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Vorlage - 2017/0400  

Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
21.06.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
22.06.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
27.06.2017 
des Integrationsrates ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
27.06.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
29.06.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
04.07.2017 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.07.2017 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

          


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung (Anlage 1).

 

 


Sachverhalt:
 

Im Laufe der Jahre wurde die Geschäftsordnung  zwar immer wieder angepasst, jedoch nur anlassbezogen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Neufassungen von Hauptsatzung, Zuständigkeits­ordnung und Allgemeine Richtlinien durch den Rat der Stadt beschlossen wurden, so ist jetzt nach rund 16 Jahren die Geschäftsordnung grundlegend überarbeitet worden.

 

Diese grundlegenden Änderungen sind:

1.Aufgrund des geänderten Landesgleichstellungsgesetzes wird jetzt in allen Fällen die männliche und weibliche Form verwendet.

2. Grundsätzliche Vereinheitlichung der Schreibweise von Absatz (jetzt: Abs.) und Nummer (jetzt: Nr.).

3. Rechtliche Anpassungen wurden vorgenommen.

Ein Beispiel ist der Wegfall des § 3 Geschäftsordnung – Vertretung des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin. War zunächst mit Einführung der 1994-er Gemeindeordnung der Rat der Stadt bei Verhinderung des Oberbürgermeisters durch den Bürgermeister (ehrenamtliche Vertretung) einzuberufen, ist es jetzt der allgemeine Vertreter, also der Stadtdirektor als hauptamtlicher Vertreter. Auch die Regelung der Vertretung durch das lebensälteste nichtverhinderte Ratsmitglied ist vor vielen Jahren entfallen.

Als eigenständiger Paragraph wurde der Datenschutz aufgenommen, weil dieser auch in der GO NRW eine immer größere Bedeutung erhält (aus § 1 Abs. 3 wurde § 2 neu). 

In § 10 handelt es sich beim neuen Abs. 3 um eine Empfehlung der Mustergeschäfts­ordnung.

Auch § 12 Geschäftsordnung – die Änderung der Tagesordnung – wurde unter Zugrunde­legung der Mustergeschäftsordnung neu gefasst.

Die Regelungen der Mustergeschäftsordnung zu Wahlen finden sich im neuen § 17 wieder.

Neu aufgenommen wurde auf Wunsch der Politik, dass bei mündlichen Sachstandberichten der Verwaltung eine kurze Zusammenfassung in die Niederschrift aufgenommen wird (siehe § 25 Abs. 1 Nr. 9 neu GeschO).

Weitere rechtliche Klarstellungen finden sich in § 1, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11, § 18, § 19, § 25, § 26 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 Geschäftsordnung  wieder.

4. Redaktionelle Änderungen:

Die wesentlichen Änderungen sind § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 6, § 11, § 14 Abs. 3, § 16, § 22 Abs. 2, § 26, § 34 und § 37 Geschäftsordnung.

 

 

Eine Gegenüberstellung aller Änderungen ist aus der Synopse (Anlage 2) ersichtlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Dr. Dudda)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

1. Neufassung der Geschäftsordnung

2. Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-0400_A 1_GeschO_Neufassung_E (88 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2017-0400_A 2_GeschO_Neufassung_Synopse_E (158 KB)