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Vorlage - 2017/0487  

Betreff: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Darnieder
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Entscheidung
06.09.2017 
des Ausschusses für Bürgereingaben abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Mit E-Mail vom 18. Juli 2017 erfolgt eine Anregung an den Rat der Stadt, dass Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert werden. Dem Schreiben soll ein Musterwiderspruch beigefügt werden.

 

 

Sowohl nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 10.01.2012, Az. 1 K 7104/11) als auch nach  einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (vom 16.05.2012, Az. 2 L 272/12) setzen die Regelungen in § 24 GO NRW und § 21 Kreisordnung voraus, dass tatsächlich eine irgendwie geartete persönliche Beziehung des Anregenden/Beschwerdeführers zu der betreffenden Gebietskörperschaft besteht , wie sie die Regelungen in § 24 GO NRW und § 21 Kreisordnung immanent voraussetzen. Nur dann sei es gerechtfertigt, einer solchen Beschlussanregung einen korrespondierenden, subjektiv-öffentlichen Befassungs- und Bescheidungsanspruch gegenüberzustellen.

 

Hier fehlt es an einer persönlichen Beziehung im dargelegten Sinne zwischen der Stadt Herne und dem Anregungsführer.

 

Außerdem wurden gleichlautende Anträge zumindest in den Städten Dortmund, Bielefeld, Bochum, Oberhausen und Mönchengladbach gestellt.

 

Es handelt sich also um eine landesweite Aktion, was sich schon an  der Allgemeinanrede des Schreibens ablesen lässt. Es geht dem Anregungsführer nicht um eine gemeindliche Angelegenheit, sondern um den Umgang mit einer bundesweit geltenden Regelung.

 

Mit Beschluss vom 25.03.2015 hat das OVG NRW (Az.: 15 E 24/15) des Weiteren festgestellt, dass § 24 GO NRW dem /der Hauptverwaltungsbeamten keine Vorprüfungsbefugnis gibt, die es erlaubt, eine rechtsmissbräuchliche Eingabe gar nicht erst dem zuständigen Gremium vorzulegen. Die Behandlung aller Eingaben obliege vielmehr grundsätzlich den angegangenen Stellen.

 

Die Stadt Herne ist daher nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe inhaltlich zu befassen.

 

Aus den vorgenannten Entscheidungen folgt, dass die Eingabe dem zuständigen Ausschuss für Bürgereingaben gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Herne vorgelegt werden muss; das Gremium kann die Eingabe aus formalen Gründen als unzulässig zurückweisen.

 

 

Die Stellungnahme ist mit dem Fachbereich Recht und Bauordnung abgestimmt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

(Stadtrat)

 

 

 

 

              


Anlagen:
 

Eingabe vom 18.07.2017             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bürgeranregung (816 KB)