Ratsinformationssystem

Vorlage - 2016/0794-1  

Betreff: Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Ausschuss für UmweltschutzBezüglich:
2016/0794
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussauszug

 

des Ausschusses für Umweltschutz vom 09.11.2016

TOP 20

Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW
Vorlage: 2016/0794

 

 

 

Beschluss:

 

Resolution

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu appellieren, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Landschaftsbehörden bei der Anwendung der Eingriffsregelung nach § 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) landwirtschaftliche Flächen für Ersatzmaßnahmen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. zur Optimierung von Fließgewässern) und dann im Einvernehmen mit dem Eigentümer in Anspruch nehmen.

Als Alternativen für Ersatzmaßnahmen auf landwirtschaftliche Flächen bieten sich z. B. die Waldvermehrung aus stadtökologischen Gründen, insbesondere auf Industrie-Brachflächen, sowie die Optimierung von bereits vorhandenen Grünflächen im Sinne des Arten- und Biotopschutzes einschließlich der Zurückdrängung von Neophyten an.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

15

9

3

0

-

1

1

1

dagegen:

2

0

0

2

-

0

0

0

Enthaltung:

1

1

0

0

-

0

0

0

  


 


Anlagen:
 

Gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016-0794_Resolution (673 KB)      
Stammbaum:
2016/0794   Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW   FB 55 - Stadtgrün   Antrag-Formular
2016/0794-1   Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW   FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   Antrag-Formular