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Vorlage - 2016/0852  

Betreff: Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren und Umbesetzung von Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Telkemeier
2. Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro:  Keine 

 

          


Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:21
davon
Stadtverordnete:13
sachkundige Bürger:8

Zahl der sachkundigen Einwohner 2
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen -
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

2.Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a) anstelle der ausgeschiedenen sachkundigen Bürgerin Susanne Gleba
die Stadtverordnete Tina Jelveh als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

b) anstelle des ausgeschiedenen sachkundigen Bürgers Frank Köhler
die sachkundige Bürgerin Susanne Gleba als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

c) anstelle der ausgeschiedenen sachkundigen Bürgerin Ursula Al-Sakkaf
den sachkundigen Bürger Frank Köhler als stellvertretendes Mitglied in den Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne.

d) anstelle der ausgeschiedenen sachkundigen Bürgerin Christina Machnik
den sachkundigen Bürger Reinhard Landscheid als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.              
Damit erlischt seine stellvertretende Mitgliedschaft in diesem Ausschuss.

 

            


Sachverhalt:

 

Die Grüne Fraktion hat mit Schreiben vom 11. November 2016 um obige Umbesetzungen gebeten.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

(Dr. Dudda)

 

 


Anlagen:
Keine