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Vorlage - 2017/0349  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, 3050
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.06.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
04.07.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.07.2017 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           


Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zu dem RFNP-Änderungsverfahren  22 MH zur Kenntnis.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 22 MH „Düsseldorfer Straße / Kassenberg“.

           


Sachverhalt:
 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 05.05.2017 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

Der Rat der Stadt Herne hat am 23.06.2015 zu dem Änderungsverfahren 22 MH nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss (vbA) RFNP am 24.04.2015 die Erarbeitung des Änderungsverfahrens 22 MH beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum 12.08. bis 11.09.2015 durchgeführt.

Das Änderungsverfahren 22 MH „Düsseldorfer Straße / Kassenberg“ umfasst ein ca. 19,2 ha großes Plangebiet, das im RFNP bisher i. W. als gewerbliche Baufläche / Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (G / GIB) dargestellt ist. Diese Darstellung soll in Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (W / ASB) im nordöstlichen Teilbereich und gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (G / ASB) in den anderen beiden Teilbereichen geändert werden.

Bei dem Änderungsverfahren 22 MH haben sich die Planungsziele und Inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht geändert.

Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz.

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind zu dem Änderungsverfahren 22 MH die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern, soweit raumordnerische Belange betroffen sind. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte wird die Planänderung zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 


Anlagen:
 

        Änderungsplan

        Begründung mit Umweltbericht sowie

        synoptische Darstellung der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderungsplan_22_MH (659 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begrdg_Entwurf_22MH (662 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Steckbrief_22_MH_Entwurf (1065 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Synopse_Fruehz_Buerger_22MH (17 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Synopse_Fruehz_TOEB_22MH (285 KB)