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Vorlage - 2004/0789  

Betreff: Ombut-Stelle für Probleme im Zusammenhang mit "Hartz IV
- Antrag der AL-Fraktion vom 30.11.2004 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:AL-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
26.01.2005 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Herne richtet mit der örtlichen Agentur für Arbeit eine Ombut-Stelle ein für Probleme im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bei der Durchführung der „ALGII“-Verfahren.

 

Die Ombut-Stelle sollte aus 3 bis 5 Vertretern gesellschaftlich relevanter Organisationen bestehen, die nicht am „ALGII“-Verfahren beteiligt sind, wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher-/Schuldnerberatung.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Von der Neueinführung von „ALGII“ werden in Herne annähernd 10.000 Menschen betroffen sein. Insbesondere im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten für die Wohnungen, aber auch für andere Bereich, werden Probleme auftreten, die durch das Gesetz bzw. die Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Ermessens nicht einvernehmlich gelöst werden können. Es ist daher sinnvoll und notwendig, eine Einrichtung für Beschwerden zu schaffen, die nicht Teil des Verfahrens ist und aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht.