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Vorlage - 2017/0056  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.10,
Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße,
Stadtbezirk Sodingen
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Wirbals, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
08.02.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, liegt im Stadtbezirk Sodingen. Das Plangebiet wird begrenzt im Südwesten durch die Paul-Gerhardt-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohnbaugrundstücke der Katharinastraße. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstücke 368, 369 und 1423.

 

B. Planungsanlass und - erfordernis

Im Plangebiet befindet sich derzeit ein Lebensmitteldiscounter mit ca. 1.000 qm Verkaufsfläche. Die Grundstücksgesellschaft Herne-Horsthausen Dr. Hemmersbach UG & Co. KG beabsichtigt, als Vorhabenträger auf der oben genannten Fläche einen Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel (LIDL) in einer Größenordnung von 1.200 qm Verkaufsfläche zu vergrößern. Dabei soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um an dem Standort einen marktüblichen großflächigen Lebensmittel-Discounter (LIDL) mit 1.200 qm zu realisieren. Zur Standortsicherung und Gewährleistung der künftigen Nahversorgung soll die Verkaufsfläche um 200 qm vergrößert werden. Im derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 1 - Katharinastraße 2. Änderung ist die Realisierung des Vorhabens mit einer Vergrößerung der Verkaufsfläche nicht zulässig. Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger daher die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt.

 

C.  Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll für den Standort eines bisherigen bestehenden großflächigen Lebensmittel-Marktes eine geringfügige Erweiterung ermöglicht werden.

Ziel der Planung ist es daher, eine Verkaufsflächenvergrößerung um 200 qm zu erzielen, um zur Standortsicherung des Vorhabens beizutragen und die geänderten Ansprüche hinsichtlich der aktuellen Mindestverkaufsflächengröße seitens des Betreibers zu berücksichtigen. Der Lebensmittel-Markt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes besitzt heute eine Verkaufsfläche von rund 1000 qm.

Der  Vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die Voraussetzungen schaffen, die Fläche, die Erschließung sowie die Gebäude an die heutigen Marktbedingungen für einen Lebensmittel-Discounter anzupassen. Durch die Erweiterung des Marktes soll zudem die Nahversorgung im Umfeld des Plangebietes sichergestellt werden.

Die Erschließung der Stellplätze soll weiterhin über die Paul-Gerhardt-Straße erfolgen. Über die Pöppinghauser Straße (L645) ist lediglich die Lieferzufahrt geplant.

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem ca. 5.800 qm großen Grundstück die Erweiterung eines großflächigen LIDL-Discount-Marktes. Hierzu soll die zulässige Verkaufsfläche um 200 qm auf dann insgesamt 1.200 qm erweitert werden. Die Erweiterung erfolgt durch einen Anbau, wo sich derzeit noch die Anlieferung befindet. Ebenso werden die Stellplätze auf dem Grundstück geringfügig neu geordnet.

 

F. Weitere Vorgehensweise

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 07.04.2016 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.

Daher sind vor der Weiterführung des Planverfahrens in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanung öffentlich darzulegen. Den Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Da es sich bei der Planung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D 57/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung

einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB kann demzufolge nicht angewendet werden. Die Planung sowie der Umfang der zu erarbeitenden Gutachten – wie Altlasten- bzw. Baugrunduntersuchung, Lärmschutz und Verkehrskonzept sowie Verträglichkeitsuntersuchung zum geplanten Einzelhandelsstandort– werden mit den zuständigen Fachbereichen und Behörden abgestimmt. Die Erarbeitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird vom Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB flankiert, in dem u. a. sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen und städtebauliche Ziele gesichert werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

   (Friedrichs)

      Stadtrat   


Anlagen:
 

1.  Übersichtsplan des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 10 – Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße - im Stadtgebiet

2.  Plangrundlage mit Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs

 

3. Vorentwurf des Vorhabens     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersichtsplan (692 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Abgrenzung räumlicher Geltungsbereich (903 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Vorentwurf (3411 KB)