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Vorlage - 2016/0855  

Betreff: Stellungnahme zur Bürgereingabe wegen Ruhestörungen durch Veranstaltungen in der Eventhalle an der Riemker Str. 108
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Droste, Andrea Tel. 3033
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Vorberatung
07.12.2016 
des Ausschusses für Bürgereingaben zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Gegenstand der beigefügten Bürgereingabe sind Ruhestörungen durch Veranstaltungen in der Eventhalle an der Riemker Straße 108.

 

Die Nutzungsänderung der Halle zur Versammlungsstätte wurde am 25.03.2010 genehmigt. Bestandteil der Baugenehmigung ist u.a. das Gutachten zum Schallimmissionsschutz der „Versammlungsstätte für temporäre Events und allgemeine interkulturelle Veranstaltungen“ des Sachverständigen für Akustik und Lärmschutz Herrn Dipl.-Ing. Gernot Heinrich (Gutachterbüro HEBO) vom 03.03.2010.

Bauherr des damaligen Bauantrages und derzeitiger Betreiber der Halle ist Herr Ser Korneck.

 

Die Nutzung der Halle wurde am 14.10.2010 vorzeitig gestattet. Am 22.09.2011 wurde die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens bescheinigt. Es wurden keine Abweichungen von den genehmigten Unterlagen festgestellt.

 

Das genehmigte Schallgutachten wurde auf der Basis folgender Rahmenbedingungen erstellt:

 

  • 38 PKW-Stellplätze,
  • Fenster und Türen geschlossen,
  • max. zulässiger flächengezogener Schallleistungspegel der Gebäudehülle = 45 dB(A)/m²,
  • Geräuschbegrenzer (Limiter) für die Musikanlage,
  • 55 m lange und 2 m hohe Lärmschutzwand

 

 

Als nächstgelegene Immissionspunkte wurden die Häuser Riemker Str. 85 und Riemker Str. 89 bestimmt.

Die Entfernung der Riemker Str. 85 zur Lärmschutzwand beträgt ca. 33 m und der Riemker Str. 89 zur Lärmschutzwand ca. 51 m.

Das Haus des Beschwerdeführers (BF) befindet sich in zweiter Reihe hinter dem Haus Riemker Str. 85. Die Entfernung zur Lärmschutzwand beträgt ca. 67 m.

 

  • Anmerkung: Eine Entfernungsverdoppelung bedeutet rechnerisch eine Minimierung um 6 dB. Im vorliegenden Fall ist das Wohnhaus des Beschwerdeführers ca. doppelt so weit von der Lärmschutzwand entfernt wie das Haus Riemker Str. 85. Daher kann man für das Wohnhaus des Beschwerdeführers die Lärmwerte der Riemker Str. 85 um 6 dB minimiert annehmen.

 

Im Rahmen der Geräuschprognose wurde dargelegt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Voraussetzungen die Immissionsrichtwerte gemäß Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) eingehalten werden.

 

Bei der Berechnung des Beurteilungspegels wurden die Daten zur Prognosesicherheit auf der „sicheren Seite“ angesetzt. Ein Zuschlag für Impulshaltigkeit oder tieffrequente Geräusche wurde aber nicht berücksichtigt.

 

  • Hierzu teilte der Gutachter mit, dass er nach Fertigstellung der Baumaßnahme die Musikanlage bis zur Verzerrgrenze von 107 dB aufgedreht hat und auf dem Außengelände keine impulshaltigen oder tieffrequenten Geräusche feststellen konnte.

 

Die getroffenen Annahmen und das Ergebnis der Geräuschprognose sind plausibel.

Eine orientierende Geräuschmessung ist im vorliegenden Fall wenig zielführend, da im gesamten Gebiet eine maßgebliche Geräuschvorbelastung durch die Autobahn A 43 vorhanden ist (auch zur Nachtzeit).

 

Der Beschwerdeführer hat die Ruhestörungen durch Veranstaltungen in der Halle bereits mehrfach beklagt, so dass in der Vergangenheit bereits die Genehmigungslage überprüft und mehrfach örtliche Kontrollen veranlasst wurden.

 

Der Unteren Immissionsschutzbehörde (UIB) ist im Vorfeld nicht bekannt, wann eine der vom Beschwerdeführer beschriebenen Veranstaltungen mit nächtlicher Ruhestörung stattfindet. Bei den bisherigen Kontrollen konnten Trommeln, Autogehupe und offene Türen nicht festgestellt werden.

 

Hier ist der Betreiber in die Pflicht zu nehmen, dass auf dem Betriebsgelände, außer dem in der Geräuschprognose betrachteten An- und Abfahrtsverkehr, keine zusätzlichen Geräusche erzeugt werden.

 

Aus Sicht des Fachbereiches Öffentliche Ordnung und Sport können nur verhaltensbedingte Störungen geahndet werden. Dazu zählt insbesondere das beklagte Getrommel, ggf. auch Ruhestörungen durch den Aufenthalt von Personen in Verbindung mit lautstarken Unterhaltungen.

 

Dafür sind Störer namentlich unter Angabe der Tatzeiten zu melden. Hilfsweise ist dazu die Polizei zu benachrichtigen.

Laut Mitteilung der Polizei wurde das in der Zeit vom 01.07.2016 bis jetzt in 4 Fällen so praktiziert.

In allen Fällen wurde zur Ruhe ermahnt, Türen wurden geschlossen. Das Fußballspielen durch Kinder wurde untersagt.

Weitere Maßnahmen wurden nicht eingeleitet, der Einsatz durch die Ermahnung beendet.

 

Dem Vermieter/ Betreiber der Halle kann das Fehlverhalten nur bedingt vorgeworfen werden. Im Regelfall wird durch privatrechtliche Einigung (Mietvertrag) auf die Verantwortung des Mieters hingewiesen.

 

Am 17.11.2016 wird durch Mitarbeiter/Innen des Fachbereichs Recht und Bauordnung sowie des Fachbereichs Umwelt und Stadtplanung ein Ortstermin mit dem Betreiber und Vermieter der Veranstaltungshalle erfolgen.

 

 

Der vorliegende Bericht zur Eingabe wird im Ausschuss durch einen mündlichen Vortrag um den aktuellen Sachstand ergänzt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

(Stadtrat)

 

 

                                                      


Anlagen:
 

Mail des Beschwerdeführers an das Bürgerlokal

Bürgereingabe                                             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Mail des Beschwerdeführer an Bürgerlokal (214 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Bürgereingabe (4150 KB)