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Vorlage - 2017/0013  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14,
Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße, Stadtbezirk Herne-Mitte
Beschluss zur Einleitung gem. § 12 Abs. 2 BauGB und zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschlüsse zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße-, und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Falck, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
24.01.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
01.02.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Vorberatung
02.02.2017 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.02.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
21.02.2017 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

                                   


Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
    1. die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 – Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens wird gemäß § 12 BauGB stattgegeben.
    2. die Ermächtigung der Verwaltung, entsprechende Regelungen zum Vorhaben in den mit dem Vorhabenträger zu schließenden Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 aufzunehmen und den Vertrag zu schließen.
    3. die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße-.
  2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                             


Sachverhalt:
 

 

  1.  Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans befindet sich unmittelbar südöstlich des Herner Bahnhofs (siehe Anlage 1). Das Plangebiet umfasst u.a. die Flurstücke Gemarkung Herne, Flur 10, Flurstücke 228, 293, 301, 373, 392, 393, 466, 467, 468 und 469. Es grenzt im Norden an Gleisanlagen, im Osten an die Baumstraße, im Süden an ein Wohngebäude und einen Kraftfahrzeughändler einschließlich Werkstatt sowie im Westen an einen Spielplatz.

 

Der Geltungsbereich ist in der Anlage 2 dargestellt. 

 

  1.  Planungsanlass und -erfordernis

Die Seniorenpark Herne GmbH hat seit Dezember 2016 die Verfügungsgewalt über die im Geltungsbereich befindlichen Flurstücke erworben und plant den Neubau und Betrieb eines Alten-, Wohn- und Pflegewohnheims. Dieses soll u.a. 80 vollstationäre Pflegeplätze umfassen. Weiterhin sieht die Seniorenpark Herne GmbH die zusätzliche Errichtung von voraussichtlich 24 barrierefreien Wohnungen sowie ggf. einer Tagespflege vor.

Für die Stadt Herne ist insbesondere aufgrund des demographischen Wandels eine merkbare Steigerung der Anzahl älterer und pflegebedürftiger Menschen zu erwarten. Im Jahre 2015 waren insgesamt 1.797 vollstationäre Pflegeplätze in der Stadt Herne vorhanden. Für die Stadt besteht jedoch ein zusätzlicher Pflegebedarf von mittelfristig 503 vollstationären Plätzen (vgl. Pflegeplan 2016 [Bedarfseinschätzung für teil- und vollstationäre Pflege in der Stadt Herne[, Fachbereich Soziales, Stadt Herne, Stand 10.11.2016; vorbehaltlich der noch zu treffenden politischen Zustimmung zum Pflegeplan 2016).

Das geplante Alten-, Wohn- und Pflegewohnheim der Seniorenpark Herne GmbH kann zumindest einen Teil der noch benötigten Plätze bereitstellen. Auch ist insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel die Schaffung von adäquatem Wohnraum erforderlich, um die Wohnbedürfnisse der insbesondere älteren Bevölkerung erfüllen zu können.

Der Geltungsbereich überlagert dabei eine Fläche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden ist (Bebauungsplan Nr. 113/1 -Vinckestraße-). Dieser setzt hier ein Kerngebiet (MK) fest. Für den Geltungsbereich wurde am 31.05.2016 ein Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße- gefasst (s. Anlage 3). Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße- bislang nicht stattgefunden.

Der Aufstellungsbeschluss wurde u.a. deswegen gefasst, um nachteiligen Auswirkungen auf den in der unmittelbaren Nähe befindlichen zentralen Versorgungsbereich „Hauptzentrum Herne-Mitte“ mit baurechtlichen Instrumenten entgegenwirken zu können, das Stadtbild nicht zu beeinträchtigen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu sichern.

 

Bedingt insbesondere durch den eingegangen Antrag auf Errichtung eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims, den hohen Bedarf an Pflegeplätzen und adäquatem Wohnraum sowie den erforderlichen Schutz des angrenzenden zentralen Versorgungsbereiches „Hauptzentrum Herne-Mitte“, bildet jener alter Aufstellungsbeschluss nicht mehr die ausreichende Rechtsgrundlage zur Umsetzung der angestrebten Planungsziele und soll dementsprechend durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße ersetzt werden.

Aufgrund der Fokussierung auf ein Vorhaben, die besondere Lage im Stadtgebiet sowie den Anforderungen an einen ausreichenden Immissionsschutz wegen der angrenzenden Bahntrasse und den Verkehrsstraßen, ist ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit seinen im Hinblick auf ein Vorhaben besseren Steuerungselementen gegenüber einem Angebotsbebauungsplan zu bevorzugen. Daher ist ein neuer Aufstellungsbeschluss bzw. die Aufhebung des vorherigen erforderlich.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (siehe Anlage 4).

 

  1.  Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Errichtung eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims ermöglichen. Die Bauleitplanung zielt zudem darauf ab, den hohen Bedarf an Pflegeplätzen in Herne zu verringern sowie die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben, die sich nachteilig auf das Hauptzentrum Herne-Mitte auswirken können, zu steuern. In Anbetracht des zurzeit laufenden Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 121, das ebenfalls der wohnbaulichen Entwicklung einer in direkter Nachbarschaft gelegenen Fläche dient, ist das hier anvisierte Planungsziel eine sinnvolle und wichtige städtebauliche Ergänzung.

 

  1. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird voraussichtlich ein allgemeines Wohngebiet festsetzen. Dieser Baugebietstyp stellt die geplanten wohnbaulichen Nutzungen in den Vordergrund, ermöglicht aber auch ergänzende Nutzungen wie z.B. allgemeine und medizinische Dienstleistungen für die Nutzer des Alten-, Wohn- und Pflegeheims.

Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird zudem durch die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung, den überbaubaren Grundstücksflächen sowie der Bauweise die Realisierung des geschilderten Vorhabens ermöglicht.

Wegen der Lage an der verkehrsreichen Baumstraße sowie der angrenzenden Bahntrasse werden im Bebauungsplan voraussichtlich Regelungen zum Immissionsschutz getroffen werden.

 

 

  1. Weitere Vorgehensweise

Das Aufstellungsverfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 soll entsprechend den Verfahrensregeln des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei voraussichtlich entweder das Regelverfahren oder das sogenannte beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB für den vorliegenden Fall zu bevorzugen ist.

Hierbei kann eine Auswahl noch nicht abschließend getroffen werden, da benötigte Voruntersuchungen bzw. Abstimmungen noch ausstehen sowie bislang nur ein Teilentwurf vorliegt. Daher wird erst nach Vorlage dieser Unterlagen bzw. nach Durchführung der erforderlichen Abstimmungen eine Auswahl des geeigneten Verfahrens erfolgen.

 

Nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan werden auch im Hinblick auf die genannten, erforderlichen Abstimmungen eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB durchgeführt.

 


Die Erarbeitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird vom Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB flankiert, in dem u. a. sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen und ergänzende städtebauliche Ziele und Fristen gesichert werden. Ebenso trägt der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

 


Anlagen:
 

1. Übersichtsplan des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 – Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße – Lage im Stadtgebiet

2. Räumlicher Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 – Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße – Lage im Stadtgebiet

3. Ausschnitt des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 113/1 mit Eintragung des Änderungs-bereichs

4. Antrag vom 21.12.2016 auf Einleitung eines Verfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

5. Lageplan zum Neubau eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims

6. Entwurf des Erdgeschosses und Ansicht von der Baumstraße zum Neubau eines Alten-, Wohn- und Pflegeheims            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersichtsplan (1345 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Übersicht räumlicher Geltungsbereich (374 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Ausschnitt BP Nr 113_1 mit Änderungsbereich (2057 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Einleitungsantrag (97 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_Lageplan (884 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6_Entwurf_EG-Geschoss_und_Ansicht (1361 KB)