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Vorlage - 2017/0039  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH, Südstraße 41, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG

Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fischer, Gabriele
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
01.02.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.02.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Der Ausschuss für Umweltschutz und die Bezirksvertretung Herne-Mitte nehmen den Ge-nehmigungsantrag der Fa. Suez zur Kenntnis.

 

Begründung:

Die Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH (vormals Sita Remediation GmbH) hat bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG beantragt. Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Der Antrag wurde erstmals im September 2014 eingereicht, im Herbst 2014 erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung. Da dem damaligen Antrag kein Sicherheitsbericht beigefügt war, hat die Bezirksregierung Anfang 2015 eine erneute Auslegung verfügt. Die von den beteiligten Behörden eingeholten Stellungnahmen erforderten zudem weitere Antragsmodifikationen. Die Antragsunterlagen wurden entsprechend überarbeitet. Gegenüber dem ursprünglichen Antrag werden zusätzlich Maßnahmen zum Arbeitsschutz, zum Brandschutz und zum Immissionsschutz beantragt.

 

Die beantragte wesentliche Änderung umfasst folgende Maßnahmen:

 

Erhöhung des genehmigten Jahresdurchsatzes von 48.000 t/a auf 65.000 t/a

Für die Anlage ist ein max. stündlicher Durchsatz von 10 t genehmigt, in der Anlage könnten mehr als die genehmigten 48.000 t/a behandelt werden. Die Antragstellerin beantragt eine Erhöhung der Kapazität auf 65.000 t/a. Diese Jahresmenge war bereits genehmigt, wurde aber von der Bezirksregierung zurückgenommen da, sie nicht vollständig ausgenutzt wurde.

 

Vereinheitlichung der Annahmegrenzwerte für chlorierte Kohlenwasserstoffe

Beantragt wird, dass die Einzelbestimmung auf einzelne chlororganische Verbindungen (PCB, Chlorphenole, Chlorbenzole) entfällt. Die bestehende Begrenzung für chlororganische Verbindungen als Summenparameter, gemessen als extrahierbare organische Halogenverbindungen (EOX) und ausblasbare organische Halogenverbindungen (POX), deckt nach Angaben der Antragstellerin auch die untersuchten Einzelparameter mit ab und ist daher umfassender und besser für die Überwachung der Annahmegrenzwerte geeignet.

 

Änderung der Annahmegrenzwerte für chlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane

Die Annahmegrenzwerte für Dioxine sind bisher für einzelne Verbindungen festgesetzt. Diese Festsetzung beruhte auf einer früheren Fassung der Störfallverordnung. Inzwischen definiert die Störfallverordnung nicht mehr Konzentrationen sondern Mengengrenzen. Deshalb wird beantragt, anstelle der bisherigen Grenzwerte für einzelne polyhalogenierte Dibenzodioxine die Festlegung eines Annahmegrenzwertes auf der Basis von Toxizitätsäquivalenten (TEQ) in Höhe von 0,3 mg/kg TEQ (berechnet mit Toxizitätsäquivalenten nach NATO/CCMS) vorzuschreiben.

 

Festlegung der Annahmelimits als Summenparameter statt Einzelkonzentrationen

Für monozyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sind bisher jeweils Einzelwerte festgesetzt. Diese Einzelstoffe sollen zukünftig mit der Bestimmung der BTEX-(Gesamt) Aromaten abgedeckt werden. Der bestehende Grenzwert für die Gesamt-Aromaten von 20.000 mg/kg wird beibehalten. Der Eingangswert von 5.000 mg/kg für Benzol soll weiterhin bestehen bleiben.

Zusätzlich soll der Parameter „extrahierbare lipophile Stoffe“ mit einem Grenzwert von 300.000 mg/kg aufgenommen werden. Damit werden Verbindungen erfasst, die nicht unter die Mineralölkohlenwasserstoffe oder die PAK fallen.

 

Berücksichtigung der Verwertung des gereinigten Bodens bei der Annahme und mechanischen Aufbereitung des kontaminierten Materials

Die bestehenden Genehmigungen für die Anlage verlangen, dass der spätere Abfallverwerter vorab der Vermischung von Abfällen zustimmt und ihm jeweils Art, Herkunft und Menge der Böden mitgeteilt werden, die für die Vermischung vorgesehen sind.

Diese Regelung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Beantragt wird deshalb die Nebenbestimmungen abzuändern. Der nachgeschaltete Entsorger soll genehmigungsgemäß eine schriftliche Erklärung über den Verbleib und die vorgesehene Verwertungsmaßnahme abgeben.

 

Zwischenlagerung und mechanische Aufbereitung von Abfällen die nicht der thermischen Anlage zugeführt werden

In dem mit 7. Änderungsbescheid vom 23. Feb. 1998 genehmigten Zwischenlager dürfen neben Abfällen, die in der thermischen Anlage behandelt werden, auch Abfälle aus Notfällen sowie zur Zusammenstellung zu größeren Transporteinheiten übernommen werden. Die Zwischenlagerung ist auf 5.000 t beschränkt. Es wird beantragt, Abfälle allgemein ins Zwischenlager übernehmen zu dürfen und die Mengenbegrenzung aufzuheben.

 

Die Zwischenlagerung ist bisher nur in der Lagerhalle erlaubt. Beantragt wird, die Zwischenlagerung auch in den Lagerboxen zu genehmigen.

 

Des Weiteren wird beantragt, dass die zur Zwischenlagerung übernommenen Böden der mechanischen Aufbereitung zugeführt werden dürfen. Hierdurch wird ermöglicht, Störstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder gering belastetes Überkorn abzuscheiden sowie im Shredder die Korngröße zu vergleichmäßigen.

 

Die zur Zwischenlagerung anzunehmenden Böden müssen die gleichen Kriterien erfüllen wie die Abfälle die in die thermische Anlage übernommen werden. Die in das Zwischenlager aufgenommenen Böden unterliegen gleichfalls dem beantragten Gesamtmengenlimit von 65.000 t/a. Eine Vermischung von thermisch abzureinigenden Bodenchargen mit solchen aus der Zwischenlagerung ist nicht gegeben.

 

Verbesserung der Lüftung in der Thermikhalle

Aus Gründen des Arbeitsschutzes mussten die Lüftungsverhältnisse in der Halle der thermi-schen Anlage verbessert werden. Dieses konnte durch einen weitgehenden Verschluss der noch vorhandenen Öffnungen zwischen dem Schwarzbereich (Lagerbereich) und der Halle der thermischen Anlage erreicht werden.

In den Sommermonaten kommt es zu hohen Temperaturen unter der Hallendecke und damit im Bereich der oberen Arbeitsbühne. Um die Temperaturen abzusenken wird der Einbau von zwei Ventilatoren beantragt, welche Frischluft in den unteren Hallenbereich blasen. Neben der Kühlwirkung wird durch diese Maßnahme in der Thermikhalle ein leichter Überdruck erzeugt der verhindert, dass kontaminierte Luft aus dem Schwarzbereich eindringt. Zudem soll die Ansaugung der Verbrennungsluft (5.000 m³/h) für die thermische Nachverbrennung aus dem oberen Bereich der Thermikhalle über einen Staubfilter und nicht mehr wie bisher von außen erfolgen. Hierdurch wird eine höhere Luftbewegung in der Halle erreicht.

 

 

Ersatz der Shredder-Absaugung in der mechanischen Aufbereitung durch eine Wasserbedüsung

Während des Shredder-Betriebs wird die Luft in der kleinen Halle der mechanischen Aufbereitung abgesaugt und über einen Staub- und Aktivkohlefilter abgeleitet. Da sich während des Betriebs niemand in dem Bereich aufhält, soll die Absaugung und damit die Emissionsquelle für Staub künftig entfallen. Um die Staubentstehung im Bereich des Schredders so weit wie möglich zu begrenzen, wird während des Shredder-Betriebs eine Bedüsung mit einem Wassernebel durchgeführt.

 

Löschwasserrückhaltung

Beantragt wird an den Toren des Schwarzbereich und der Thermikhalle Betonschwellen zu installieren. Damit entfallen die vorhandenen Löschwasserbarrieren, die im Brandfall einge-setzt werden müssen.

 

Stationäre Schaumrohre im Bodenlager

Beantragt wird, an den Lagerboxen, dem Zwischenlager und der Lagerhalle stationäre Schaumrohre anzubringen. Im Brandfall kann die Feuerwehr von außen den Lagerbereich für kontaminierte Böden einschäumen.

 

Fremdbelüftung Radladerstellplatz

Der Fahrer des Radladers muss um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, etwa drei Meter durch den Schwarzbereich gehen. Damit er auf diesem Weg keine belastete Luft einatmet, soll dort von oben während des Besteigens oder Verlassens des Laders unbelastete Luft eingedüst werden.

 

Ersatz der Reifenwaschanlage

Die vorhandene automatische Reifenwaschanlage ist für die Reinigung von Lkw-Reifen ausgelegt. Die Reinigung der größeren Reifen des Radlader erfolgte bisher manuell. Beantragt wird eine neue Reifenwaschanlage, die auch die größeren Radladerreifen selbsttätig reinigen kann und zudem die Fahrzeugseiten abwäscht.

 

Ersatz der Siebanlage in der mechanischen Aufbereitung

In der mechanischen Aufbereitung durchläuft der aufzubereitende Boden zunächst ein Stan-gensieb mit Rüttelvorrichtung. Hier werden Betonstücke, Mauerwerk oder große Natursteine abgetrennt und seitlich ausgeworfen. Bisher ist bei der Beschickung des Stangensiebes regelmäßig ein Mitarbeiter in Vollschutz anwesend, der Steine oder große Folien die sich an den Querstreben verfangen, händisch entfernt.

Das Stangensieb soll durch eine Neukonstruktion ohne Querstreben ersetzt werden. Hierdurch kann der Arbeitsplatz mit Vollschutz entfallen.

 

Neue Abfallschlüsselnummern

Gelegentlich ergibt sich, dass Abfälle die mit den gleichen Eigenschaften bereits angenommen werden, einer anderen Abfallschlüsselnummer zugeordnet sind, weil sie aus einem anderen Herkunftsbereich stammen. Auch wird Abfall, der als gefährlich gelistet ist, auf Grund geringerer Schadstoffgehalte als nicht gefährlicher Abfall deklariert. Bisher wurde die Aufnahme solcher Abfälle in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde über eine Anzeige nach § 15 BImSchG angezeigt. Damit dies vermieden werden kann, werden zusätzliche Abfallschlüsselnummern beantragt.

Die unter den neuen Abfallschlüsselnummern angenommenen Abfälle müssen dieselben Annahmebedingungen und Schadstoffgrenzwerte erfüllen wie die bisherigen Abfälle. Sie müssen bodenähnliche Eigenschaften besitzen oder aus Aktivkohle zur Regenerierung be-stehen.

 

Erhöhung des Entlüftungsrohres für die Absaugung des Schwarzbereiches

Der eingehauste Schwarzbereich wird über ein Aktivkohlefilter mit ca. 20.000 m³/h entlüftet. Das Entlüftungsrohr besitzt eine Höhe von 15 m. Wegen der Höhe der umgebenden Gebäu-de ist eine freie Strömung der Abluft behindert. Dadurch können sich Geruchsfahnen bilden. Um mögliche Geruchsimmissionen zu minimieren, wurde 2014 eine Erhöhung des Entlüf-tungsrohres auf 20,3 m beantragt.

 

Diese Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt und gemäß § 15 BImSchG angezeigt.

 

 

Auswirkungen des Vorhabens

Die thermische Bodenreinigungsanlage fällt unter Nr. 8.1.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und bedarf daher einer Prüfung der Umwelt-verträglichkeit. Die vom Antragsteller beizubringenden entscheidungserheblichen Unterlagen werden in Form einer gutachterlichen Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) vorgelegt. Für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurde eine Reihe von Fachgutachten erstellt.

 

Eine ausführliche Darstellung der einzelnen Gutachten geht über den Rahmen einer Be-richtsvorlage hinaus. An dieser Stelle erfolgt eine Nennung der Umweltverträglichkeitsunter-suchung zu Grunde liegenden Gutachten mit einer kurzen Beschreibung des Bewertungser-gebnisses.

 

Übersicht der Einzelgutachten

 

Gutachten (Titel und Verfasser)

Bewertungsergebnis

Überprüfung der Rauchgasreinigung der thermischen Bodenreinigungsanlage zum Zwecke der Genehmigungsände-rung

 

TEXOCON Technology and Consulting

Die vorhandene Rauchgasreinigungsanlage kann die beantragten Änderungen vollum-fänglich beherrschen, eine Verschlechterung der Emissionen ist nicht zu erwarten.

Immissionsprognose für luftverunreini-gende Stoffe im Zuge der wesentlichen Änderung einer thermischen Bodenreini-gungsanlage in Herne

 

Uppenkamp und Partner GmbH

Die Emissionen des Gesamtbetriebes über-schreiten nicht die nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft festgesetzten Massenströme (Bagatellmas-senstrom).

Die von der Anlage hervorgerufene Immissi-ons-Zusatzbelastung überschreitet, bis auf die nachfolgend genannten Ausnahmen, nicht die in der TA Luft festgesetzte Irrele-vanzschwelle von 3 % des für den jeweiligen Stoff gültigen Jahresmittelwertes. Für NO2 wird auch die im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet festgelegte Irrelevanzschwelle von 1 % nicht überschritten.

Für die Stoffe Cadmium, Nickel, Benzo(a) pyren, Chrom-VI wird die Immissions-Zusatzbelastung von 3 % überschritten. Auf-grund der Vorbelastungssituation wird eine Überschreitung der Orientierungswerte für diese Stoffe aber ausgeschlossen.

Geräuschimmissionen nach Änderung und Erweiterung des BRZ in Herne, Südstraße 41

 

RW TÜV Anlagentechnik

Beim Betrieb der Anlage werden die zuläs-sigen Immissionsrichtwerte an den maßgebli-chen Immissionsorten um mindestens 12 dB(A) unterschritten. Nach Nr. 3.2.1 TA Lärm ist eine hervorgerufene Zusatzbelastung nicht relevant, wenn sie die Immissions-Richtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindesten 6 dB(A) unterschreiten.

Der Anlieferverkehr führt auf der Südstraße nicht zu einer Pegelerhöhung um 3 dB(A), so dass organisatorische Maßnahmen nach 7.4 TA Lärm nicht erforderlich sind.

Störfallszenarienbetrachtung zur Festle-gung eines angemessenen Abstands für den Betriebsbereich der SITA Remedia-tion

 

Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicher-heits- und Energietechnik UMSICHT

Die Bewertung erfolgt gem. dem LeitfadenKAS-18.

Untersucht werden die Szenarien:

- Freisetzung von Aktivkohle (Freisetzung von partikelgebundenem Quecksilber). Der ermittelte angemessene Abstand beträgt weniger als 20 m

- Explosion einer Propangasleitung (Explosionsdruck), der ermittelte angemessene Abstand beträgt 126 m

Geruchsimmissionsprognose im Zuge der wesentlichen Änderung einer thermischen Bodenreinigungsanlage in Herne

 

Uppenkamp und Partner GmbH

Die Geruchshäufigkeit im Bereich der südwestlich der Anlage gelegenen einzelnen Wohngebäude liegen bei 7 bzw. 3 % der Jahresstunden. Auf den gewerblich genutzten Flächen nordwestlich des Standorts sind in max. 6 % der Jahresstunden durch die Anlage der Antragstellerin verursachte Gerüche zu erwarten.

Die Immissionswerte der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) werden unterschritten.

Arbeitsmedizinisches-toxikologisches Gutachten zum Antrag der SITA Reme-diation GmbH nach § 16 BImSchG auf Erhöhung des Durchsatzes und Verein-fachung der Annahmebedingungen der thermischen Anlage in Herne

 

Prof. Dr. med. A. W. Rettenmeier

Arbeitsmedizinisch werden in dem Gutachten Vorschläge für ein erweitertes Biologisches Monitoring der in der Anlage Beschäftigten gemacht.

Für die Anwohner der Anlage oder sich vorübergehend in der Umgebung der Anlage aufhaltenden Personen lässt sich ein erhöhtes Gesundheitsrisiko aus den vorliegenden Daten nicht ableiten.

Gutachten zur Lagerung von kontami-nierten Böden und bodenähnlichen Abfällen mit anhaftenden wassergefähr-lichen Stoffen

 

PERAKUS Technische Sachverständi-gen – Organisation e. V.

Das vorhandene Schutzkonzept entspricht den Regeln der VAwS und der TRwS (Technische Regeln wassergefährdender Stoffe).

Brandschutztechnische Stellungnahme zur Löschwasserrückhaltung auf dem Betriebsgelände

 

Krätzig und Partner, Ingenieurgesell-schaft für Bautechnik mbH

Das Schutzziel der Rückhaltung kontaminierten Löschwassers wird durch die vorgesehenen Maßnahmen erfüllt.

Ausgangszustandsbericht gem. Indust-rieemissions-Richtlinie (IED)

 

Kolb Umweltberatung

Das Untersuchungskonzept für den Ausgangszustandsbericht liegt in den Antragsunterlagen vor.

Vor Inbetriebnahme der geänderten Anlage muss der fertige Ausgangszustandsbericht vorliegen.

Stellungnahme zur Änderung der zugelassenen Abfallstoffe in der thermischen Reinigungsanlage

Abhitzedampfkesselanlage

 

TÜV Nord

Sicherheitstechnische Einflüsse auf den Betrieb der Kesselanlage ergeben sich durch die beantragten erweiterten Abfallschlüssel nicht.

Umweltverträglichkeitsuntersuchung für die geplanten Änderungsmaßnahmen an der thermischen Bodenreinigungsanlage in Herne

 

PROBIOTEC GmbH

Als Ergebnis der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wird festgestellt, dass durch die Errichtung und den Betrieb der geänderten Anlage aus gutachterlicher Sicht keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Herne wird als Standortgemeinde am immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahme der beteiligten Behörden hat sich gem. § 11 der 9. BImSchV auf den jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beziehen.

Die Stadt wird im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als kommunale Planungsbehörde, als Bauordnungsbehörde, Brandschutzdienststelle, Bodenschutzbehörde, Gesundheitsbehörde und Naturschutzbehörde beteiligt.

 

Die genannten Fachbereiche wurden am Verfahren beteiligt. Aus den zum Zeitpunkt der Berichterstellung vorliegenden Stellungnahmen ergeben sich keine Bedenken gegen das beantragte Vorhaben. Die zusammenfassende Stellungnahme der Stadt Herne wird erst nach der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 1. Februar 2017 an die Genehmigungsbehörde übersandt.

 

 

 

Anmerkung

Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Einwendungsfrist endete am 6. Jan. 2017. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Die Entscheidung ist derzeit noch nicht bekannt. Wenn ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet er am 20. März 2017, 9.00 Uhr im Bürgersaal im Sud- und Treberhaus am Eickeler Markt statt.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Das Recht, sich an der Erörterung zu beteiligen, haben jedoch neben den Vertretern der beteiligten Behörden und dem Antragsteller und dessen Beauftragten nur diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

(Stadträtin)

       


Anlagen:
 

Keine