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Vorlage - 2016/0806  

Betreff: Zuschüsse an Vereine nach den Sportförderrichtlinien - Förderzusage
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fischer, Bernd
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd
Beratungsfolge:
Sportausschuss Entscheidung
15.11.2016 
des Sportausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

                    


Beschlussvorschlag:

Der Sportausschuss beschließt, dem Verein Canu Touring Wanne 32/02 e. V. eine vorzeitige Zusage  zur Förderung  einer Investitionsmaßnahme zu erteilen.  Der  Verein  wird erst in die Förderung  aufgenommen,  wenn andere Vereine ihre Förderung abgeschlossen haben. Die Zusage gilt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.                    


 

Sachverhalt:

In den vergangenen Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg objektbezogene Förderungen durchgeführt. Diese Förderungen erfolgten auf der Grundlage der Richtlinien für den Sportstättenbau des Landes NRW.

Im Laufe des Jahres 2003 wurden Bestrebungen bekannt, zum 01.01.2004 eine Pauschalisierung der Fördermittel durchzuführen. Nachdem die sogenannte „Sportpauschale“ eingeführt wurde, legte die Bezirksregierung in Ausführungsbestimmungen fest, dass die Kommunen auch für die Bewilligung und die Auszahlung der Vereinsinvestitionsanträge zuständig sein sollten.

 

Der Verein plant die Erstellung eines nach Möglichkeit behindertengerechten Parkplatzes für ca. 40 bis 60 Fahrzeuge nach Absprache mit den zu beteiligenden Behörden und Stellen.

Der Bauplatz liegt auf dem Gelände der Emschergenossenschaft Dortmund bei km 32,35 zwischen der Hafenbahnbrücke und der Hertener-Straßen-Brücke. Im ersten Bauabschnitt sollen auf ca. 1.000 qm etwa 40 gepflasterte Parkplätze errichtet werden. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Antrag zu entnehmen.

 

Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei 117.500 Euro. Mit den Arbeiten soll im Juli 2017 begonnen werden.

 

 

Verfahren:

Die Kommunen mussten die Bestimmungen, die der Sportpauschale zu Grunde liegen, in  die kommunalen Sportförderrichtlinien einarbeiten. Dies ist in Herne mit Ratsbeschluss vom 15. Februar 2005 geschehen.

 

Die Regelungen, die den Vereinsbereich betreffen, sind unter Punkt 3.2 – Vereinssportanlagen – aufgeführt.

 

 

 

 

„(Auszug aus den Richtlinien)

3.2 Vereinssportanlagen

 

3.2.1. Für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, die Sanierung und Modernisierung, den Erwerb, Pacht, Miete und Leasing von vereinseigenen Sportanlagen können Zuschüsse gewährt werden.

 

Die Bemessung der Zuwendung erfolgt in Anlehnung an die ehemaligen Sportförderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen (Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus – Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 12.07.2001 – VIIA 3 – 8712 Nr. 177/2001) auf der Grundlage der dort festgelegten Förderungsgrundbeträge. Der Fördersatz beträgt 70 % der Bemessungsgrundlage. Soweit in den genannten Richtlinien keine geeigneten Bemessungsgrundlagen vorhanden sind, kann die Förderung bis zu 50 v. H. der anerkannten Gesamtkosten betragen.

(Auszug Ende)“

 

In den vergangenen Jahren ist aufgrund der Neuregelung eine Vielzahl von Anträgen bei der Stadt Herne eingegangen.

 

In dem vorliegendem Fall soll eine Förderzusage erfolgen. Der Verein wird damit die Möglichkeit gegeben, mit den Arbeiten zu beginnen. Bei Gesamtkosten von 117.500 Euro kann ein Zuschuss von bis zu 58.750 Euro gewährt werden.

 

Die Regelungen, die diesen Bereich betreffen, sind unter Punkt 3.2 - Vereinssportanlagen - aufgeführt.

 

„(Auszug aus den Richtlinien)

3.2.6 Ein Zuschuss wird nicht bewilligt, wenn mit dem Bauvorhaben vor Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen wurde. Ausnahmen hiervon sind vor Beginn des Bauvor-habens schriftlich zu beantragen.

(Auszug Ende)“

 

Der o. g. Antrag soll für das Jahr 2017 in das Förderprogramm aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die Zusage der Förderunschädlichkeit erfolgen.

 

Im Rahmen der Sportpauschale sind für den Bereich der Vereinsfinanzierung grundsätzlich 127.500,00 € pro Jahr vorgesehen. Wegen der Vielzahl der noch nicht abgeschlossenen Projekte, wird das o.a. Förderprojekt zunächst auf die „Warteliste“ gesetzt. Der Verein wurde darüber informiert.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

 

Anlage

- Antrag des Vereins vom 26.10.2016                    


                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016.10.26_CTW-Förderantrag (115 KB)