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Vorlage - 2017/0047  

Betreff: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne und Herne-Mitte im Jahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Belker, Eduard
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
14.02.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.02.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
21.02.2017 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
28.02.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

          


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen.    


Sachverhalt:


Gesetzliche Regelung

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) wurde im Mai 2013 geändert und verabschiedet. Seit 2013 bestand die Verwaltungspraxis darin, die dort definierten Voraussetzungen zu prüfen und zu würdigen.

Seit dem Jahr 2015 werden immer mehr Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema getroffen, die sich im Tenor mit Konkretisierungen der Vorgaben des LÖG NRW und mit der Abgrenzung zum Schutz der Sonn- und Feiertage aus Artikel 140 Grundgesetz (GG) befassen.

 

Bei den im Jahr 2013 eingeführten Voraussetzungen handelt es sich hauptsächlich um die sogenannte Anlassbezogenheit, das heißt, verkaufsoffene Sonntage dürfen nur aufgrund eines Anlasses (traditionelle Veranstaltungen, Volksfeste) durchgeführt werden.

 

Durch die geltende Rechtsprechung sind zu dem o. g. Grundsatz weitere Aspekte der Prüfung geschaffen worden, diese sind in einem Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.11.2015 ausgedrückt:

 

Leitsatz

Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot "aus Anlass" eines Marktes ist nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).

 

Diese engeren Definitionen „prägende Wirkung des Marktes“ sowie „in engem räumlichen Bezug“ erfordern nunmehr einen weitaus höheren Aufwand, die Sonntagsöffnung zu prüfen und ggfls. zu genehmigen.

 

Weiterhin müssen - wie bisher auch üblich - die gesellschaftlichen Interessengruppen (Gewerkschaften, Arbeitgeber-/Wirtschaftsverbände, Kirchen, Industrie- und Handels-kammer, Handwerkskammer) vor Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung angehört werden.

 

Auch die Vorschriften über die Verteilung der Sonntage müssen geprüft werden, denn gemäß § 6 Abs. 1 und 4 LÖG NRW dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LÖG NRW an jährlich vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Freigabe der Öffnung kann auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. In unterschiedlichen Bezirken einer Stadt können durchaus jeweils vier verkaufsoffene Sonntage in einem Jahr durchgeführt werden, jedoch insgesamt nur bis zu 11 Tagen im Jahr. Der Zeitraum, währenddessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Für den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung sind damit neue Anforderungen definiert, diese werden dazu führen, dass einige Veranstaltungen diesen strengen Kriterien nicht genügen werden. Weiterhin ist zu beachten, dass in den letzten Entscheidungen der Gerichte zu dem Thema alle bereits angesprochenen Aspekte in einer Tiefenschärfe geprüft worden sind, die vermuten lassen, dass bei einer gerichtlichen Prüfung der nunmehr vorliegenden Anträge alle Aspekte genügend gründlich gewürdigt werden müssen.

 

Es ist nun für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von erheblichem Interesse, wie die einzelnen Veranstaltungen geplant werden, d. h. wie viele Besucher erwartet werden und welche räumliche Ausdehnung die Veranstaltung beinhaltet.

 

Folgende Veranstaltungen sind für das Jahr 2017 in Herne geplant:

 

1.19.03.2017WanneFrühjahrskirmes

2.28.05.2017Herne-MitteKulinarische Symphonie

3.10.09.2017Herne-MitteWinzermarkt

4.08.10.2017WanneHerbstfest

5.05.11.2017Herne-MitteMartinimarkt

6.03.12.2017Herne-MitteWeihnachtsmarkt

 

Die o. g. Termine für die Öffnung der Verkaufsstellen müssen sich einem Prüfschema stellen. Dieses Prüfschema wird durch die gesetzlichen Regelungen sowie durch die gerichtlichen Festlegungen gebildet und beinhaltet folgende Punkte:

 

1.Zur Erläuterung des Anlasses/der Veranstaltung:

Bereich/Größe der Veranstaltung

Erläuterung der Traditionalität

Anzahl der Teilnehmer/-innen/Beschicker

Anzahl der Besucher/-innen

Angebotsstruktur

Zeitrahmen der Veranstaltung

 

2.Zum räumlichen Bezug:

Räumliche Verteilung der Veranstaltung

Anzahl der Ladenlokale

 

Zu dieser Prüfung kommt noch die Auflage hinzu, dass der Veranstalter während der Veranstaltung einen Nachweis über die Anzahl der Besucher/-innen fertigen muss. Dieser Nachweis dient als Maßstab für die kommenden Jahre. Im ersten Jahr wird eine qualifizierte Schätzung der Besucher/-innen vorgenommen.

 

Im Rahmen der Prüfung der Anträge steht die prägende Wirkung des Anlasses im Vordergrund. Diese prägende Wirkung wird an den o. g. Besucher/-innenzahlen der Veranstaltung gemessen. Weiterhin muss aber ebenso geprüft werden, welchen Umfang die Veranstaltung hat. Die Gerichte haben bisher alle Veranstaltungen die im Verhältnis – Anzahl der Verkaufsstände zu Anzahl der geöffneten Ladenlokale – ein krasses Miss-verhältnis aufwiesen, als nicht prägende Veranstaltung eingestuft. Der enge räumliche Bezug wird aufgrund des Einzugsbereiches der Veranstaltungen auf die beiden Fußgängerzongen beschränkt. Die Veranstaltungen haben gezeigt, dass der Druck auf das stehende Gewerbe nicht über die in den Anlagen dargestellten Bereiche hinausgeht.

 

Prüfung:

Die Prüfung, ob eine Veranstaltung nach dem LÖG NRW zulässig ist, kann keine gerichtliche Prüfung ersetzen, sondern stellt nur eine Prüfung und Würdigung aller vorgeschriebenen Angaben dar, die zur Antragstellung notwendig sind.

 

19.03.2017 Wanne

Frühjahrskirmes

Bereich/Größe

Fußläufiger Bereich der Fußgängerzone (Hauptstr.), vom Bereich Kaufland bis zur Lortzingstr. – von der Stöckstr. bis zur Wibbeltstr. Gesamtfläche der Veranstaltung ca. 8.000 qm.

 

 

Besucher/-innen

Die Veranstalter rechnen mit 3.000 Besuchern/-innen, dies sind Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren.

 

 

Beschicker/Teilnehmer/-innen

Es sind 40 – 50 verschiedene Angebote geplant.

 

 

Tradition

Nach Angaben des Veranstalters stellt es eine traditionelle Veranstaltung dar, dies Fest wird seit mehr als 6 Jahren an dem Standort durchgeführt, vorher wurde am Schweinemarkt gefeiert.

 

 

Angebotsstruktur

Die Frühjahrskirmes stellt ein attraktives Angebot dar. Das Angebot reicht von Imbiss- und Ausschankbetrieben über Fahrgeschäfte hin zu Fahrgeschäften für Kinder.

 

 

Zeitrahmen der Veranstaltung

Die Veranstaltung findet von Donnerstag bis Sonntag statt, am Sonntag öffnet die Kirmes gegen 11:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.

 

 

Anzahl der Ladenlokale

An dem verkaufsoffenen Sonntag haben 25 Ladenlokale ihre Teilnahme angekündigt, die Verkaufsfläche beträgt zwischen 3.000qm und 4.000qm.

 

 

 

28.05.2017 Herne-Mitte

Kulinarische Symphonie

Bereich/Größe

 

Fußläufiger Bereich der Fußgängerzone (Bahnhofstr.), vom Robert-Brauner Platz bis zum Platz vor dem City-Center. Veranstaltungsfläche ca. 12 – 14.000 qm.

 

 

Besucher/-innen

Ca. 5.500 Besucher/-innen

Die o. g. Zahl beruht auf Erfahrungen aus den letzten Jahren und wurde durch den Veranstalter anhand von eigenen Aufzeichnungen geschätzt.

 

 

Beschicker/Teilnehmer/-innen

 

Insgesamt sind 15 – 20 verschiedene Angebote geplant. Von verschiedenen Betrieben werden Zelte mit ca. 750 qm Fläche aufgebaut.

 

 

Tradition

Die kulinarische Symphonie findet seit 9 Jahren statt und würde 2017 das 10 jährige Jubiläum feiern, eine traditionelle Veranstaltung ist nach herrschender Meinung schon nach 3 – 5 Jahren gegeben.

 

 

Angebotsstruktur

 

Bei der Kulinarischen Symphonie werden Angebote von verschiedenen Gastronomen aus dem Ruhrgebiet gebündelt. Im Bereich der Fußgängerzone sind verschiedene Autohändler mit Ausstellungen und Aktionen verteilt.

 

 

Zeitrahmen der Veranstaltung

 

Pro Tag beginnt die Kulinarische Symphonie gegen 11:00 Uhr, das Ende ist gegen 20:00 Uhr geplant.

 

 

Anzahl der Ladenlokale

In den vergangenen Jahren haben sich rund 30 Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von rund 7.500 qm beteiligt.

 

 

 

10.09.2017 Herne-Mitte

Winzermarkt

Bereich/Größe

 

Fußläufiger Bereich der Fußgängerzone (Bahnhofstr.), vom Robert-Brauner Platz bis zum Platz vor dem City-Center. Veranstaltungsfläche ca. 12 – 14.000 qm.

 

 

Besucher/-innen

Ca. 5.000 Besucher/-innen

Die Zahl stellt eine prognostizierte Besucherzahl dar, die auf Grundlage der Schätzung des Veranstalters vorgenommen wurde. Diese beruht auf Erfahrungen aus den letzten Jahren und wurde durch den Veranstalter anhand von eigenen Aufzeichnungen unterstützt.

 

 

Beschicker/Teilnehmer/-innen

 

Insgesamt sind 15 – 20 verschiedene Angebote geplant. Von verschiedenen Betrieben werden Zelte mit ca. 250 qm Fläche aufgebaut, hinzu kommt eine größere Veranstaltungsfläche.

 

 

Tradition

 

Der Winzermarkt findet seit 20 Jahren zusammen mit dem Autoherbst statt, eine traditionelle Veranstaltung ist nach herrschender Meinung schon nach 3 – 5 Jahren gegeben.

 

 

Angebotsstruktur

 

Bei dem Winzerfest werden verschiedene Weine aus Anbaugebieten in Deutschland angeboten, weiterhin findet der Autoherbst in der Fußgängerzone statt.

 

 

Zeitrahmen der Veranstaltung

Der Winzermarkt startet gegen 11:00 Uhr, das Ende ist an den einzelnen Veranstaltungstagen gegen 20:00 Uhr geplant.

 

 

Anzahl der Ladenlokale

In den vergangenen Jahren haben sich rund 30 Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von rund 7.500 qm beteiligt.

 

 

 

08.10.2017 Wanne

Herbstfest

Bereich/Größe

Fußläufiger Bereich der Fußgängerzone (Hauptstr.), vom Bereich Kaufland bis zur Lortzingstr. – von der Stöckstr. bis zur Wibbeltstr. Gesamtfläche der Veranstaltung ca. 8.000 qm.

 

 

Besucher/-innen

Die Veranstalter rechnen mit 3.000 Besuchern/-innen. Dies sind Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren und Prognosen für den Strong-Man Wettbewerb.

 

 

Beschicker/Teilnehmer/-innen

Es werden ca. 15 – 25 Beschicker erwartet.

 

 

Tradition

Nach Angaben des Veranstalters stellt es eine traditionelle Veranstaltung dar, dies Fest wird seit mehr als 10 Jahren durchgeführt.

 

 

Angebotsstruktur

Das Herbstfest wird seit Jahren mit einem gastronomischen Angebot versehen, hinzukommen die Marktschreier und Angebote für Kinder sowie einige musikalische Darbietungen. In diesem Jahr ist ein Strong-Man Contest geplant.

 

 

Zeitrahmen der Veranstaltung

Die Veranstaltung findet von 13:00 bis 18:00 Uhr statt.

 

 

Anzahl der Ladenlokale

An dem verkaufsoffenen Sonntag haben 25 Ladenlokale ihre Teilnahme angekündigt, die Verkaufsfläche beträgt zwischen 3.000qm und 4.000qm.

 

 

 

05.11.2017 Herne-Mitte

Martinimarkt

Bereich/Größe

Fußläufiger Bereich der Fußgängerzone (Bahnhofstr.), vom Robert-Brauner Platz bis zum Platz vor dem City-Center sowie Teile der Vinckestr. Der Schulstr. und der Mont-Cenis-Str. Veranstaltungsfläche ca. 12 – 14.000 qm sowie Neben-bereiche ca. 7.500 qm.

 

 

Besucher/-innen

Ca. 6.000 Besucher/-innen

Die Besucherzahlen stellen Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren dar. Bei einer Starterzahl von bis zu 1.300 Läufern/-innen ist mit rund 2.600 Begleitern/-innen zu rechnen, weiterhin sind an der Strecke ungefähr 2.000 – 2.500 Zuschauer/-innen anwesend.

 

 

Beschicker/Teilnehmer/-innen

Insgesamt sind 15 – 20 verschiedene Beschicker bzw. Veran-staltungspunkte geplant.

 

 

Tradition

Der Martinimarkt findet gekoppelt mit dem Martinilauf seit 15 Jahren statt. Die Veranstaltung gilt deshalb als traditionelle Veranstaltung.

 

 

Angebotsstruktur

Bei der Veranstaltung findet im Vormittagsbereich ein Lauf statt, im Anschluss der Martinimarkt mit Kinderattraktionen etc. Die Sonntagsöffnung findet direkt im Anschluss an den Lauf statt, so dass die Teilnehmer/-innen und Besucher/-innen noch in der Stadt verweilen.

 

 

Zeitrahmen der Veranstaltung

Die Veranstaltung beginnt gegen 09:00 Uhr, das Ende ist gegen 18:00 Uhr geplant.

 

 

Anzahl der Ladenlokale

 

In den vergangenen Jahren haben sich rund 30 Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von rund 7.500 qm beteiligt.

 

 

 

03.12.2017 Herne-Mitte

Weihnachtsmarkt

Bereich/Größe

Fußläufiger Bereich der Fußgängerzone (Bahnhofstr.), vom Robert-Brauner Platz bis zum Platz vor dem City-Center. Veranstaltungsfläche ca. 12 – 14.000 qm.

 

 

Besucher/-innen

Ca. 6.000 Besucher/-innen

Die Besucherzahlen beruhen auf Erfahrungen des Veranstalters, die durch eigene Zählungen des Veranstalters unterstütz werden. Am Sonntag findet ein Bühnenprogramm statt, welches durchschnittlich 2.500 Besucher/-innen anzieht, die restlichen Besucher/-innen der Veranstaltung belaufen sich auf 3.500.

 

 

Beschicker/Teilnehmer/-innen

Insgesamt sind rund 30 verschiedene Angebote geplant.

 

 

Tradition

Der Herner Weihnachtsmarkt findet in dieser Form seit 8 Jahren statt und stellt daher eine traditionelle Veranstaltung nach herrschender Meinung dar.

 

 

Angebotsstruktur

Der Weihnachtsmarkt besteht aus vielen verschiedenen Angeboten die für die vorweihnachtliche Zeit typisch sind. Hauptsächlich sind Deko-Artikel, Weihnachtsartikel aber auch Imbiss- und Ausschankbetriebe vorhanden. Er stellt eine gelungene Mischung dar – auch für Kinder sind attraktive Angebote vorhanden.

 

 

Zeitrahmen der Veranstaltung

Der Markt öffnet gegen 10:30 Uhr und schließt in den Abendstunden gegen 20:00 Uhr.

 

 

Anzahl der Ladenlokale

In den vergangenen Jahren haben sich rund 30 Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von rund 7.500 qm beteiligt.

 

Diese Veranstaltungen werden nach dem Gesetz über den Ladenschluss, nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (NRW) und im Lichte der letzten Gerichtsurteile (BVerwG – 8CN 2.14; OVG NRW (4 B 887/16), OVG NRW (4 B 504/16) sowie VG Köln (1L3170/16)) geprüft. Hierbei werden alle Aspekte abgewogen, jedoch sind die Besucher-zahlen und der räumliche Bezug von entscheidender Bedeutung.

 

Die typische werktägliche Geschäftigkeit der Ladenöffnung wird auf der Bahnhofstr. mit rund 2.450 Besucher/-innen angegeben, die Wanner Innenstadt hat nach übereinstimmenden Angaben der Händler/-innen einen niedrigeren Wert und wird für 2017 mit 1.250 definiert. Im Laufe des Jahres müssten neue Erhebungen durchgeführt werden.

 

Aus der Sicht der Verwaltung stellen alle sechs Veranstaltungen keine Problemfälle dar.

 

Die typische werktägliche Geschäftigkeit ist deutlich niedriger als der Besuch der Veranstaltungen. Die räumliche Verteilung lässt im Rahmen der vergleichenden Flächen-berechnungen von Veranstaltungsfläche zu Ladenlokalfläche auch keine Probleme erkennen. Der Bereich der Sonntagsöffnung wird natürlich den Veranstaltungen angepasst, eine Öffnung eines kompletten Bezirkes - wie bisher - ist nicht mehr möglich. Gegen weitere Prüfungsmerkmale, wie z. B. die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen pro Bezirk, wird ebenfalls nicht verstoßen.

 

Fazit:

Die nunmehr stattfindende Prüfung für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage ist in der Tiefe neu und basiert auf den Leitsätzen der letzten zu diesem Thema gefällten Gerichtsurteile. Im Laufe des Verfahrens haben Konsensgespräche mit den Beteiligten (Gewerkschaften, Kirchen, Politik und Werbegemeinschaften) stattgefunden, bei der keine grundsätzliche Einigung gefunden werden konnte, so dass eine gerichtliche Überprüfung möglich scheint. Ob die Sicht der Verwaltung zu diesem Thema auch von dem zuständigen Gericht geteilt wird, kann nicht beurteilt werden.

In den kommenden Jahren wird die Erfassung der Besucherzahlen eine besondere Bedeutung bekommen. Die Beurteilung geschieht im Rahmen der momentanen politischen Lage, dort ist ebenfalls seit kurzem Bewegung zu erkennen.

 

Der Oberbürgermeister

 

In Vertretung

 

 

 

Chudziak          


Anlage
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen (577 KB)