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Vorlage - 2016/0844  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (StwH), Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH): Anteilsübertragung und Verschmelzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                          


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende am 03.11.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

“Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Markus Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 bis 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

 

 

a)      den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen,

 

b)          dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)      die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen,

 

d)      dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 2) zwischen der ABH und der StwH zuzustimmen.
Auf das Recht, die vorstehenden Gesellschafterbeschlüsse anzufechten und gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses in Ziff. 3 lit. b) Klage zu erheben, wird hiermit ausdrücklich verzichtet. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit nicht schon auf Grund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich, hiermit ausdrücklich verzichtet (§ 8 Abs. 3 S. 1, § 9 Abs. 2 u. 3, § 12 Abs. 3, § 48 S. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG));

 

e) die Geschäftsführung der ABH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Anteilsübertragung und die Verschmelzung zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an den bisherigen Verträgen zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

dem Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den vorstehenden Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, der Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Nennwert von 13.000,00 € von VVH auf die STWH ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des als Anlage 1 beigefügten Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zuzustimmen sowie die Geschäftsführung der VVH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Übertragung der Geschäftsanteile zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an dem Vertrag zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

IV.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt,

 

1. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der ABH anzuweisen,

 

a)                den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen.

 

2. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der STWH anzuweisen,

 

dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den von der Hauptversammlung getroffenen Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

V. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Zustimmung erteilt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis für die Dringlichkeit wird anerkannt.“

                         


Sachverhalt:
 

An der VVH ist die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) zu 99 % und die Stadt Herne zu 1 % beteiligt.

 

Die VVH wiederum ist zu 100 % an der STWH und zu 41,46 % an der ABH beteiligt.

 

 

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Änderungen im Energiesektor, von denen auch die RWE-Aktionäre und damit indirekt die an RWE (mittelbar) beteiligten Kommunen betroffen sind, wird aktuell wegen des Dividendenausfalls ein besonderes Augenmerk auf etwaig mögliche Kostenersparnisse im Bereich der Beteiligungsgesellschaften gelegt.

 

Um Kosten zu sparen ist vorgesehen, die ABH auf die STWH zu verschmelzen und damit gleichzeitig die Strukturen zu verschlanken.

 

Die Verschmelzung wird wesentlich vereinfacht, wenn alle Geschäftsanteile der untergehenden Gesellschaft in einer Hand liegen. Deshalb ist in einem ersten Schritt vorgesehen, die Geschäftsanteile an der ABH, welche von der VVH gehalten werden, auf die STWH ohne Entgelt zu übertragen.

 

Bei der VVH wird dieser Schritt im Wesentlichen sowohl handelsrechtlich als auch steuerrechtlich neutral erfolgen und kaum oder keine Auswirkungen auf das Eigenkapital haben.

 

Bei der STWH gilt dies für die Gewinnauswirkungen entsprechend, das Eigenkapital wird hingegen um den Wert der ABH-Anteile erhöht.

 

Durch die beabsichtigte anschließende Verschmelzung würde sich nach aktueller Lage handelsrechtlich eine vernachlässigbare Auswirkung ergeben, steuerlich kann die Verschmelzung aber zu einem erheblichen Verlust führen, der mit Herner Gewinnen auf Ebene der ewmr frühestens mittelfristig verrechnet werden kann, so dass als gewünschter Nebeneffekt ggf. eine mittelfristige nicht unerhebliche Steuerersparnis entstünde.

 

Zur Beurkundung des vorgesehenen Verschmelzungsvertrages ist die vorherige wirksame Abtretung des Geschäftsanteils der ABH von VVH an STWH erforderlich.

 

 

Die Aufsichtsräte der VVH, ABH und STWH haben die Angelegenheiten in ihren Sitzungen am 03. November 2016 vorberaten.

Die Hauptversammlung/Gesellschafterversammlungen haben die erforderlichen Beschlüsse nach einer am 03. November 2016 erfolgten Dringlichkeitsentscheidung am 04. November 2016 herbeigeführt.

 

Zu I a) und b):

Der Entwurf des Zwischenabschluss zum 31.05.2016 der ABH schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 38.681.298,59 € (31.12.2015: 38.684.748,59 €) und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung von 0,00 € (31.12.2015: 0,00 €) ab.

 

Der Zwischenabschluss der ABH für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 wird von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüft. Die Prüfung ist bei Vorlagenerstellung noch nicht abgeschlossen.

Der geprüfte Abschluss wird bis zur Aufsichtsratssitzung bzw. Dringlichkeitsentscheidung vorliegen. Es ist abzusehen, dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wird.

 

Somit kann der Geschäftsführung und den Mitgliedern des Aufsichtsrats Entlastung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 erteilt werden.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstaben b und c des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses und die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung.

 

zu I c) bis e):

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ABH obliegt es der Gesellschafterversammlung, die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der VVH auf die STWH ohne Gegenleistung gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen.

 

Die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Übertragung der Geschäftsanteile gemäß § 10 Abs. 2 lit. g i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ABH sowie der entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung zur Genehmigung der Übertragung der Anteile gemäß § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages ist am 03.11.2016 erfolgt.

 

Die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag zwischen der ABH und der STWH obliegt gemäß § 12 Abs. 1 lit. j. der Gesellschafterversammlung der ABH.

 

zu II:

Die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag zwischen der ABH und der STWH obliegt gemäß § 17 Ziff. 7 der Satzung der STWH der Hauptversammlung.

 

zu III:

Für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der EWMR von 99 % an den Gesellschaftsanteilen der VVH werden die vom Rat der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der VVH gewählten Vertreter/innen sowie der/die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Bedienstete/r von der Geschäftsführung der EWMR für die Dauer der Wahlperiode des Rates zur ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt. Dieselben Vertreter/innen, die die 99 % der Gesellschafterrechte von EWMR in der Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne an der VVH) wahr.

 

Die Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert von 13.000 € von VVH auf die STWH ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) obliegt gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrags der VVH der Gesellschafterversammlung.

 

Die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Geschäftsanteilsübertragung gem. § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages der VVH ist am 03.11.2016 erfolgt.

 

zu IV:

Für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der EWMR von 99 % an den Gesellschaftsanteilen der VVH werden die vom Rat der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der VVH gewählten Vertreter/innen sowie der/die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Bedienstete/r von der Geschäftsführung der EWMR für die Dauer der Wahlperiode des Rates zur ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt. Dieselben Vertreter/innen, die die 99 % der Gesellschafterrechte von EWMR in der Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte für 1 % der Anteile am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne an der VVH) wahr.

Die Geschäftsführung der VVH beauftragt die Vertreter/innen der VVH in den Gesellschafterversammlungen/Hauptversammlung der Tochtergesellschaften mit der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der VVH.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Derzeit können aufgrund der bestehenden Wertpapierleihe der RWE-Aktien an die RWEB GmbH stille Lasten steuerlich wirksam realisiert werden. Unter Ausnutzung der RWEB-Struktur soll diese Transaktion in Herne kurzfristig erfolgen. Die Dringlichkeitsentscheidung ist am 03.11.2016 herbeigeführt worden.

 

Die Übertragung der Geschäftsanteile der VVH an der ABH an die STWH sowie die Verschmelzung der ABH auf die STWH sind gemäß § 115 Abs. 1 Buchstabe c der Bezirksregierung anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, die Rückäußerung der Kommunalaufsicht steht bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
Anlage 1: Dringlichkeitsentscheidung

Anlage 2: Notarieller Geschäftsanteilsübertragungsvertrag

Anlage 3: Notarieller Verschmelzungsvertrag                         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Dringlichkeitsentscheidung (1036 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Notarieller Geschäftsanteilsübertragungsvertrag (2947 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Notarieller Verschmelzungsvertrag (6648 KB)