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Vorlage - 2017/0154  

Betreff: Vorschlag: Umsetzung eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Pöppinghauser Straße / Paul-Gerhardt-Straße / Emsring
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Sodingen
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
08.03.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Bereits seit 2007 wird in der Bezirksvertretung Sodingen u. a. über den Fortbestand der in o.g. Kreuzungsbereich stehenden Lichtsignalanlage diskutiert. Im Hinblick auf die weitere Gestaltung wurde insbesondere auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern die Errichtung eines Kreisverkehres in Aussicht gestellt. Passiert ist in diesem Zusammenhang augenscheinlich bislang nichts. Insbesondere ist auch für die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Umsetzung bis zum heutigen Tage noch nicht begonnen  worden ist. Die damals vorgebrachten Kritikpunkte (Überlastung des Knotenpunktes Pöppinghauser Straße / Paul-Gerhardt-Straße / Emsring, gesteigerte (Fein-) Staubbelastung, Lärmbelastung, etc.) sind zum heutigen Tage nicht obsolet. Besonders durch die derzeitig eingerichtete Baustelle, die geplante Erweiterung des Lebensmitteldiscounters, etc. werden im Gegenteil voraussichtlich stärkere Belastungen für die Anwohner zu erwarten sein.

 

Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang bitte nachstehende Fragen vor folgendem Hintergrund beantworten:

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.04.2014 teilt die Verwaltung mit, dass im Rahmen eines Routinegespräches mit dem LB Straßen.NRW festgehalten worden sei, der Bau eines Kreisverkehres besitze unter Beachtung „objektiver Bewertungskriterien“ keine Priorität, der LB sehe insoweit keinen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion verweist insoweit auf §§ 5, 6 Landes-Immissionsschutzgesetz nebst zugehöriger VV.

 

 

  1. Wie hoch wäre der kommunale Eigenanteil für die Errichtung eines entsprechenden Kreisverkehres oder ist ausschließlich der RVR für eine entsprechende Finanzierung zuständig?

 

  1. Welche über dem o. g. Gesetz stehenden „objektiven Kriterien“ hat der LB Straßen.NRW bei dessen Beurteilung, ob Handlungsbedarf besteht, vorzuweisen?

 

  1. Wann findet der nächste turnusmäßige Besprechungstermin zwischen Stadt und LB statt?

 

  1. Besteht die Möglichkeit, eine schwerpunktmäßige (hier: Erhebung zu „Stoßzeiten“) Verkehrsdatenerhebung durchzuführen?

 

  1. Liegen der Verwaltung Daten zu Lärm- und Feinstaubbelastungen für diesen Knotenpunkt vor?

 

  1. Besteht für die Baustellenzeit die Möglichkeit, die Ampelschaltung zu überprüfen oder ggf. einen sog. „Grünpfeil“ für Rechtsabbieger anzubringen?

 

 

 


Anlage:
 

Original des Vorschlages      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VTO_Sodingen_Kreisverkehr Pöppinghauser_Paul-Gerhard-Straße_18022017 (42 KB) PDF-Dokument (95 KB)