende Einzweckgesellschaft (Variante 2) gegenüber einer Durchführung durch das GMH (Variante 1) zu einem rd. 8,9 Mio. Euro (5,3 %) geringeren Gesamtbarwert (167,7 Mio. Euro zu 176,6 Mio. Euro).

 

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Variante 2 (Realisierung über die HSM) die zur Durchführung zu empfehlende Variante.

 

Das Ergebnis wird wesentlich beeinflusst durch die geringeren Finanzierungskosten (Zins und Tilgung) in der Variante 2. Wesentliche Komponenten sind:

 

  • die (infolge der privatwirtschaftlichen Handlungsfreiheit reduzierten) Baukosten (einschließlich Preissteigerungen)
  • die Geschäfts- und Betriebskosten der Einzweckgesellschaft und
  • die Zinsen.

Gesamtergebnis/Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:

 

Die untersuchten Varianten („Weiter so wie bisher“ / „Eigenrealisierung GMH“ / „Realisierung über HSM“) wirken sich unterschiedlich stark auf die Ergebnisplanung der Stadt Herne aus.

 

Im Ergebnis ist aus wirtschaftlicher Sicht die konzertierte Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen (Prüfschritt 1) über eine neu zu gründende Einzweckgesellschaft (HSM) in städtischer Hand (Prüfschritt 2) die von dem Beraterteam DKC/BEMK empfohlene Variante. Die Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes sind nachweislich erfüllt.

 

Die Haushaltsauswirkungen reichen deutlich über den derzeitigen Haushaltsplanungs-zeitraum bis zum Jahr 2021 hinaus.

 

Über den Betrachtungszeitraum von 30 Jahren führt die Durchführung als konzertierte Modernisierung über eine privatwirtschaftliche Gesellschaft im Vergleich zur Fortführung der bisherigen Handlungsweise nach gutachterlichen Berechnungen zu einer durchschnittlichen Ergebnisverbesserung von rd. 1,7 Mio. Euro pro Jahr.

 

Mit Blick auf das jährlich beschriebene Konsolidierungsziel von 1,2 Mio. Euro p.a., werden im Haushaltsplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 zunächst schwerpunktmäßig positive Effekte aus der Optimierung der immobilienwirtschaftlichen Funktionen entstehen.

 

Gegenüber einer Leistungserbringung durch die Verwaltung im Rahmen der bestehenden Organisationsstruktur hat die Abwicklung dieses Investitionsvolumens über eine kommunale Projektgesellschaft (HSM) insbesondere den erheblichen finanziellen Vorteil, dass unterhalb der EU-Schwellenwerte die Gesellschaft nicht an den Restriktionen des öffentlichen Beschaffungsrechts gebunden ist. Damit entfällt das Nachverhandlungsverbot. Diese Einsparungen sind auf Grund von Erfahrungswerten bestehender Gesellschaften aus der näheren Umgebung (Moers, Dinslaken) realisierbar. Zudem ergeben sich Skaleneffekte durch Bündelung von Maßnahmen und die Aussicht auf Folgeaufträge für Nachunternehmen. Die Wirtschaftlichkeitsvorteile werden durch das Beraterteam aus vergleichbaren Aufgabenstellungen und verfügbaren Evaluationen abgeschlossener Projekte bestätigt.

 

 

Zu Beschlusspunkt 2. und 3.)

 

Die Gesellschaft soll in der (privatrechtlichen) Rechtsform einer GmbH mit der Stadt Herne als alleiniger (öffentlicher) Gesellschafterin organisiert werden, um so im Umsetzungsprozess den größtmöglichen Einfluss zu nehmen und das Risiko zu begrenzen.

 

Rechtsgrundlage für die GmbH ist neben den Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auch das GmbHG. Kommunalrechtlich stellt die angestrebte Beteiligung keine wirtschaftliche Betätigung der Stadt, sondern eine Einrichtung nach § 107 GO NRW dar, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Stadt Herne dient. Ein Branchendialog war insoweit im Vorfeld zu der Ratsentscheidung nicht zu führen.

 

Die Gründung der Gesellschaft wird nach derzeitiger Zielsetzung zum 01.07.2017 erfolgen.

Gegenstand der HSM ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages die Planung, Koordinierung und Durchführung von baulichen Maßnahmen (Modernisierung, Erweiterung, Neubau u. ä.) für Schulgebäude sowie andere kommunalnutzungsorientierte Gebäude.

 

Das Stammkapital beträgt 25.000,00 €. Darüber hinaus wird die Stadt der Gesellschaft entsprechend dem Projektvertrag (Mittelabfluss- und Zahlungsplan) insgesamt 100 Mio. Euro in den nächsten rd. 10 Jahren zur Verfügung stellen.

 

Gesellschaftsorgane sind gemäß § 5 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung.

 

Nach dem Ratsbeschluss und der Zustimmung der Kommunalaufsicht, soll das Verfahren zur Findung des/der Geschäftsführer/in erfolgen. Dem Rat der Stadt wird zu gegebener Zeit eine Vorlage zur Bestellung des/der Geschäftsführers/in vorgelegt

 

Ebenso soll die Besetzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates durch den Rat der Stadt erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.


Gesellschafterversammlung

 

Der Gesellschaftsvertrag sieht zur Gesellschafterversammlung in § 6 Abs. 2 folgende Regelung vor:

 

„Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung sind zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.“

 

Aufsichtsrat

 

In § 8 Abs. 2 -4 des Gesellschaftsvertrages ist zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates geregelt:

 

2.   Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern.

 

3.Der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder ein/e von ihm entsandte/r Bedienstete/r
gehört dem Aufsichtsrat als geborenes Mitglied an.

 

4.Als weitere Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat acht Mitglieder des Rates der Stadt
an, die vom Rat der Stadt entsandt werden.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 ist der Oberbürgermeister oder der/die von ihm entsandte Bedienstete Vorsitzende/r des Aufsichtsrates.

Geschäftsführung

 

Zur Geschäftsführung sieht § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vor:

 

Die Gesellschaft hat eine/n oder mehrere Geschäftsführer/innen. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern/innen gemeinsam oder durch eine/n Geschäftsführer/in in Gemeinschaft mit einem/r Prokuristen/in gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann jedoch eine/n Geschäftsführer/in zum/zur Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellen, der/die zur Vertretung der Gesellschaft allein befugt ist. Ist ein/e Geschäftsführer/in bestellt, ist er/sie alleinvertretungsberechtigt.

 

Der Rat der Stadt wird vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages über die Organbesetzungen entscheiden.

 

Es ist geplant, in den nächsten 10 Jahren zur Behebung des vordringlichsten Modernisierungsbedarfes 100 Mio. Euro in den baulichen Zustand der Schulgebäude zu investieren. Die Vergütung der beauftragten Planungs- und Bauleistungen sowie der Betriebs- und Geschäftskosten der HSM sind im Gesamtpaket von rd. 100 Mio. Euro enthalten.

 

Mit der Gründung der HSM ergänzt und vervollständigt die Stadt Herne ihre Strategie zur Ertüchtigung modernisierungsbedürftiger Schulen, die durch Inanspruchnahme von Förderprogrammen (Konjunkturpaket, KInvFG, Gute Schule 2020, Stadtumbau etc.) bereits anderweitig umgesetzt werden.

 

Die Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Herne (Auftraggeber) und der Gesellschaft (Auftragnehmer) werden durch einen Projektvertrag (Anlage 2) geregelt. Im Hinblick auf die vordringlichsten Handlungsbedarfe soll mit der Planung und Durchführung der erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen die HSM über diesen Projektvertrag beauftragt werden. Sonstige Instandhaltungs- und Betriebsleistungen sind nicht Auftrag der HSM; diese werden wie bisher durch das Gebäudemanagement Herne erbracht.

 

Die Fachausschüsse und der Rat der Stadt Herne werden zu späteren Zeitpunkten zwecks konkreter Objektbeauftragungen der HSM die derzeit vorliegenden ersten Einschätzungen einer umfassenden und abschließenden schul-/baufachlichen Würdigung unterziehen und entsprechende Priorisierungen vornehmen. Auf Basis einer jeweils individuellen Angebotslegung durch die HSM erfolgt dann die konkrete Objektbeauftragung durch die Gremien der Stadt Herne. Die HSM wird auf dieser Basis eine Modernisierung als konzertierte Maßnahme je Objekt durchführen.

 

Die geplante Vorgehensweise und der politische Abstimmungsprozess bietet ausreichend Raum für Anpassungen in der strategischen Auswahl und der Reihenfolge der zu modernisierenden Schulimmobilien.

 

Zu Beschlusspunkt 4.)

 

Für die Umsetzung durch die HSM ist ein Umfang an Modernisierungsleistungen i. H. v. rd. 100 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Umfang

 

  • bietet ausreichend Potenzial, die erforderlichen Maßnahmen so zu strukturieren, dass sie mit optimaler Effizienz abgearbeitet werden können,
  • ist so bemessen, dass die Durchführung im Zeitverlauf von wenigen, spezifisch qualifizierten Mitarbeitern abgedeckt werden kann und
  • lässt Raum für Anpassungen in der strategischen Auswahl und Reihenfolge weiterer Immobilien.

Die haushaltsrechtliche Zulässigkeit einer zusätzlichen Gesamtkreditaufnahme von 100 Mio. Euro durch die Stadt Herne ist nach gutachterlicher Auffassung im Gesamtzusammenhang zu würdigen:

 

  1. Nachweislich langfristige wirtschaftliche Maßnahmen sind auch für Stärkungspaktkommunen zulässig.
  2. Finanziert werden sollen nicht wünschenswerte, sondern zwingend notwendige (Modernisierungs-)maßnahmen. Dies zu den günstigsten Bedingungen.
  3. Eine wirtschaftlichere Finanzierung als eine Kommunalkreditfinanzierung ist nicht möglich.
  4. Der wirtschaftlichere Weg der Modernisierung kann über Investitions- statt über Liquiditätskredite finanziert werden.
  5. Historisch niedrige Zinssätze können verbindlich über einen 30-jährigen Lebenszyklus gesichert werden.
  6. Angesichts des Modernisierungsstaus ist der Finanzierungsbedarf in jedem Fall gegeben.
  7. Die Finanzierungsverpflichtung der Stadt in dieser Höhe ist Bestandteil des Projektvertrages mit der HSM und Bedingung für die Gründung und Beauftragung der HSM.
  8. Die perspektivische Belastung des städtischen Haushalts verringert sich gegenüber der bisherigen Vorgehensweise (Tragfähigkeit).

 

Die beabsichtigte außerordentliche Kreditaufnahme i. H. v. 100 Mio. Euro unterliegt einem besonderen Genehmigungsvorbehalt durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg und ist an die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes 2017 gekoppelt.

 

Kreditaufnahmen mit langen Laufzeiten ermöglichen langfristig stabile und niedrige Ergebnisbelastungen des kommunalen Haushalts. Dies ist aber nur möglich, sofern es sich bei den zu finanzierenden Maßnahmen um Investitionen handelt; für konsumtive Leistungen der Instandhaltung kommt nur eine (jeweilige) Finanzierung über Liquiditätssicherungskredite mit den entsprechenden Zinsänderungsrisiken infrage.

 

Seit geraumer Zeit bewegen sich die Zinsen für Kreditaufnahmen auf einem historisch niedrigen Niveau. Beispielhaft könnte die Stadt Herne derzeit die fristenkongruente Finanzierung eines 30-jährigen Ratendarlehens i. H. v. 100 Mio. Euro mit gleichlaufender Zinsbindung für 1,5% p.a. realisieren. Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Niveau nicht langfristig halten wird. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch die Stadt gegen Rechnung der Gesellschaft.

 

Die Stadt Herne leistet sodann jährliche Auszahlungen an die Gesellschaft, angelehnt an den jährlichen Mittelbedarf der HSM (Investitionsauszahlungen für Modernisierungsmaßnahmen, Personal- und Sachkosten, etc.). 

 

Für die Gründung der HSM und den endgültigen Abschluss des Kreditvertrages ist eine genehmigte Haushaltssatzung 2017 erforderlich, welche die Verpflichtung für die Auszahlungen an die HSM und eine entsprechende Kreditermächtigung ausweist. Nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 kann die HSM gegründet und ein Kreditvertrag eingegangen werden. Das geplante langfristige, gesicherte und strategisch ausgerichtete Vorgehen ist sinnvoll nur über diesen Lösungsansatz möglich.

 

Fazit:

 

Ziel ist die nachhaltige Verbesserung des baulichen Standards der Schulgebäude sowie die Sicherstellung und wirtschaftliche Optimierung der langfristigen Nutzbarkeit der städtischen Schulimmobilien. Hierdurch ergibt sich die große Chance, baufachliche Themenstellungen mit den schulfachlichen/pädagogischen Bedarfen zu koppeln.

 

Der vordringlichste Bedarf umfasst sowohl die strategische Entwicklung einzelner Standorte von Erweiterung über Abbruch und Neubau bis zur Auflassung und Verwertung, als auch die funktionale, organisatorische und gebäudetechnische Modernisierung von Schulgebäuden (inkl. der Außenanlagen). Ohne grundlegende Maßnahmen an den Objekten kann die Stadt Herne ihre Pflichtaufgaben zur Bereitstellung von Bildungseinrichtungen an wichtigen Perspektivstandorten dauerhaft nicht mehr erfüllen.

 

Mit der angestrebten Beschlussfassung sollen zunächst die Voraussetzungen für die Gründung der HSM und die Ausrichtung auf die neue (zusätzliche) Aufgabenstellung geschaffen werden. Ziel ist es, die Gesellschaft nach erfolgter Genehmigung der Haushaltssatzung 2017, des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens und der noch erforderlichen gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Schritte schnellstmöglich handlungsfähig zu machen, um zeitnah mit den Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Schulen zu beginnen.

 

Gemäß § 115 Abs. 1 a GO NRW ist die Gründung einer Gesellschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

Aus diesem Grunde wurde bereits frühzeitig Kontakt mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen, um eine haushalts- und gemeindewirtschaftsrechtliche Würdigung in einem ambitionierten Zeitplan zu ermöglichen und Umsetzungsbeschlüsse durch die bürgerschaftlichen Gremien mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen 2017 herbeizuführen.

 

In ersten Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung hatte die Verwaltung bereits die Gelegenheit, die Projektidee, die vielschichtigen Zusammenhänge und ökonomischen wie rechtlichen Sichtweisen vorzustellen. Die formale Anzeige ist mit der Fertigstellung der Ratsvorlage erfolgt. Eine finale Rückäußerung steht noch aus.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretungin Vertretung

 

 

 

 

Dr. KleeThierhoff

(Stadtdirektor)(Stadträtin)

 


Anlagen:
Gesellschaftsvertrag (A1)

Projektvertrag (A2)

                          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag HSM Entwurf, 26.10.16 (92 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2016-10-26_PROJEKTVERTRAG CleanVersion (366 KB)