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Vorlage - 2016/0837  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gentsch
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Mielke, Marion
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    3103

Bez.:  Grundsicherung für    Arbeitssuchende SGB II

Nr.:    16

Bez.:  Sonstige ordentliche Aufwendungen

­­ 6.000.000,00

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    3104

Bez.:  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Nr.:     6

Bez.:   Kostenerstattungen und Kostenumlagen

  6.000.000,00

                             


Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 14.11.2016 gefasste Dringlichkeits-entscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 6.000.000,00 EUR bei dem Produkt

 

3103Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II6.000.000,00 EUR

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2016/0837 vom 07.11.2016, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

 


    


Sachverhalt:


Dem Fachbereich Soziales stehen für die Zahlung der Leistungsbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II an die Bundesagentur insgesamt 49.365.000,00 € bei der Leistung 31.03.01 (Leistungsbeteiligung Unterkunft und Heizung) zur Verfügung.

 

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des Jobcenters (SGB II) ist in einem Ausmaß gestiegen, das bei der Haushaltsplanung nicht absehbar war. Besonders im Bereich Zuwanderung, zum einen durch südosteuropäische EU-Bürger, aber zu einem sehr großen Teil auch durch anerkannte Ayslbewerber aus anderen Städten oder Bundesländern, ist die Zahl der Neufälle immens gestiegen. Hierdurch hat sich ein erheblicher Mehraufwand ergeben.

 

Da es sich hierbei um Pflichtaufgaben nach dem SGB II handelt, ist der Betrag von 6.000.000,00 EUR überplanmäßig bereit zu stellen, zumal auch eine Deckung innerhalb des Produktes nicht möglich ist.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen können Mehrerträge in Höhe von 6.000.000,00 EUR bei der Leistung 31.04.06 (Erstaufnahme Flüchtlinge) angeboten werden. Hierbei handelt es sich um Kostenerstattungen der Bezirksregierung Arnsberg für den Betrieb der Notunterkünfte, welche in dieser Höhe nicht geplant waren.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

 

Chudziak

 

 

 

 

Anlage:                           


Dringlichkeitsentscheidung vom 14.11.2016
 

                           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung vom 14.11.2016 (965 KB)