Ratsinformationssystem

Vorlage - 2004/0793  

Betreff: Umsetzung Zuwanderungsgesetz in Herne
- Anfrage der Grünen-Fraktion vom 30. November 2004 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Grüne-FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Am 01

Am 01.07.2004 hat der Bundestag dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Im Gesetzesteil, der sich mit der Integration befasst, wurde vereinbart, dass alle Zuwanderer einen Rechtsanspruch für Integrationskurse erhalten. In diesen sollen sie die für einen Daueraufenthalt notwendigen Deutschkenntnisse erwerben.

 

Bereits hier lebende Ausländer/innen können zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Beide Personengruppen unterliegen einer Teilnahmepflicht, die bei Neuzuwanderern mit aufenthaltsrechtlichen und bei bereits hier lebenden Migranten/innen mit sozialrechtlichen Maßnahmen unterlegt sind.

 

Die Ausländerbehörden erhalten im Rahmen des Gesetzes einen weiten Ermessenspielraum, wem letztendlich Zugang zu einem Integrationskurs gewährt wird.

 

Die Verwaltung sollte darlegen, wie die Ausführung des Gesetzes demnächst in Herne praktiziert wird.