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Vorlage - 2017/0050  

Betreff: ÖPNV-Investitionsmaßnahmen - VRR Förderkatalog 2017 gemäß § 12 ÖPNVG
Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Stadtbezirk Herne-Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Krück, Clarissa
2. Child, Nikolas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
23.02.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
16.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen in €

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

 

 

Nr.:2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

2.249,10 €

(p.a. Folgejahre)

Nr.:14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

- 1.927,80

(p.a. Folgejahre)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

 

Nr.:1

Bez.: Einzahlungen aus Zuwendun-gen für Investitionsmaßnahmen

112.455,00

 

 

Nr.: 7.541024

Bez.: Haltestellenausbau

Nr.:8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

- 135.432,20

 

 

 

 

 

 Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt sowie der Zustimmung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR zur Förderung der Maßnahmen den barrierefreien Ausbau der nachfolgend aufgelisteten Haltestellen:

 

  1. Haltestelle Dorstener Straße auf der Bielefelder Straße in Fahrtrichtung Herne Bf
  2. Haltestelle Dorstener Straße auf der Bielefelder Straße in Fahrtrichtung Bochum
  3. Haltestelle Dorstener Straße auf der Straße Aschebrock in Fahrtrichtung Drosselweg
  4. Haltestelle auf der Koniner Straße (Fahrtrichtung Wanne) südlich des Knotenpunktes Holsterhauser Straße / Koniner Straße (NVP)
  5. Haltestelle auf der Straße Regenkamp (Fahrtrichtung Herne-Mitte) südlich des Knotenpunktes Holsterhauser Straße / Regenkamp (NVP)
  6. Haltestelle auf der Straße Regenkamp (Fahrtrichtung Wanne) südlich des Knotenpunktes Holsterhauser Straße / Regenkamp (NVP)
  7. Haltestelle Schillerstraße auf der Straße Mont-Cenis-Straße in Fahrtrichtung Herne Bf

 

 

 

Sachverhalt

 

  1. Allgemeines

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 15.12.2016 das 8. ÖPNV-ÄndG verabschiedet, mit

dem das ÖPNVG NRW geändert wurde. Das Gesetz wurde am 27.12.2016 im Gesetz- und

Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen GV.NRW 2016 Nr. 44 S. 1157-1160 veröffentlicht

und ist in Teilen am 28. Dezember 2016 und im Weiteren am 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung des ÖPNVG NRW ist die gemäß § 12 Absatz 1 ÖPNVG NRW Erhöhung der pauschalierten Zuwendungen des Landes an die Zweckverbände aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes sowie nach dem Entflechtungsgesetz für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV. Die Zuwendungen werden um 30 Mio. Euro von bislang mindestens 120 Mio. Euro wieder auf 150 Mio. Euro erhöht.

 

Im Rahmen der vorgenannten Änderung des ÖPNVG NRW hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR AöR) ein ÖPNV- Förderkatalog 2017 aufgestellt und die Kommunen gebeten, u.a. Maßnahmen zur Förderung zum barrierefreien Aus-/ Umbau von Haltestellen zu benennen bzw. anzumelden. Die Stadt Herne hat zur Einplanung in den ÖPNV-Förderkatalog 2017 des VRR AöR den barrierefreien Aus-/Umbau von insgesamt 31 nicht barrierefreien Haltestellen zur Förderung angemeldet, die vorbehaltlich eines zu stellenden Förderantrages mit Beschluss vom 08.12.2016 des Verwaltungsrates der VRR AöR zum ÖPNV-Förderkatalog 2017 zur Förderung berücksichtigt werden. Der Förderantrag ist mit vollständigen Planunterlagen bis zum 30.04.2017 zu stellen.

 

Die Auswahl unter den derzeit nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen erfolgte auf Grundlage des Haltestellenkatasters der Straße Herne nach folgenden Kriterien:

 

  • Nähe der Haltestellen zu den verkehrswichtigen Ziele (hier: öffentliche Einrichtungen) für den ÖPNV in Herne. Analog zu den Vorgaben des Nahverkehrsplanes wurde für die öffentlichen Einrichtungen ein Einzugsradius von 250 m gewählt. Zu den verkehrswichtigen Zielen gehören:

oAlten- und Behindertenwohnheime bzw. Servicestellen

oKrankenhäuser

ostädt. Verwaltungsgebäude

oFriedhöfe

oSchulen und Kitas

oFreizeiteinrichtungen

 

  • Anzahl der Einwohner im Einzugsgebiet der Haltestellen
  • Abstimmungsergebnisse mit den Verkehrsunternehmen
  • Berücksichtigung von Vorschlägen aus dem AK ÖPNV
  • Verkehrsplanerische Gesichtspunkte (bspw. besonders hohes Schüleraufkommen, örtliche Gegebenheiten, etc.).

 

Von den insgesamt 31 Haltestellen werden sieben Haltestellen an nicht klassifizierten Straßen im Stadtbezirk Herne-Mitte barrierefrei ausgebaut. In den folgenden Ausführungen dieser Beschlussvorlage werden die sieben Haltestellen benannt und beschrieben.

 

Darüber hinaus werden weitere drei Haltestellen an klassifizierten Straßen im Stadtbezirk Sodingen barrierefrei hergestellt. Für diese drei Haltestellen an klassifizierten Straßen im Stadtbezirk Herne-Mitte erfolgt die Beschlussfassung entsprechend durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

 

Für die herzustellenden Haltestellen liegt das Baurecht vor.

 

 

  1. Beschreibung der Maßnahmen

 

2.1.                 Allgemeines

Bei den barrierefrei herzustellenden Haltestellen werden grundsätzlich die betroffenen Ver-kehrsanlagen (z.B. Gehweg, Warteflächen usw.) sowie deren Oberflächen dem heutigen Ausbaustandard nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrs-flächen (RStO 12) angepasst und gemäß der mit dem Arbeitskreis barrierefreies Bauen des Behindertenbeirates der Stadt Herne abgestimmten Regelbauweise ausgebaut.

 

Die betroffenen Geh- und Warteflächen werden im Regelfall mit einer Dicke von insgesamt 32 cm (Pflaster 8 cm, Bettungsmaterial 4 cm und Schottertragschicht 20 cm) hergestellt.

 

Für mobilitätseingeschränkte Menschen wird bei diesen Haltestellen mittels Buskapstein (Höhe 18 cm) ein möglichst höhengleicher Ein- und Ausstieg in Niederflurbusse ermöglicht und taktile Bodenindikatoren in den vom Neubau der Haltestelle betroffenen Verkehrsanla-gen/-flächen für Menschen mit Sehbehinderung vorgesehen.

 

 

Die hier in Rede stehenden sieben Haltestellen werden als Haltestellen am Fahrbahnrand vorgesehen. Mit dem Halten am Fahrbahnrand wird u.a. durch die geringere Länge der Haltestelle dem ruhenden Verkehr mehr Raum geboten. Zusätzlich lassen sich die Aufenthaltszeiten der Linienbusse verringern, da die anfallenden Zeitverluste beim Einfädeln in den fließenden Verkehr entfallen.

 

Bei den sieben barrierefrei herzustellenden Haltestellen erfolgt die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen gemäß der Euronorm 13201. Zudem wird nach Möglichkeit ein beleuchteter Fahrgastunterstand für jeden Haltestellenbereich berücksichtigt. Vorhandene Fahrgastunterstände werden gemäß der Regelbauweise in der Örtlichkeit versetzt. Sollte dies z.B. auf Grund einer im Haltestellenbereich zu geringen Gehweg-/ Warteflächenbreite nicht möglich sein, wird nach Möglichkeit ein aus verkehrsplanerischer Sicht geeigneter alternativer Standort vorgesehen.

 

Die Planung der barrierefrei herzustellenden Haltestellen wurde dem Arbeitskreis barriere-freies Bauen des Behindertenbeirates der Stadt Herne am 19.01.2017 vorgestellt. Den jewei-ligen Planungen wurde vom Arbeitskreis grundsätzlich zugestimmt und beschlossen. Darüber hinaus ist die Planung dieser Haltestellen mit den beauftragten Verkehrsunternehmen, dem Fachbereich Stadtgrün, dem Fachbereich Öffentliche Ordnung und der Polizei abgestimmt.

 

Haltestellen aus dem Konzept der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und die dort aufgeführten Linienbezeichnungen bzw. –nummern sowie Haltestellennamen sind Arbeitstitel, die im Konzept der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bisher verwendet wurden. Im Zuge der (betrieblichen) Umsetzung des Konzeptes kann es zu abweichenden Linienbezeichnungen bzw. –nummern kommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.2.                 Beschreibung der Einzelmaßnahmen

 

2.2.1.          Haltestelle Dorstener Straße auf der Bielefelder Straße in Fahrtrichtung Herne Bf (siehe Beschlusstext a.)

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Haltestelle wird von der Buslinie 390 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg mitsamt der Wartefläche ist auf städtischem Grundstück ca. 1,40 m und auf privatem Grundstück ca. 3,00 m breit. Die Haltestelle liegt zwischen zwei Längsparkständen. Der südwestliche Längsparkstand hat eine Länge von ca. 9,00 m und der nordöstliche Längsparkstand hat eine Länge von ca. 6,00 m.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Bielefelder Straße wird in Fahrtrichtung Herne Bf barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der südwestliche Parkstand wird auf Grund der neuen Länge der Haltestelle um 3,00 m gekürzt, so dass eine Parkstandslänge von 6,00 m verbleibt. Die Länge ist gemäß der Richtlinie für Anlagen von Stadtstraßen (RASt 06) ausreichend für ein Fahrzeug.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die zweizeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Rinne im Haltestellenbereich wird erneuert. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 21.473,18 €.

 

2.2.2.          Haltestelle Dorstener Straße auf der Bielefelder in Fahrtrichtung Bochum (siehe Beschlusstext b.)

 

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Haltestelle wird von den Buslinien 340 und 390 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 2,90 m breit.

 

Geplante Maßnahme:

Die Haltestelle auf der Bielefelder Straße wird in Fahrtrichtung Bochum barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Der vorhandene Straßenablauf wird erneuert. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 18.755,21 €.

 

 

 

2.2.3.          Haltestelle Dorstener Straße auf der Straße Aschebrock in Fahrtrichtung Drosselweg (siehe Beschlusstext c.)

 

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Haltestelle wird von der Buslinie 340 bedient und dient als Ausstiegshaltestelle. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 3,00 m breit.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Straße Aschbrock wird in Fahrtrichtung Drosselweg barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Für die Ausstiegshaltestelle wird auf das Aufstellen eines Fahrgastunterstandes verzichtet

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 18.126,27 €.

 

 

2.2.4.          Haltestelle auf der Koniner Straße (Fahrtrichtung Wanne) südlich des Knotenpunktes Holsterhauser Straße / Koniner Straße (NVP) (siehe Beschlusstext d.)

 

 

Vorhandene Situation:

Die Haltestelle ist Bestandteil der 2.Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Die Haltestelle ist derzeit nicht in der Örtlichkeit vorhanden. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg mitsamt der Grünfläche ist auf städtischem Grundstück ca. 3,80 m breit.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Koniner Straße wird in Fahrtrichtung Wanne barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Die Neueinrichtung der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die zweizeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Halte-stelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Koniner Straße wird gemäß den neuen Randbedingungen / Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Für die barrierefreie Neueinrichtung der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 20.343,43 €.

 

2.2.5.          Haltestelle auf der Straße Regenkamp (Fahrtrichtung Herne-Mitte) südlich des Knotenpunktes Holsterhauser Straße / Regenkamp (NVP) (siehe Beschlusstext e.)

 

 

Vorhandene Situation:

Die Haltestelle ist Bestandteil der 2.Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Die Haltestelle ist derzeit nicht in der Örtlichkeit vorhanden. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 3,00 m breit.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Straße Regenkamp wird in Fahrtrichtung Herne-Mitte barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Die Neueinrichtung der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die zweizeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Halte-stelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Straße Regenkamp wird gemäß den neuen Randbedingungen / Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Für die barrierefreie Neueinrichtung der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 19.103,57 €.

 

2.2.6.          Haltestelle auf der Straße Regenkamp (Fahrtrichtung Wanne) südlich des Knotenpunktes Holsterhauser Straße / Regenkamp (NVP) (siehe Beschlusstext f.)

 

 

Vorhandene Situation:

Die Haltestelle ist Bestandteil der 2.Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Die Haltestelle ist derzeit nicht in der Örtlichkeit vorhanden. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 3,80 m breit.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Straße Regenkamp wird in Fahrtrichtung Wanne barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 12,00 m hergestellt. Die vorhandenen nördlich und südlich der Haltestelle gelegenen Grundstückszufahrten werden einschließlich der entsprechenden Pflasterflächen mittels Einfahrtschwellen höhentechnisch angepasst. Die Neueinrichtung der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Da die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle in Richtung des Hauses entwässert werden muss, wird entlang der Gebäudekante eine Entwässerungsrinne mit Abdeckung vorgesehen.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Straße Regenkamp wird gemäß den neuen Randbedingungen / Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Für die barrierefreie Neueinrichtung der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 19.915,03 €.

 

2.2.7.          Haltestelle Schillerstraße auf der Straße Mont-Cenis-Straße in Fahrtrichtung Herne Bf (siehe Beschlusstext g.)

 

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Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Haltestelle wird von der Buslinie 311 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 2,70 m breit.

 

Geplante Maßnahme:

Die Haltestelle auf der Mont-Cenis-Straße wird in Fahrtrichtung Herne Bf barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Der vorhandene Straßenablauf wird erneuert. Da die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle in Richtung des Hauses entwässert werden muss, wird entlang der Gebäudekante eine Entwässerungsrinne mit Abdeckung vorgesehen.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 17.715,51 €.

 

 

  1. Grunderwerb

Für den in dieser Beschlussvorlage beschrieben barrierefreien Umbau der Haltestellen ist kein Grunderwerb notwendig.

 

 

  1. Kosten/Finanzierung

Im Rahmen der Planung zu den barrierefrei herzustellenden Haltestellen wurden die Kosten überschlägig ermittelt. Der Bau der in der Beschlussvorlage aufgeführten Haltestellen wird gemäß der Bestimmungen in § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) aus Zuwendungen gefördert. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch maximal 15 Tsd. Euro Netto je Haltestelle für die oben beschriebenen Tiefbauarbeiten.

Der Eigenanteil für die Fördermaßnahmen sowie der Bau bzw. die Einrichtung der restlichen Haltestellen wird aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert.

Die Kosten für das Mobiliar (z.B. Fahrgastunterstand, Haltestellenmast usw.) der in dieser Beschlussvorlage aufgeführten Haltestellen werden von der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR) finanziert.

Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) werden im Zuge der Maßnahmen nicht erhoben.

 

 

  1. Bauzeit und Baubeginn

Der Baubeginn der Haltestellen ist für 2017 geplant und soll bis zum Sommer 2019 beendet werden. Die Bauzeit für die barrierefrei herzustellenden Haltestellen beträgt jeweils 6 bis 8 Wochen. Die einzelnen Maßnahmen erfolgen aufeinander abgestimmt.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

Anlagen:

 

  • Übersichtsplan
  • Liniennetzplan

Regelzeichnung und Regelquerschnitt einer Haltestelle                 


                       


 


                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_5000 Her-Mitte 01_KSN (5882 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_5000 Her-Mitte 02_KSN (6267 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_5000 Her-Mitte 03_KSN (5275 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_Linienplan A3 (2533 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 2017-01-18_Regelquerschnitt-quer-50 (165 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 2016-02-15_Haltestelle (181 KB)