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Vorlage - 2017/0486  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen in den sozialen Einrichtungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gentsch
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: John, Annabell
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
05.09.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3105

Bez.:Soziale Einrichtungen

Nr.:13

Bez.:Aufwendungen f. Sach-

und Dienstleistungen

- 2.400.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:6102

Bez.:Allgemeine Finanz-

wirtschaft

Nr.:1

Bez.:Steuern und ähnliche

Abgaben

1.900.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3102

Bez.:Grundsicherung und

Hilfen SGB XII

Nr.:6

Bez.:Kostenerstattungen und

Kostenumlagen

156.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3104

Bez.:Asylbewerberleistungs-

gesetz

Nr.:6

Bez.:Kostenerstattungen und

Kostenumlagen

121.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3102

Bez.:Grundsicherung und

Hilfen SGB XII

Nr.:3

Bez.:sonstige Transfererträge

94.000,00 €

 

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3107

Bez.:sonstige soziale

Leistungen

Nr.:2

Bez.:Zuwendungen und

Allgemeine Umlagen

76.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3107

Bez.:sonstige soziale

Leistungen

Nr.:3

Bez.:sonstige Transfererträge

27.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3103

Bez.:Grundsicherung für

Arbeitssuchende SGB II

Nr.:2

Bez.:Zuwendungen und

Allgemeine Umlagen

14.000,00 €

 

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:3104

Bez.:Asylbewerberleistungs-

gesetz

Nr.:3

Bez.:sonstige Transfererträge

12.000,00 €

          


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 04.08.2017 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 2.400.000,00 € bei dem Produkt

 

3105Soziale Einrichtungen2.400.000,00 €

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2017/0486 vom 27.07.2017, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

           


Sachverhalt:
 

Dem Fachbereich Soziales stehen bei der Leistung 31.05.04. (Soziale Einrichtungen für Asylbewerber) für Aufwendungen für die Sicherheitsdienstleistungen in den Flüchtlingseinrichtungen sowie für die Zahlung der Betreiberkosten für die Flüchtlingseinrichtung Süd-straße insgesamt rund 2.000.000,00 € zur Verfügung.

 

In der Planung des Haushalts 2017 wurde der Betrieb der Flüchtlingseinrichtung Südstraße bis zum 31.03.2017 berücksichtigt. Durch die gestiegene Anzahl von Zuweisungen von Flüchtlingen seit Jahresbeginn ist es notwendig, diese Flüchtlingseinrichtung weiter zu betreiben. Hierdurch hat sich ein erheblicher Mehraufwand ergeben.

 

Des Weiteren hat sich aufgrund des noch laufenden Ausschreibungsverfahrens bei den Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen in der Flüchtlingseinrichtung Ackerstraße sowie bei den Aufwendungen für die Reinigung dieser Flüchtlingseinrichtung ein erheblicher Mehraufwand ergeben.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen können diverse Mehrerträge in Höhe von insgesamt 2.400.000,00 € angeboten werden. Hierbei handelt es sich großenteils um Mehrerträge im Bereich der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben, welche in dieser Höhe nicht geplant waren.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

 

 


Anlagen:
 

Dringlichkeitsentscheidung vom 04.08.2017           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung 2017 (170 KB)