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Vorlage - 2017/0352  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8,
Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel
1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Wirbals, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.06.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
14.06.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
22.06.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
04.07.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.07.2017 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                  


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

 

  1. Der geänderten bzw. ergänzten Begründung vom 30.03.2017 wird zugestimmt.

 

  1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 8 - Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt vom 30.03.2017 mit den eingetragenen Änderungen wird einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplans mit den eingetragenen Änderungen gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

                    



Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

Im Vergleich zur Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 hat sich der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans geringfügig verändert. Dies ist bedingt durch eine geänderte Planung bzw. ein geändertes Konzept hinsichtlich der vorgelagerten Stellplatzanlage.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, liegt im Stadtbezirk Eickel. Das Plangebiet grenzt im Süden an die Edmund-Weber-Straße und umfasst Teile des Röhlinghauser Markts sowie Flächen des ehemaligen Finanzamtes. Im Westen wird das Plangebiet im Wesentlichen durch die ehemalige Bahntrasse begrenzt, erstreckt sich teilweise aber auch über die Bahntrasse hinweg bis zur Wittenbergstraße, um die Erschließung des Vorhabens bauplanungsrechtlich sichern zu können. Im Norden dehnt sich das Plangebiet bis zur öffentlichen Grünfläche südlich des Friedhofs aus. Östlich des Plangebiets schließt sich die mehrgeschossige Wohnbebauung südlich der Marktstraße an. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 64, Flurstücke 500 und 501 (tlw.) sowie Flur 61, Flurstücke 775 und 776 (tlw.) mit einer Fläche von ca. 10.000 m². 

Der ungefähre Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

Das Plangebiet umfasst wie oben beschrieben das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes Herne West und Teile des Röhlinghauser Markts. Aufgrund der Zusammenlegung mit dem Finanzamt Herne Ost und dem Umzug in die Markgrafenstraße ist hier ein erhebliches Flächenpotential frei geworden.

Der Vorhabenträger beabsichtigt den Bau eines Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m² und einem dazugehörigen Parkplatz mit 105 Stellplätzen sowie weiteren betriebstypischen Außenanlagen. Nördlich des geplanten Discounters und dazugehöriger Stellplatzanlage soll ein kleines Wohngebiet mit maximal acht Wohneinheiten mit eigener Erschließung entstehen. Beiden Teilen des Vorhabens ist gemein, dass im Rahmen dieser Wiedernutzung einer brachgefallenen Fläche eine Flächeninanspruchnahme an anderer Stelle vermieden wird. Dies entspricht dem Gebot des § 1 a BauGB zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden.

Um die beiden städtebaulich sinnvollen und erwünschten Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der bisher für den Großteil des Plangebietes geltende Bebauungsplan Nr. 156 ermöglicht dies nicht. Zwar ist im Rahmen der dort festgesetzten Art der baulichen Nutzung „Mischgebiet“ (MI) gem. § 6 BauNVO grundsätzlich ein Einzelhandelsvorhaben zulässig, jedoch ermöglichen die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen das Vorhaben nicht. Auch die Verwirklichung des Wohnbauvorhabens ist mit den gegenwärtigen Festsetzungen nicht möglich.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die derzeitige Bebauung ist unattraktiv und lässt eine sinnvolle Folgenutzung nicht zu. Der Gebäudebestand wird derzeit teilweise durch Zwischennutzungen belegt, kann aber wirtschaftlich nicht auf Dauer unterhalten werden. Hauptplanungsziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 ist eine sinnvolle Angebotsergänzung für das Röhlinghauser Zentrum durch die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters, wie sie auch der Masterplan Einzelhandel der Stadt Herne empfiehlt. Die nördlich angrenzende Fläche soll der Versorgung mit Einzel- bzw. Doppelhaushälften in zentraler Lage dienen.

Beide Angebote sind städtebaulich sinnvoll. Das Einzelhandelsvorhaben ist geeignet, die Attraktivität des Nahversorgungszentrums Röhlinghausens zu steigern, um so die ihm zugeordnete Zentrenfunktion zu sichern und auszubauen. Der Bau von hochwertigen Wohnungsangeboten in diesem zentralen Bereich bewirkt auch in dem kleinen Umfang des Vorhabens eine Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur.

Die Planung dient somit u.a. den Belangen der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, der Bevölkerungsentwicklung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Ausbau vorhandener Ortsteile, der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) sowie der Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB).

 

D. Inhalte der Planung

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan umfasst einen erweiterten Geltungsbereich im Gegensatz zum Vorhaben- und Erschließungsplan. Der Vorhaben- und Erschließungsplan umfasst das Einzelhandelsvorhaben, während die zur Wohnnutzung vorgesehenen Flächen gem. § 12 Abs. 4 BauGB als einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden. Hintergrund ist, dass der Vorhabenträger den Einzelhandelsbetrieb selbst in seiner Funktion als Vorhabenträger entwickeln möchte, während geplant ist, die Wohnbaugrundstücke an Bauinteressierte zu veräußern. Teile des Gebietes werden als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt. Zwischen dem Vorhabengebäude und der Edmund-Weber-Straße werden somit öffentliche Parkplätze geschaffen, die auch – aber nicht nur – den Kunden des Marktes zur Verfügung stehen.

Festgesetzt wird ein Sondergebiet für den nicht großflächigen Einzelhandel – Nahversorgung sowie ein allgemeines Wohngebiet. Der Zweck des Sondergebietes besteht in der Unterbringung von nicht-großflächigen, der Nahversorgung dienenden Einzelhandelsbetrieben. Für den Teil der Wohnbebauung wird ferner ein differenzierter Nutzungsausschluss vorgenommen. Dies betrifft insbesondere publikumsintensive Nutzungen, die zwar im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sind, jedoch häufig zur Beeinträchtigung der Wohnruhe führen.    

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

In seiner Sitzung vom 03.12.2013 hat der Haupt- und Personalausschuss die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 BauGB beschlossen.

Am 05.11.2013 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 und die voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten sowie ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Rahmen der Bürgeranhörung am 11.06.2015 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses, Eickeler Markt 1 während der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel durchgeführt. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 25.06.2015 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten ab dem 29.05.2015 bis zum 25.06.2015 im Foyer des Rathauses Wanne, Rathausstraße 6 während der allgemeinen Servicezeiten der Stadt Herne eingesehen werden. Die Planunterlagen konnten außerdem ab dem 29.05.2015 im Internetauftritt der Stadt Herne (http://bauleitplanung.herne.de) eingesehen werden.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte am 23.06.2015 (Datum des Anschreibens). Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 28.07.2015 zu dem Bebauungsplanverfahren zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und einzelne Änderungen im Planentwurf vorgenommen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 21.06.2016 (Datum des Anschreibens). Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 25.07.2016 zu dem Bebauungsplanverfahren zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und einzelne Änderungen im Planentwurf vorgenommen.

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 01.03.2016 beschlossen, den Planentwurf einschließlich Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Die öffentlich Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit  gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte am 03.06.2016 im Amtsblatt der Stadt Herne. In der öffentlichen Bekanntmachung wurde ergänzend darauf verwiesen, dass die Planunterlagen im Internetauftritt der Stadt Herne (http://bauleitplanung.herne.de) eingesehen werden können.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung des Planentwurfs) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 13.06.2016 bis einschl. 13.07.2016. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und der Planentwurf ergänzt.

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 wurde am 21.04.2017 vom Vorhabenträger unterzeichnet.

 

 

F. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Im Planentwurf (inklusive Textteil und Vorhaben- und Erschließungsplan) und der Begründung zum Satzungsbeschluss werden nach den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB nachfolgende Änderungen erforderlich.

I Änderungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan / Plan zum Satzungsbeschluss

  1. Nach der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wurde die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Parkplatzfläche) im Bereich des Einzelhandelsvorhabens zu Lasten der Sondergebietsfläche geringfügig vergrößert.
  2. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs hat sich im Bereich der vorgelagerten öffentlichen Stellplatzanlage aufgrund einer Neuausrichtung geringfügig verschoben.

II Änderungen im Textteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

  1. Nach der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wurde die Festsetzung zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen geändert. Auf eine Festsetzung der Baumsorte wird verzichtet und ein geänderter Mindeststammumfang festgesetzt.

III Änderungen in der Begründung

  1. Die Begründung erhält das Datum 28.03.2017. Ergänzungen gegenüber der Begründung zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 17.12.2015 sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt vorgenommen. Entfallende Textpassagen sind durchgestrichen und ebenfalls grau hinterlegt markiert.

Die Änderungen betreffend nachfolgend angeführte Seiten und Kapitel:

  1.                Deckblatt // 2. Seite 4, Kapitel 2.1, Regionaler Flächennutzungsplan // 3. Seite 10, Kapitel 3.5, Artenschutzprüfung // 4. Seite 12, Kapitel 4.5, Ver- und Entsorgung // 5. Seite 19, Kapitel 6.1.4, Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung // 6. Seite 20, Kapitel 6.1.6, Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen // 7. Seite 23, Kapitel  6.2.7, Artenschutz // 8. Seite 23, Kapitel 6.2.8, Überflutungsschutz // 9. Seite 24, Kapitel 7, Inhalte der Planung // 10. Seite 27, Kapitel 8.6, Seveso-III Richtlinie // 11. Seite 28, Kapitel 9.1, Anhang

IV Änderungen im Vorhaben- und Erschließungsplan

  1. Die Umrisse des Plangebietes haben sich im Bereich der vorgelagerten öffentlichen Stellplatzanlage aufgrund einer Neuausrichtung geringfügig verschoben.
  2. Die Legende wurde um die Signaturen Baum Anpflanzung und Baum Fällung ergänzt.

 

Durch die unter F-I bis F-IV angeführten Änderungen / Ergänzungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Einziger Betroffener dieser Planänderungen ist der Vorhabenträger selbst.  Eine erneute Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) ist somit nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat

 


Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 und Vorhaben- und Erschließungsplan, Planstand: 30.03.2017 (1 Exemplar je Fraktion)
  3. Begründung, Stand: 28.03.2017
  4. Gutachten zum Schallimmissionsschutz, Ingenieurbüro Schön, Stand: 31.07.2015
  5. Orientierende Bodenuntersuchung, Geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft GbR, Stand: 25.06.2010
  6. Ergänzende Bodenuntersuchung, Geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft GbR,   Stand: 15.07.2015
  7. Verkehrsuntersuchung, Blanke Ambrosius Ingenieurbüro, Stand: Oktober 2015
  8. Artenschutzprüfung Stufe 1, Kuhlmann und Stucht GbR, Stand: April 2016
  9. Städtebauliche Verträglichkeitsanalyse, Stadt+Handel, Stand: 11.08.2015
  10. Abwägungsvorschlag der Verwaltung

                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Uebersichtsplan (278 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 (6086 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Begruendung (581 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Schallschutzgutachten (3386 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_Bodengutachten (2804 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6_Ergaenzendes Bodengutachten (1073 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7_Verkehrsuntersuchung (2558 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8_Artenschutzpruefung (2034 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 9_Staedtebauliche Vertraeglichkeitsanalyse (2666 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 10_Abwaegungsvorlage (814 KB)