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Vorlage - 2016/0861  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen im Rahmen des Umbaus "Königin-Luisen-Schule"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kröger, Andreas
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   -

Bez.: -

Nr.:   -

Bez.: -

-

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:   7.3601 06

Bez.: Königin-Luisen-Schule

         (Kita Michaelstr.)

Nr.:   8

Bez.: Auszahlungen für

         Baumaßnahmen

 

 

 

-376.000,00  €

 

 

 


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 06.10.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Zur Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen bei dem Projekt 7.360106 Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) werden insgesamt 376.000 € für Baumaßnahmen benötigt.

 

Eine Kompensationsmöglichkeit ist aus dem Projekt 7.310401.700.300 Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften (Sachkonto 78510000, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen) möglich.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 


Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 die Umnutzung der ehemaligen Königin-Luisen-Schule in eine Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum und Erziehungsberatungsstelle beschlossen. Damit soll die Verlagerung und die Erweiterung des jetzigen Einrichtungsstandortes der KiTa Michaelstr. und der städt. Familien- und Schulberatungsstelle in die Räumlichkeiten der ehemaligen Königin-Luisen-Schule umgesetzt werden.

 

Bei der Planung und Aufstellung des Kostenvolumens für die oben genannte Umbaumaßnahme durch den beauftragten Architekten wurden bei Projektbeginn 6.023.500 € eingeplant. Der Betrag beinhaltet sowohl die zum damaligen Zeitpunkt eingeplanten Ausgaben für Umzugskosten in Höhe von 104.000 € sowie die Ausgaben für die Einrichtung/ Ausstattung in Höhe von 123.500 €.

 

Ende des Jahres 2015 ergab sich eine neue vorläufige Schätzung der Gesamtausgaben in Höhe von 6.454.000 €. Die zu diesem Zeitpunkt erforderlichen zusätzlichen Ausgaben für Baukosten wurden bereits bereitgestellt.

 

Im folgenden laufenden Baufortschritt fielen weitere zusätzliche Ausgaben für Baukosten in Höhe von 286.000 € an. Des Weiteren erhöhten sich die Ausgaben für die Einrichtung/Ausstattung um 346.900 €. Auch diese erforderlichen zusätzlichen Mehrausgaben wurden bereits mit Dringlichkeitsbeschluss durch den Haupt – und Personalausschuss bereitgestellt.

 

Während der laufenden Ausbauphase sind jetzt weitere Mehrausgaben in Höhe von 376.000 € entstanden. Diese Mehrausgaben werden durch das GMH und das für das Finanzmonitoring beauftrage Architekturbüro Wallmeier, Stummbillig wiederum mit unvorhergesehenen, aber unabweisbaren Arbeiten angeführt, die erst im Rahmen dieses Baufortschrittes zutage getreten sind.

 

Den Hauptanteil der Ausgaben bilden u.a. Maler- und Putzarbeiten. Der Innenputz hat sich in großen Flächen bei der Spachtelung der Wände abgelöst und musste saniert werden. Weitere Arbeiten waren aufgrund von Fugenbildungen im Außenmauerwerk nötig (Mehrausgaben in Höhe von 126.200 €). Ein weiterer Ausgabenfaktor sind die Brandschutzmaßnahmen (Mehrausgaben 35.800 €), sowie ein erforderliches Schließanlagensystem (Ausgaben 7.000 €). Außerdem ist aufgrund der starken Regenfälle im Juli/August 2016 festgestellt worden, dass ein Drainagesystem erforderlich ist, damit eine Feuchtigkeitsbildung im Untergeschoss vermieden werden kann (Mehrausgaben 96.000 €). Für die teilweise Erneuerung der Altfensterbänke und diversen Anpassungsarbeiten der Sockelprofile sind Mehrausgaben in Höhe von 35.000 € veranschlagt worden.

 

Auch die erforderlichen Arbeiten für den Telefon- und IT-Anschluss sind im Vorfeld nicht beauftragt worden, sodass sich hier weitere Ausgaben für die Leitungsverlegung und die Anschlussarbeiten in Höhe von 70.000 € laut Schätzung der GMH ergeben.

 

Weitere Ausgaben in Höhe von 6.000 € sind für noch benötigte Außenbeschattungsanlagen in der Familien- und Schulberatungsstelle erforderlich. Diese Ausgaben wurden in der ursprünglichen Planung 2014  mit einkalkuliert, sind jedoch bei der aktuellen Planung nicht mehr im Budget mit berücksichtigt worden.

 

Desweitern wurden bei der Planung/Ausschreibung der Großküche die für die Verpflegung von ca. 100 Kindern erforderlichen Geräte (Konvektomaten, Kühl- und Tiefkühlschränke) nicht geplant. Die Ausgaben dafür – ca. 25.000 € - können in dem vom FB 42/6 eingeplanten Budget für Einrichtung und Ausstattung aufgefangen werden, da bei einer öffentlichen Ausschreibung für das Mobiliar ein Preisnachlass gewährt wurde, und dieser vorgenannte Betrag somit eingespart werden konnte.

 

Des Weiteren ist nicht auszuschließen, dass es sich bei den derzeitigen Gesamtausgaben der Maßnahme von nunmehr 7.362.900 € (davon Auszahlungen für Baukosten in Höhe von 6.892.500 €) nicht um die Endsumme handelt, da im laufenden Bauvorschritt noch ein Risiko besteht.

 

Aufgrund der Verpflichtung zur Auszahlung der Rechnungen für die Baugewerke der Kindertageseinrichtung ist eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin 


Anlagen:
 

Dringlichkeitsentscheidung 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben (115 KB)