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Vorlage - 2004/0792  

Betreff: Verzicht auf die Berufung in einem Prozess gegen eine Mitarbeiterin
- Antrag der AL-Fraktion vom 02. Dezember 2004 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:AL-FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt zurückgezogen   

Sachverhalt

In der WAZ wurde am 27

In der WAZ wurde am 27. November 2004 berichtet "Stadt verliert Prozess gegen VHS-Mitarbeiterin".

Wie aus dem Artikel hervorgeht, "Tendieren wir dazu, in Berufung zu gehen".

 

Die AL bittet darum, in der Ratssitzung über den Sachstand zu berichten.

 

Sollte die Stadt tatsächlich in Berufung gehen wollen, beantragen wir, dass der Rat folgenden Beschluss fassen möge:

 

Die Stadt Herne wird im Fall des verlorenen Prozesses gegen die VHS-Mitarbeiterin nicht in Berufung gehen.

 

Begründung erfolgt in der Sitzung.