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Vorlage - 2017/0052  

Betreff: ÖPNV-Investitionsmaßnahmen - VRR Förderkatalog 2017 gemäß § 12 ÖPNVG
Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Krück, Clarissa
2. Child, Nikolas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
23.02.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
08.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

 

 

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

1.285,20

(p.a. Folgejahre)

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

- 1.953,82

(p.a. Folgejahre)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541024

Bez.: Haltestellenausbau

Nr.: 1

Bez.: Einzahlungen aus Zuwendun-gen für Investitionsmaßnahmen

64.260,00

 

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

- 97,691,38

.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt sowie der Zustimmung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR zur Förderung der Maßnahmen den barrierefreien Ausbau der nachfolgend aufgelisteten Haltestellen:

 

a)      Haltestelle Ostbachtal auf der Mont-Cenis-Straße in Fahrtrichtung Castrop-Rauxel

b)      Haltestelle Ostbachtal auf der Mont-Cenis-Straße in Fahrtrichtung Herne Bf

c)      Haltestelle Pantringshof auf der Straße Emsring in Fahrtrichtung Schleusenweg

d)      Haltestelle Pantringshof auf der Straße Emsring in Fahrtrichtung Herne Bf

 

  1. Die Bezirksvertretung beschließt gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne (Zweite Änderungssatzung vom 8. Dezember 2016) die Entfernung von einem Berg-Ahorn, StU 98 cm, an der Haltestellle Pantringshof (Fahrtrichtung Herne Bf).

 

Der Baum wird durch eine entsprechende Neupflanzung ersetzt.

 

 


Sachverhalt:

 

  1. Allgemeines

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 15.12.2016 das 8. ÖPNV-ÄndG verabschiedet, mit

dem das ÖPNVG NRW geändert wurde. Das Gesetz wurde am 27.12.2016 im Gesetz- und

Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen GV.NRW 2016 Nr. 44 S. 1157-1160 veröffentlicht

und ist in Teilen am 28. Dezember 2016 und im Weiteren am 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung des ÖPNVG NRW ist die gemäß § 12 Absatz 1 ÖPNVG NRW Erhöhung der pauschalierten Zuwendungen des Landes an die Zweckverbände aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes sowie nach dem Entflechtungsgesetz für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV. Die Zuwendungen werden um 30 Mio. Euro von bislang mindestens 120 Mio. Euro wieder auf 150 Mio. Euro erhöht.

 

Im Rahmen der vorgenannten Änderung des ÖPNVG NRW hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR AöR) ein ÖPNV- Förderkatalog 2017 aufgestellt und die Kommunen gebeten, u.a. Maßnahmen zur Förderung zum barrierefreien Aus-/ Umbau von Haltestellen zu benennen bzw. anzumelden. Die Stadt Herne hat zur Einplanung in den ÖPNV-Förderkatalog 2017 des VRR AöR den barrierefreien Aus-/Umbau von insgesamt 31 nicht barrierefreien Haltestellen zur Förderung angemeldet, die vorbehaltlich des zu stellenden Förderantrages mit Beschluss vom 08.12.2016 des Verwaltungsrates der VRR AöR zum ÖPNV-Förderkatalog 2017 zur Förderung berücksichtigt werden. Der Förderantrag ist mit vollständigen Planunterlagen bis zum 30.04.2017 zu stellen.

 

Die Auswahl unter den derzeit nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen erfolgte auf Grundlage des Haltestellenkatasters der Straße Herne nach folgenden Kriterien:

 

  • Nähe der Haltestellen zu den verkehrswichtigen Ziele (hier: öffentliche Einrichtungen) für den ÖPNV in Herne. Analog zu den Vorgaben des Nahverkehrsplanes wurde für die öffentlichen Einrichtungen ein Einzugsradius von 250 m gewählt. Zu den verkehrswichtigen Zielen gehören:

 

o Alten- und Behindertenwohnheime bzw. Servicestellen

o Krankenhäuser

o städt. Verwaltungsgebäude

o Friedhöfe

o Schulen und Kitas

o Freizeiteinrichtungen

 

  • Anzahl der Einwohner im Einzugsgebiet der Haltestellen
  • Abstimmungsergebnisse mit den Verkehrsunternehmen
  • Berücksichtigung von Vorschlägen aus dem AK ÖPNV
  • Verkehrsplanerische Gesichtspunkte (bspw. besonders hohes Schüleraufkommen, örtliche Gegebenheiten, etc.).

 

Von den insgesamt 31 Haltestellen werden vier Haltestellen an nicht klassifizierten Straßen im Stadtbezirk Sodingen barrierefrei ausgebaut. In den folgenden Ausführungen dieser Beschlussvorlage werden die vier Haltestellen benannt und beschrieben.

 

Darüber hinaus werden weitere drei Haltestellen an klassifizierten Straßen im Stadtbezirk Sodingen barrierefrei hergestellt. Für diese drei Haltestellen an klassifizierten Straßen im Stadtbezirk Sodingen erfolgt die Beschlussfassung entsprechend durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

 

Für die herzustellenden Haltestellen liegt Baurecht vor.

 

 

  1. Beschreibung der Maßnahmen

 

2.1.                 Allgemeines

 

Bei den barrierefrei herzustellenden Haltestellen werden grundsätzlich die betroffenen Verkehrsanlagen (Gehweg, Warteflächen usw.) sowie deren Oberflächen dem heutigen Ausbaustandard nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) angepasst und gemäß der mit dem Arbeitskreis barrierefreies Bauen des Behindertenbeirates der Stadt Herne abgestimmten Regelbauweise ausgebaut.

 

Die betroffenen Geh- und Warteflächen werden im Regelfall mit einer Dicke von insgesamt 32 cm (Pflaster 8 cm, Bettungsmaterial 4 cm und Schottertragschicht 20 cm) hergestellt.

 

Für mobilitätseingeschränkte Menschen wird bei diesen Haltestellen mittels Buskapstein (Höhe 18 cm) ein möglichst höhengleicher Ein- und Ausstieg in Niederflurbusse ermöglicht und taktile Bodenindikatoren in den vom Neubau der Haltestelle betroffenen Verkehrsanlagen/-flächen für Menschen mit Sehbehinderung vorgesehen.

 

Die hier in Rede stehenden fünf Haltestellen werden als Haltestellen am Fahrbahnrand vorgesehen. Mit dem Halten am Fahrbahnrand wird u.a. durch die geringere Länge der Haltestelle dem ruhenden Verkehr mehr Raum geboten. Zusätzlich lassen sich die Aufenthaltszeiten der Linienbusse verringern, da die anfallenden Zeitverluste beim Einfädeln in den fließenden Verkehr entfallen.

 

Bei den vier barrierefrei herzustellenden Haltestellen erfolgt die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen gemäß der Euronorm 13201. Zudem wird nach Möglichkeit ein beleuchteter Fahrgastunterstand für jeden Haltestellenbereich berücksichtigt. Vorhandene Fahrgastunterstände werden gemäß der Regelbauweise in der Örtlichkeit versetzt. Sollte dies z.B. auf Grund einer im Haltestellenbereich zu geringen Gehweg-/ Warteflächenbreite nicht möglich sein, wird nach Möglichkeit ein aus verkehrsplanerischer Sicht geeigneter alternativer Standort vorgesehen.

 

Die Planung der barrierefrei herzustellenden Haltestellen wurde dem Arbeitskreis barriere-freies Bauen des Behindertenbeirates der Stadt Herne am 19.01.2017 vorgestellt. Den jewei-ligen Planungen wurde vom Arbeitskreis grundsätzlich zugestimmt und beschlossen. Darüber hinaus ist die Planung dieser Haltestellen mit den beauftragten Verkehrsunternehmen, dem Fachbereich Stadtgrün, dem Fachbereich Öffentliche Ordnung und der Polizei abgestimmt.

 

2.2.                 Beschreibung der Einzelmaßnahmen

 

2.2.1.          Haltestelle Ostbachtal auf der Mont-Cenis-Straße in Fahrtrichtung Castrop-Rauxel (siehe Beschlusstext a.)

 

I:\A2\Verkehrsplanung\3_Projekte\02_Haltestellen\Haltestellen - Allgemein\3 - Förderung VRR 2017\9 - Fotos\IMG_1459.JPG

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Haltestelle wird von den Buslinien 311, 321 und NE31 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg mitsamt der Wartefläche ist auf städtischem Grundstück ca. 7,00 m breit. Im Bereich der Haltestelle ist ein benutzungspflichtiger Radweg.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Mont-Cenis-Straße wird in Fahrtrichtung Castrop-Rauxel barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Die Führung des Radweges wird beibehalten. Der vorhandene Fahrgastunterstand wird gemäß der Regelbauweise für Haltestellen in seiner Lage verändert.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Mont-Cenis-Straße wird gemäß den neuen Randbedingun-gen / Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 25.425,71 €.

 

2.2.2.          Haltestelle Ostbachtal auf der Mont-Cenis-Straße in Fahrtrichtung Herne Bf (siehe Beschlusstext b.)

 

I:\A2\Verkehrsplanung\3_Projekte\02_Haltestellen\Haltestellen - Allgemein\3 - Förderung VRR 2017\9 - Fotos\IMG_1462.JPG

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Haltestelle wird von den Buslinie 362 und NE 32 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg mitsamt der Wartefläche ist auf städtischem Grundstück ca. 7,00 m bis 7,30 m breit. Im Bereich der Haltestelle ist ein benutzungspflichtiger Radweg.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Mont-Cenis-Straße wird in Fahrtrichtung Herne Bf barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr. Lediglich der Ein-/Ausfahrradius des unmittelbar vor der Haltestelle befindlichen Längsparkstandes wird angepasst.

 

Die Führung des Radweges wird grundsätzlich beibehalten. Der vorhandene Fahrgastunterstand bleibt in seiner Lage unverändert.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Mont-Cenis-Straße wird gemäß den neuen Randbedingun-gen / Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 26.376,79 €.

 

2.2.3.          Haltestelle Pantringshof auf der Straße Emsring in Fahrtrichtung Schleusenweg (siehe Beschlusstext c.)

 

I:\A2\Bildarchiv\E\Emsring\20170131_HSenBereiche_PSt\IMG_0546.JPG

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet.

Zusätzlich ist im unmittelbaren Haltestellenbereich eine Parkbucht (Längsaufstellung) vor-handen, dass den Ein- und Ausstieg von mobilitätseingeschränkte Menschen derzeit er-schwert. Die Parkbucht ist im Bereich der Haltestelle für den ruhenden Verkehr mittels Sperrpfosten nicht nutzbar. Die Haltestelle wird von den Buslinien 362 und NE 32 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 1,95 m breit. Die baulich vorhandene Parkbucht hat eine Breite von ca. 2,55 m.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Straße Emsring wird in Fahrtrichtung Schleusenweg barrierefrei eingerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der barrierefreie Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Straße Emsring wird gemäß den neuen Randbedingungen/ Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 24.968,47 €.

 

2.2.4.          Haltestelle Pantringshof auf der Straße Emsring in Fahrtrichtung Herne Bf (siehe Beschlusstext d.)

 

I:\A2\Bildarchiv\E\Emsring\20170131_HSenBereiche_PSt\IMG_0551.JPG

 

Vorhandene Situation:

Die Busse halten derzeit am Fahrbahnrand. Die Haltestelle erlaubt keinen höhengleichen Ein- und Ausstieg in den Bus und ist nicht mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet.

Zusätzlich ist im unmittelbaren Haltestellenbereich eine Parkbucht (Längsaufstellung) vor-handen, dass den Ein- und Ausstieg von mobilitätseingeschränkte Menschen derzeit er-schwert. Die Parkbucht ist im Bereich der Haltestelle für den ruhenden Verkehr mittels Sperrpfosten nicht nutzbar. Die Haltestelle wird von den Buslinien 362 und NE 32 bedient. Der im Bereich der Haltestelle vorhandene Gehweg ist auf städtischem Grundstück ca. 2,10 m breit. Die baulich vorhandene Parkbucht hat eine Breite von ca. 2,60 m.

 

Geplante Maßnahmen:

Die Haltestelle auf der Straße Emsring wird in Fahrtrichtung Herne Bf barrierefrei ein-gerichtet. Baulich wird die Haltestelle mit einer Länge von 18,00 m hergestellt. Der barriere-freie Umbau der Haltestelle hat keine Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.

 

Die Fahrbahnmarkierung auf der Straße Emsring wird gemäß den neuen Randbedingungen/ Erfordernissen angepasst bzw. ergänzt.

 

Im Haltestellenbereich wird die Bordführung sowie die einzeilige Rinne beibehalten. Das Setzen von neuen Straßenabläufen ist nicht notwendig. Die Warte-/Gehwegfläche der Haltestelle entwässert in Richtung der Fahrbahn.

 

Für den barrierefreien Umbau der Haltestelle entstehen Kosten in Höhe von 20.920,41 €.

 

 

  1. Grunderwerb

Für den in dieser Beschlussvorlage beschrieben barrierefreien Umbau der Haltestellen ist kein Grunderwerb notwendig.

 

 

  1. Kosten/Finanzierung

Im Rahmen der Planung zu den barrierefrei herzustellenden Haltestellen wurden die Kosten überschlägig ermittelt. Der Bau der in der Beschlussvorlage aufgeführten Haltestellen wird gemäß der Bestimmungen in § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) aus Zuwendungen gefördert. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch maximal 15 Tsd. Euro Netto je Haltestelle für die oben beschriebenen Tiefbauarbeiten.

Der Eigenanteil für die Fördermaßnahmen sowie der Bau bzw. die Einrichtung der restlichen Haltestellen wird aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert.

Die Kosten für das Mobiliar (z.B. Fahrgastunterstand, Haltestellenmast usw.) der in dieser Beschlussvorlage aufgeführten Haltestellen werden von der Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (HCR) finanziert.

Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) werden im Zuge der Maßnahmen nicht erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Bauzeit und Baubeginn

Der Baubeginn der Haltestellen ist für 2017 geplant und soll bis zum Sommer 2019 beendet werden. Die Bauzeit für die barrierefrei herzustellenden Haltestellen beträgt jeweils 6 bis 8 Wochen. Die einzelnen Maßnahmen erfolgen aufeinander abgestimmt.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat


Anlagen

 

Übersichtsplan

Liniennetzplan

Regelzeichnung und Regelquerschnitt einer Haltestelle                                                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_5000 Sodingen 01_KSN (5721 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_5000 Sodingen 02_KSN (4965 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2016-10-20_Übersichtsplan-HS_Linienplan A3 (2533 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich 2016-02-15_HS_Regel_A3 (191 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich 2017-01-18_Regelquerschnitt-quer-50 (165 KB)