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Vorlage - 2017/0105  

Betreff: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Spahlinger Andreas
2. Diesing, Marco
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
21.02.2017 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
28.02.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.05

Bez.: Feuerwehr und Zivilschutz

Nr.:

Bez.:

siehe Sachverhalt - Tz. IV.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

siehe Sachverhalt - Tz. IV.

                                   


Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Rat der Stadt Herne nimmt den Brandschutzbedarfsplan und die durch das Gutachterbüro FORPLAN Dr. Schmiedel GmbH (Bonn) hierzu vorgetragenen Ausführungen (Sachvortrag) zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne, der fortan die Bezeichnung „Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 2017“ führt.

 

  1. Vor dem Hintergrund der im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 2017 getroffenen Feststellungen wird die Verwaltung beauftragt,

 

a) unverzüglich geeignete Grundstücke für den zu realisierenden Neubau der Feuer- und Rettungswachen zu erwerben bzw. anderweitig zu sichern,

 

b)  sämtliche erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Bau eines „Gerätehauses Mitte“ als Ersatz für den Standort Germanenstraße realisieren zu können; hierzu gehört insbesondere die aktive Suche und der Erwerb bzw. die anderweitige Sicherung eines geeigneten Grundstücks,

 

c) Gespräche mit der Stadt Gelsenkirchen zu führen, um die sogenannte Hilfsfrist 2 im Stadtbezirk Röhlinghausen im Wege interkommunaler Zusammenarbeit abdecken zu können.

 

d) ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr zu erstellen.

 

 

                                   


Sachverhalt:

 

I. Einleitung

 

Die Gemeinden haben unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben (§ 3 Absatz 3 BHKG NRW – Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz). 

 

Der bisher geltende Brandschutzbedarfsplan wurde noch nach altem Recht (FSHG – Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) am 05.02.2002 vom Rat beschlossen. Seit dem 01.01.2016 gilt das neue BHKG, das bei der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans berücksichtigt wurde. Der vorliegende Entwurf wurde unter Hinzuziehung eines externen Gutachters, der Firma FORPLAN Dr. Schmiedel GmbH aus Bonn, aufgestellt.

 

Im Brandschutzbedarfsplan wird zunächst der aktuelle Stand des Brandschutzes in Herne  analysiert, um die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zu beschreiben.

 

 

II. Hilfsfrist und Schutzziel

 

Ziel ist es, die notwendigen Maßnahmen und die zu treffenden Vorkehrungen aufzuführen, um die von der von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) erarbeiteten Qualitätskriterien zum Thema Hilfsfrist, Funktionsstärke und Erreichungsgrad (Stichwort: Schutzziele) erfüllen zu können.

 

Um die Menschenrettung rechtzeitig durchführen zu können, müssen die ersten 10 Einsatzkräfte (Funktionen) innerhalb von 8 Minuten (für den Zeitraum vom Eingang des Notrufs bis zum Ausrücken der Feuerwehr werden 1,5 Minuten zusätzlich in Ansatz gebracht) nach der Alarmierung am Einsatzort sein (Schutzziel 1). Nach weiteren 5 Minuten müssen mindestens 16 Einsatzkräfte vor Ort sein (Schutzziel 2). Diese weiteren 6 Funktionen sind zur Unterstützung bei der Menschenrettung, zur Brandbekämpfung, zur Entrauchung sowie zur Eigensicherung erforderlich. 

 

Damit ein angemessenes Schutzniveau erreicht wird, muss der Erreichungsgrad dieser Hilfsfristen (10 Kräfte in 8 Minuten/16 Kräfte in 13 Minuten) fortlaufend ermittelt werden. Als Erreichungsgrad wird der prozentuale Anteil der Einsätze verstanden, bei dem die Zielgrößen Hilfsfrist und Funktionsstärke eingehalten werden.

Der Erreichungsgrad ist, neben Verkehrs- und Witterungseinflüssen, zum Beispiel abhängig von der Gleichzeitigkeit von Einsätzen, die die Feuerwehr teilweise oder ganz binden. Zu betrachten sind aber auch die Standorte der Wachen und die Funktionsstärke der Feuerwehr insgesamt.

Der derzeitige Erreichungsgrad liegt bei 26,3 % und damit deutlich unter dem im Brandschutzbedarfsplan 2002 ausgewiesenen Zielerreichungsgrad von 90 %. Um das Schutzniveau zukünftig nachhaltig erhöhen zu können (angestrebter Zielerreichungsgrad 80 %), ergeben sich Änderungsbedarfe in Bezug auf die genutzten baulichen Anlagen (Stichwort: Standortfragen), in taktischer und technischer Hinsicht (die Ausrüstung und die Organisation der operativen Einheiten betreffend) und in personeller Hinsicht (die Qualifikation, die Aus- und Fortbildung und die Anzahl der Einsatzkräfte betreffend).

 

U. a. bedingt durch die Lage der Wachen, in Verbindung mit der heutigen Verkehrssituation im Stadtgebiet (Verkehrsdichte, Rückbaumaßnahmen), ist eine regelmäßige Erfüllung der von der AGBF erarbeiteten Schutzziele nicht möglich. Daneben ist festzustellen, dass bei der derzeitigen täglichen Funktionsstellenbesetzung nicht immer genügend Einsatzkräfte alarmiert werden können.

 

 

III. Gutachterliche Empfehlungen

 

1. Funktionen

 

Die Gutachter von FORPLAN Dr. Schmiedel GmbH empfehlen, zukünftig die Anzahl der täglich ausrückenden Funktionen  von bisher 21 auf 27 Funktionen zu erhöhen. Die Anzahl der Funktionen gibt an, wieviel Aufgabengebiete bzw. Tätigkeitsfelder des Brandschutzes und der Hilfeleistung täglich 24 Stunden besetzt werden müssen. Der Gutachter hält daneben die Anpassung der Führungsorganisation an die „Feuerwehrdienstvorschrift 100“ (u. a.: Einführung des 2. Zugführers und eines Direktionsdienstes) für notwendig, um alle in der Dienstvorschrift vorgesehenen Führungsstufen A bis D vollständig abdecken zu können.  

 

In einem ersten Lösungsansatz wurde ein Teil des in der Planung dargestellten zusätzlichen Personalbedarfs bereits durch die Einrichtung von 15 neuen Planstellen im Stellenplan 2017 zur Besetzung von drei Funktionen abgefangen.

 

 

2. Gebäude der Berufsfeuerwehr

 

In Bezug auf die derzeitig im Betrieb befindlichen Feuerwachen wird festgestellt, dass diese überaltert und stark sanierungs- bzw. modernisierungsbedürftig sind (sie wurden Ende der 1960-er Jahre erbaut) und nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Abstellflächen für die Fahrzeuge. Die Stellplatzsituation der Einsatzfahrzeuge, so der Gutachter, ist als nicht ausreichend anzusehen. Die vorgehaltenen Stellplätze sind für die Einsatzfahrzeuge deutlich unterdimensioniert und entsprechen nicht der DIN 14092. Nicht alle Alarmfahrzeuge können frostfrei abgestellt werden. Auf dem Hof der Wachen stehen keine ausreichenden Bewegungs- und Übungsflächen zur Verfügung. Nicht alle Erstalarmfahrzeuge sind auf einem Alarm-Stellplatz untergebracht. Die restlichen Fahrzeuge verfügen nicht alle über einen eigenen Fahrzeugstellplatz. Partiell wird eine Doppelbelegung der Stellplätze aufgrund von Stellplatz-Engpässen durchgeführt oder die Fahrzeuge werden im Freien abgestellt. Durch die Doppelbelegung stehen unter Umständen erforderliche Fahrzeuge oder Materialien in zweiter Reihe und ein Ausrücken zum Einsatz kann erst mit Verzögerung vollzogen werden.

Es fehlen aber auch ausreichende und adäquate Lagerflächen für Feuerwehrgeräte und sonstige Ausrüstung. Sogar die Büroräume sind knapp geworden, so dass die Feuerwehr bereits mehrere bisher als Wohnungen genutzte Gebäudeeinheiten nach Auszug der Mieter in Büroflächen umwandeln musste.

 

Daher kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass nur durch die Auswahl neuer geeigneter Wachenstandorte und entsprechend moderne Gebäude diesen Missständen abgeholfen werden kann.

 

 

3. Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr

 

Eine ähnliche Situation liegt bei der Betrachtung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr vor. Schon in dem im Jahr 2002 aufgestellten Brandschutzbedarfsplan wurde die in Herne-Baukau durch die Stadt Herne angemietete Unterkunft an der Germanenstraße (Gerätehaus Köhne), in dem die Löschzüge Mitte und Süd untergebracht sind, als unzureichend, nur bedingt geeignet und kurzfristig zu ersetzen beschrieben. Die bauliche Substanz der Anlage hat sich in der Zwischenzeit weiter verschlechtert, so dass das Gebäude baulich abgängig ist. Die vertragliche Situation stellt sich so dar, dass der Mietvertrag mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende gekündigt werden kann. Der Eigentümer hat bereits signalisiert, dass mit einer Kündigung des Mietvertrages zum 31.12.2018 zu rechnen ist. Im Hinblick auf die beschriebene Problematik muss ein neuer Standort für ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Gerätehaus Mitte gefunden und ein neues Gerätehaus errichtet werden, möglichst bis zum 31.12.2018.

 

 

4. Interkommunale Zusammenarbeit

 

Aufgrund der verkehrstechnischen Anbindung von Teilen des Stadtbezirkes Röhlinghausen wird dieser auch zukünftig nicht regelmäßig innerhalb des Schutzziels 2 erreicht werden. Gegebenenfalls lässt sich eine Verbesserung im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Gelsenkirchen erreichen. Eine erste Anfrage bei der Stadt Gelsenkirchen hat ergeben, dass dort grundsätzlich die Bereitschaft besteht, mit der Stadt Herne Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit zu führen. Möglichkeiten zu einer Unterstützung im Stadtbezirk Röhlinghausen werden von dort grundsätzlich gesehen.

 

 

IV.  Finanzielle Auswirkungen

 

Zu den sich aus der Bedarfsplanung ergebenden finanziellen Auswirkungen können derzeit keine „belastbaren“ Aussagen getroffen werden. Dies ist mit Blick auf die Standortfragen schwierig, betrifft aber auch die zukünftige personelle und sachliche Ausstattung der Feuerwehr.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Dr. Burbulla

 

 


Anlagen:
 

Entwurf des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Herne 2017

                                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Brandschutzbedarfsplan-Entwurf-2017-02-07 (23725 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Vorblatt BsBedPlan (6 KB)