Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0099  

Betreff: Aufnahmeregelung für gemeindefremde Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen
Hier: Einführung einer Quote in Ergänzung des AKJ-Beschlusses vom 22. Juni 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sarah Gentilini, Tel. 3533
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Entscheidung
22.02.2017 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

                


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, die Aufnahmeregelung für gemeindefremde Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen durch die Einführung einer Quote zu ergänzen.                  


Sachverhalt:

 

Strategisches Ziel des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

 

„Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der
Qualitätsstandards sichergestellt.“

 

In der Sitzung am 26. November 2015 wurde der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie darüber informiert, dass zu Beginn des Jahres 115 Kinder in den örtlichen Kindertageseinrichtungen betreut werden, die ihren Wohnsitz nicht in Herne haben (gemeindefremde Kinder). Bezogen auf das insgesamt vorhandene Platzangebot lag der Anteil der auswärtigen Kinder in den Herner Kitas bei 2,45 Prozent.

 

Eine Umfrage der Jugendhilfeplanung zur Betreuung gemeindefremder Kinder in den Nachbarstädten sowie weiterer Kommunen im September 2015 zeigte, dass die Herner Kitas bei der Betreuung gemeindefremder Kinder mit 2,45 Prozent den zweihöchsten Wert aufweisen. Da die Jugendhilfeplanung für die örtliche Bedarfsplanung verantwortlich ist und folglich das Betreuungsangebot an der Anzahl der mit Wohnsitz in Herne gemeldeten Kinder ausrichtet, führt die Inanspruchnahme von Kitaplätzen durch gemeindefremde Kinder zu einer Reduzierung des Betreuungsangebotes für Herner Kinder. Vor diesem Hintergrund wurde der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie beauftragt, Kriterien für die Aufnahme gemeindefremder Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen zu entwickeln und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die nachstehend aufgeführten Kriterien wurden vom Fachbereich Kinder-Jugend-Familie und von den Trägervertretern der örtlichen Kindertageseinrichtungen gemeinsam entwickelt. Hierzu hat sich eine Unterarbeitsgruppe der AGTE (Arbeitsgemeinschaft der Kindertageseinrichtungen gemäß § 78 SGB VIII) gebildet und die Aufnahmekriterien erarbeitet.

 

In seiner Sitzung am 22. Juni 2016 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die im Folgenden aufgeführten Aufnahmekriterien für gemeindefremde Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen beschlossen:

 

 

  1. Kinder mit Erstwohnsitz in Herne sind vorrangig aufzunehmen.

 

  1. Gemeindefremde Kinder, die derzeit bereits in einer Herner Kindertageseinrichtung betreut werden, haben Bestandsschutz.

 

  1. Plätze für unter dreijährige Kinder in Gruppenform II, die gemäß JHA-Beschluss vom 20.08.2009 eine besondere finanzielle Förderung durch die Stadt Herne erhalten, sind grundsätzlich an Herner Kinder zu vergeben.

 

  1. Die Entscheidung über die Aufnahme ortsfremder Kinder in besonderen Fällen obliegt dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie. Die Gründe sind individuell schriftlich darzulegen. Entsprechende Nachweise müssen dem Antrag auf Einzelfallentscheidung beigefügt werden. Im Vorfeld der Aufnahme eines gemeindefremden Kindes muss die schriftliche Zusage vom Fachbereich Kinder-Jugend-Familie vorliegen.

 

 

Die o.a. angeführten Kriterien für die Aufnahme gemeindefremder Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen sind trägerübergreifend von allen Herner Kindertageseinrichtungen zu Grunde zu legen. Die Kriterien sind mit dem AKJ-Beschluss verbindlich und gelten bis auf weiteres. Ziel dieser Aufnahmeregelung ist es, die Platzvergabe in den örtlichen Kindertageseinrichtungen so zu gestalten, dass vorrangig der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Herner Kinder umgesetzt wird.

 

Eine Auswertung der derzeit in den Herner Kitas betreuten Kinder nach Wohnsitz (Stand Dezember 2016) zeigt, dass sich die Anzahl der Kinder, die ihren ersten Wohnsitz nicht in Herne haben, gegenüber den Zahlen von Dezember 2015 nicht reduziert hat, sondern auf insgesamt 133 gemeindefremde Kinder gestiegen ist. Eine daraufhin erfolgte Überprüfung der Fälle ergab, dass 113 Kinder bereits vor dem In-Kraft-Treten der Aufnahmeregelung vom 22. Juni 2016 in den Kitas angemeldet und aufgenommen wurden, fünf Kinder im laufenden Kindergartenjahr außerhalb Hernes verzogen sind und bei einem Kind der Zuzug nach Herne konkret geplant war. Für vierzehn Kinder aus anderen Städten wurde ein Antrag auf Einzelfallentscheidung gestellt, der seitens des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie genehmigt wurde. In zwei Fällen wurde die Genehmigung befristet bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres ausgesprochen.

 

Im Zuge der derzeitigen Platzvergabe für das am 1. August diesen Jahres beginnenden Kindergartenjahr wurden bisher von insgesamt acht Kitas für 22 Kinder Anträge auf Einzelfallentscheidung an den Fachbereich Kinder-Jugend-Familie gestellt. Hierbei zeigte sich, dass zwei Drittel der Anträge zur Aufnahme gemeindefremder Kinder auf zwei Kindertageseinrichtungen entfallen, die auch aktuell schon jeweils eine hohe Anzahl bzw. Quote von Kindern aus anderen Kommunen aufweisen. In einer der Kitas liegt die Quote der auswärtigen Kinder bei 17 Prozent, bei der anderen Kita bei 26 Prozent. Da es sich bei beiden Einrichtungen um öffentlich geförderte Kindertageseinrichtungen handelt, deren Platzangebot mit in die örtliche Bedarfsplanung einfließt und auch angesichts der derzeitigen positiven Bevölkerungsentwicklung in der Altersgruppe der unter sechsjährigen Kindern ist hier Handlungsbedarf gegeben.

 

Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie schlägt daher in Ergänzung der bereits beschlossenen Aufnahmeregelung für gemeindefremde Kinder in Herner Kindertageseinrichtungen die Einführung einer Quote vor. Diese Quote ist im Sinne einer maximalen Obergrenze je Einrichtung anzusehen und zielt primär darauf ab, den Anteil der auswärtigen Kinder in den Herner Kindertageseinrichtungen zu reduzieren.

 

Die maximale Obergrenze für die mögliche Belegung mit auswärtigen Kindern je Kita wird hier bei 10 Prozent angesetzt. Diese 10 Prozent gelten nicht nur in Bezug auf das insgesamt vorhandene Platzangebot der Kita (u3/ü3-Plätze), sondern werden in Bezug auf die Plätze für unter dreijährige Kinder in der Gruppenform I (hier werden Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren betreut) ebenfalls zugrunde gelegt.

 

Die Anzahl der Plätze für unter dreijährige Kinder variiert in dieser Gruppenform zwischen vier bis sechs Plätzen. Die Einführung der Quote bedeutet hier, dass nur ab zehn u3-Plätzen - und somit mindestens zwei Gruppen der Gruppenform I je Kita mit mindestens zehn u3-Plätzen - maximal ein Platz im Rahmen einer Einzelfallentscheidung an gemeindefremde Kinder vergeben werden kann.

 

Nach derzeitigem Planungsstand treffen diese Bedingungen auf siebzehn Herner Kitas zu. Darunter befinden sich neun in städtischer Trägerschaft. Praktisch bedeutet die 10 Prozent Quote mit Blick auf die unter dreijährigen Kinder, dass stadtweit maximal siebzehn Plätze mit u3-Kindern aus anderen Städten belegt werden könnten.

 

Hervorzuheben ist, dass die Aufnahmeregelung gemäß Beschluss des AKJ vom 22. Juni 2016 vorsieht, dass die Entscheidung über die Aufnahme ortsfremder Kinder in besonderen Fällen dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie obliegt. Die Gründe sind individuell schriftlich darzulegen. Entsprechende Nachweise müssen dem Antrag auf Einzelfallentscheidung beigefügt werden. Im Vorfeld der Aufnahme eines gemeindefremden Kindes muss die schriftliche Zusage vom Fachbereich Kinder-Jugend-Familie vorliegen. Dieses Verfahren ist weiterhin zwingend einzuhalten. Die Einführung der 10 Prozent Quote stellt eine Ergänzung des Beschlusses da, mit dem Ziel, vorrangig den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder mit Erstwohnsitz in Herne umzusetzen und gilt trägerübergreifend bis auf weiteres.

 

Die Einführung der Quote in Ergänzung des AKJ-Beschlusses wurde den Trägervertretern der örtlichen Kindertageseinrichtungen in der Sitzung der AGTE am 25. Januar 2017 bekanntgegeben und die Intention erläutert.

 

Mit den derzeit drei Herner Kindertageseinrichtungen, die aktuell einen Anteil von über zehn Prozent auswärtiger Kinder betreuen, wird der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie zeitnah Gespräche führen, um Lösungen im Sinne aller Beteiligten herbeizuführen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin                  


 

 

Anlagen:
 

Keine