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Vorlage - 2004/0778  

Betreff: Verwaltungsstreitverfahren Stadt Herne ./. Bezirksregierung Arnsberg vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen Neuerrichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung auf dem ehemaligen Zechengelände Pluto-Wilhelm in Wanne-Eickel
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Dufhues
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 10.11.2004 hat die 10. Kammer des VG Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen die Bezirksregierung Arnsberg wegen der geplanten Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung auf dem ehemaligen Zechengelände Pluto-Wilhelm in Wanne-Eickel abgewiesen.

 

Das Verwaltungsgericht hat in seinen Urteilsgründen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der forensischen Einrichtung auf der Grundlage des § 37 BauGB bejaht.

 

Zum einem handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um ein Bauvorhaben mit besonderer öffentlicher Zweckbestimmung, da es aufgrund seiner Atypik mit Verteidigungsanlagen oder Strafanstalten vergleichbar sei. Diese besondere öffentliche Zweckbestimmung mache es – so dass Gericht – im Sinne des § 37 Abs. 1 BauGB auch erforderlich, von den strengen Vorschriften des Bauplanungsrechts abzuweichen und das Vorhaben auch im Außenbereich planungsrechtlich zuzulassen. Das streitige Vorhaben des Landes könne nämlich nicht an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden, sondern sei auf einen bestimmten Standort im Sinne eines „hier und so“ angewiesen. Bei der Frage der Standortgebundenheit müsse der Bauherr zwar auch mögliche Standortalternativen in seine Betrachtung einbeziehen, wobei die Suche nach Alternativen nicht auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde beschränkt sei, soweit das Vorhaben auch in einer anderen Gemeinde seine besondere Zweckbestimmung erfüllen könne.

 

Die Standortauswahl des Landes ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aber nicht zu beanstanden.

 

Es könne im konkreten Fall nicht davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben des Landes auch an einem anderen Standort verwirklicht werden könnte, bei dem keine oder jedenfalls geringere bauplanungsrechtliche Bedenken als am gewählten Standort bestehen.

 

Zudem habe das Land auch die sonstigen Belange, die für und wider die Neuerrichtung der Forensik sprechen, zutreffend gewichtet. Die von der Stadt Herne angeführten Belange des Natur- und Bodenschutzes sowie der geltend gemachte Eingriff in die kommunale Planungshoheit (Flächennutzungsplan, Bebauungsplanentwurf Nr. 125, Landschaftsplan) seien zwar schützenswerte Belange. Diese müssten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts aber von ihrem Gewicht her hinter dem höherrangigen Allgemeinwohlinteresse an einer dringenden Verbesserung der Situation im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug zurückstehen.

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

 

Die Verwaltung hat die Urteilsgründe in Zusammenarbeit mit dem städtischen Prozessbevollmächtigten einer eingehenden Bewertung unterzogen. Es besteht die übereinstimmende Auffassung, gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil Rechtsmittel einzulegen und das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster durchzuführen (vergleiche die rechtliche Bewertung der Anwaltsgemeinschaft Prof. Dr. Redeker und Partner vom 24.11.2004 – Anlage 1 -).

 

 

 

In Vertretung

 

 

Bornfelder