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Vorlage - 2016/0853  

Betreff: Antrag: Städtepartnerschaft Besiktas - Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Die Linke Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Herne bittet Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die von Seiten des Bürgermeisters Herrn Hazinedar ausgesprochene Einladung anzunehmen und zu einer Delegation die politischen MandatsträgerInnen einzuladen.

 

Die Kosten sind ggf. durch die Fraktionszuwendungen der Parteien zu finanzieren.

 


Sachverhalt:


Die Stadt Herne ist in diesem Jahr eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Besiktas eingegangen. Schon damals war die innenpolitische Situation in der Türkei  schwierig, was bei nicht wenigen der Stadtverordneten zu erheblichen Zweifeln an dem Eingehen einer Städtepartnerschaft führte. Aber: die Entscheidung ist gefallen.

 

Zwischenzeitlich hat sich die Situation in der Türkei zugespitzt, etliche Menschen in Schulen, Universitäten, Behörden und dem Militär wurden aus ihren Ämtern entfernt und zum Teil verhaftet. Journalisten werden inhaftiert und die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt.

 

Auch Bürgermeister Hazinedar sieht sich mit einem Verfahren konfrontiert, bei dem die Anhörung, also die Möglichkeit überhaupt zu erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird und sich entsprechend einlassen zu können, verschleppt wird. Auslandsreisen sind ihm derzeit verboten.

 

In dieser Situation sollten wir durch das Wahrnehmen der Einladung aus Besiktas ein Zeichen der internationalen Solidarität und der Völkerverständigung setzen.

 

Bei allen politischen Unterschiedlichkeiten auf beiden Seiten der Städtepartnerschaft, sollten wir im Sinne der Verteidigung von Meinungsfreiheit und Demokratie, eine politische  legitimierte Delegation nach Besiktas senden, denen sowohl Herner Bundestagsabgeordnete als auch RepräsentantInnen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen angehören sollten.

 


Anlage:
 

Original des Antrages  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 161129_RAT_Städtepartnerschaft (53 KB)