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Vorlage - 2017/0125  

Betreff: Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“
hier: Maßnahmenplanung für das Jahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hartmann, Klaus, Tel. 3411
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Wischniewski, Kerstin
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
02.03.2017 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
08.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
09.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
14.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
21.03.2017 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
28.03.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1111

Bez.: Grundstücksverkehr

 

 

 

 

 

Nr.: 2108

Bez.: sonstige schul- und schülerbez. Maßnahmen

 

 

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Nr.: 3

Sonstige Transfererträge

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen und

Nr.9 sonstige ordentl. Erträge

2017

-  4.250.000 €

 

 

2017

4.250.000 €

 

Folgejahre p.a..

Abschreibungen i. Z. m. unten genannten Investitionen sowie ertragswirksame Auflösung des zugehörigen Sonderpostens in jeweils gleicher Höhe (insgesamt ergebnisneutral)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.210816

Bez.: Förderprogramm Gute Schule

 

 

 

 

 

 

Nr.: Gesamtfinanzplan

(Äquivalent zur investiven Einzahlung, in der Besonderheit der vorliegenden Förderung)

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

 

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen

 

Nr.: 33 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen

 

2017

-     1.025.000 €

 

 

2017

-  1.225.000 €

 

 

 

2017

2.250.000 €

 

                                


Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Schulausschuss und die Bezirksvertretungen beschließen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Durchführung der in der Anlage zur Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahmen für das Jahr 2017 und empfehlen dem Rat der Stadt, die Beschlüsse zu den Ziffern 2 bis 4 zu fassen.
  2. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“ für den Förderzeitraum 2017 bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von 25.859.272 €.
  3. Der Rat der Stadt stimmt der Maßnahmenplanung für das Jahr 2017 gemäß der Anlage zur Sitzungsvorlage sowie der beschriebenen weiteren Vorgehensweise zur Konkretisierung der Einzelmaßnahmen zu.
  4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenplanungen für die Folgejahre fortzuentwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist jeweils über den aktuellen Stand der Programmabwicklung zu berichten.

 

                               


Sachverhalt:
 

Ausgangslage

Gemäß dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2016 erhalten die Kommunen im Lande Schuldendiensthilfen für Kredite, die der Finanzierung der Sanierung, Modernisierung und des Ausbaus der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur dienen. Die Schuldendiensthilfen werden den Kommunen durch vollständige Übernahme ihrer Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden Euro, die im Rahmen des Programms „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ aufgenommen werden, gewährt.

 

Kommunen, welche Schuldendiensthilfen in Anspruch nehmen, erstellen ein von ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft zu beschließendes Konzept, wie sie die im Rahmen des Förderprogramms eingeräumten Kreditkontingente in Anspruch nehmen wollen. Weiterhin prüfen sie systematisch die Möglichkeit eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses ihrer Schulgebäude. Das Ergebnis ihrer Prüfung dokumentieren sie in einem Konzept, über das die jeweilige Vertretungskörperschaft informiert wird.

 

Die Stadt Herne erhält für die Jahre 2017 bis 2020 ein Gesamtkreditkontingent von 25.859.272 €. Hiervon können jährlich bis zu 25 Prozent, also 6.464.818 €, in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditkontingente des jeweiligen laufenden Kalenderjahres werden einmalig in das folgende Kalenderjahr übertragen. Werden die Kreditkontingente auch in diesem Folgejahr nicht in Anspruch genommen, verfallen sie. Die nicht genutzten Kreditkontingente des Jahres 2020 verfallen mit Ablauf dieses Jahres.

 

Grundlagen der Förderung / Mittelverwendung

Ziel des Programms „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ ist, die Modernisierung des Bildungsstandortes Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben. Den Kommunen soll eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

 

Es werden grundsätzlich alle Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen und den räumlich dazugehörigen Schulsportanlagen finanziert. Ziel des Programms ist auch die Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen (einschließlich der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen). Dazu zählen

-       die Sanierung und Modernisierung,

-       der Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur,

-       Digitalisierungsmaßnahmen,

-       Grundstücke (als notwendiger Bestandteil eines Investitionsvorhabens).

Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige Wirtschaftsgüter (z. B. mobile Endgeräte), reine Kapitalanlagen, Leasingvorhaben, sowie Liquiditätsbedarf. Schwimmbäder, die sich nicht auf dem Schulgelände befinden, sind von einer Finanzierung ausgeschlossen. Ebenso Umschuldungen oder Nachfinanzierungen von bereits abgeschlossenen und durchfinanzierten Vorhaben. 

 

Die Darlehen werden direkt bei der NRW.BANK beantragt. Bei Antragstellung ist zu bestätigen, dass alle erforderlichen Genehmigungen (z. B. kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungen) vorliegen. Spätestens 30 Monate nach Auszahlung ist der Verwendungsnachweis der NRW.BANK einzureichen. Zeitgleich mit Einreichung des Verwendungsnachweises muss die Kommune bestätigen, dass der Beschluss der Vertretungskörperschaft über ein Konzept zur Verwendungsplanung der eingeräumten Kreditkontingente vorliegt.

 

 

Maßnahmenplanung 2017 / Programmschwerpunkte

Die dargestellte Verwendungsbreite des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ermöglicht eine flexible Maßnahmenplanung  und Mittelverwendung für die Sanierung, Modernisierung und für sonstige Investitionen zum Ausbau bzw. zur Stärkung der schulischen Infrastruktur. Die zunächst für das Jahr 2017 konkretisierte Maßnahmenplanung berücksichtigt dabei in der Ausgestaltung sowohl schulfachliche/schulorganisatorische als auch baufachliche und finanzwirtschaftliche Notwendigkeiten. Die in diesem Zusammenhang herausgestellten Programmschwerpunkte sollen für den Folgezeitraum bis 2020 durchaus weiter prägend sein und sind hinsichtlich Umfang und Mitteleinsatz weiter zu konkretisieren. Nachfolgend werden die Schwerpunkte der Programmausgestaltung 2017 näher beschrieben:

 

  1. Sanierungs-/ Brandschutzmaßnahmen

a)      Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aus dem Vorhabenplan GMH (1,3 Mio. €)

b)      Durchführung von Brandschutzmaßnahmen (1,7 Mio. €)

c)      Fenstersanierung Otto-Hahn-Gymnasium (ehem. KInvFG – 300.000 €)

 

  1. Ausbau der digitalen Infrastruktur (600.000 €)

Der künftige Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Herner Schulen wird wesentlich durch die breitbandige Erschließung der Schulstandorte sowie den W-LAN-Ausbau in den Gebäuden geprägt sein. Nach den aktuellen Förderrichtlinien ist ein Breitbandausbau aus dem Programm „Gute Schule 2020“ allerdings nur auf den Schulgeländen förderfähig.  Angestrebt wird in einem ersten Schritt der W-LAN-Ausbau an fünf Standorten. U.a. an diesen existiert bereits eine breitbandige Anbindung am / im Gebäude.

 

  1. „Gesunde Schule“

a)      Toilettensanierungsprogramm (750.000 €)

Die Toilettenanlagen an Schulen sind in weiten Teilen sanierungsbedürftig und immer wieder Anlass für Beschwerden (Geruchsbelästigung, Verschmutzungen etc.). Das GMH hat hierzu eine erste Priorisierung vorgenommen. Das Sanierungsprogramm soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.

 

 

 

b)     Verbesserung der Lernumgebung / Aufenthaltsqualität, gesunde Ernährung, „Bewegte Schule“ (320.000 €)

Aus den anteiligen Mitteln sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Lernumgebung und Aufenthaltsqualität sowie Projektideen mit Blick auf eine gesunde Schulernährung und Bewegungsförderung unterstützt und umgesetzt werden. Die Schulen werden hierzu um ihre Ideenbeiträge / Programmbewerbungen gebeten. Eine Fortsetzung in den Folgejahren wird angestrebt.

 

  1. Ausbau / Gestaltung der „Offenen Ganztagsschule“ (330.000 €)

Die Zahl der Plätze im „Offenen Ganztag“ ist in den zurückliegenden Jahren sukzessive ausgebaut worden. Immer mehr Grundschulstandorte stoßen an ihre räumlichen Grenzen, sei es durch fehlende Gruppenräume oder nicht ausreichende Küchenkapazitäten. Aktuell werden die Standorte hinsichtlich ihrer Ausbaumöglichkeiten überprüft. Die zunächst für 2017 vorgesehenen Maßnahmen sollen an den jeweiligen Schulen zu funktionellen Verbesserungen führen. Für die Folgejahre ist eine weitere Konkretisierung vorgesehen.

 

 

  1. Infrastrukturausbau

a)      Herrichtung des Gebäudes Bismarckstraße (ehem. Janoschschule) – 150.000 €

Das Gebäude der ehemaligen Janoschschule an der Bismarckstraße war zuletzt als Flüchtlingsunterkunft in Nutzung. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere Maßnahmen zum Brandschutz durchgeführt. Das Gebäude soll für eine schulische Nutzung reaktiviert werden (Raumbedarfe durch anhaltende Zuwanderung sowie Reservefläche für Sanierungsprojekte).

 

b)     Erweiterungsbau Grundschule Laurentius (2017 = 1,0 Mio. €)

Die schulorganisatorische Maßnahme zur Veränderung der Zügigkeit an der Grundschule Laurentius im Stadtbezirk Wanne geht einher mit einer baulichen Erweiterung des Standortes. Das Gesamtkostenvolumen beläuft sich auf rd. 2,8 Mio. €. Der Baubeginn soll im Sommer 2017 erfolgen. Die anteiligen Baukosten für das Jahr 2017 werden auf rd. 1,0 Mio. € geschätzt und sollen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden.

 

c)      Funktionelle Anpassungen / Aufwertungen an der Grundschule Josef (50.000 €)

Zum Sommer 2017 soll das Nebengebäude Karlstraße der Grundschule Josef im Stadtbezirk Wanne aufgegeben werden. Die Klassen der Jahrgänge 1 bis 4 werden dann im Hauptgebäude konzentriert sein. In diesem Zuge sind funktionelle Anpassungen / Aufwertungen im Gebäude erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 


Anlagen:
 

Maßnahmenplanung 2017

                               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Maßnahmenübersicht_GuteSchule_2017-2020_Stand_2017_02_09 (34 KB)