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Vorlage - 2004/0795  

Betreff: Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) - Abtretung Geschäftsanteil Herner Sparkasse/Neuaufnahme Gesellschafter P. Möcklinghoff GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hunke - 24 24
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) wird die Weisung erteilt,

 

-                     der Abtretung eines Anteils der Herner Sparkasse im Nennwert von 500,00 Euro an die Firma P. Möcklinghoff GmbH, Herne, zum 01.01.2005

 

sowie

 

-                     der Aufnahme des neuen Gesellschafters P. Möcklinghoff GmbH, Herne, zum 01.01.2005

 

zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Herner Sparkasse ist gemäß § 4 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) mit einem Anteil in Höhe von 2.500,00 Euro (= 5 v. H.) am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt; der Nennwert einer Stammeinlage und eines Geschäftsanteils beträgt nach Absatz 3 des Vertrages mindestens 500,00 Euro.

 

Die Firma P. Möcklinghoff GmbH, Dienstleistung und Umweltschutz, Herne, hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 verbindlich erklärt, einen Anteil an der SMH zu erwerben. Der Verkauf des Anteils soll zum Nennwert erfolgen, da der tatsächliche Wert der Gesellschaft seit der Gründung nicht gestiegen ist. Der Beitritt des neuen Gesellschafters ist zum 01.01.2005 vorgesehen.

 

Gemäß § 9 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der SMH unterliegt die Aufnahme weiterer Gesellschafter sowie die Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen der ausschließlichen Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung.

 

Der Aufsichtsrat der SMH hat die Angelegenheit lt. § 12 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages am 24. November 2004 vorberaten und einen Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafter-versammlung gefasst. Die entsprechende Sitzung der Gesellschafterversammlung soll am 16. Dezember 2004 stattfinden.

 

Da die Abtretung des Anteils der Herner Sparkasse und damit verbundene Aufnahme des neuen Gesellschafters P. Möcklinghoff GmbH kurzfristig zum 01.01.2005 erfolgen soll, muss aus zeitlichen Gründen von der üblichen Vorberatung der Angelegenheit durch den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe sowie den Haupt- und Finanzausschuss ausnahmsweise abgewichen werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

keine