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Vorlage - 2017/0506  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2016 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lippitz - 2530
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
13.09.2017 
des Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
28.11.2017 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 


Beschlussvorschlag:
 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a)                  schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2016 gemäß  § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

 

b)                  empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 41.638.662,35   durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 13.276.720,84   vorzunehmen und den verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von 28.361.941,51    auf neue Rechnung vorzutragen und

 

c)                  dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2016 nach  § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

 

II. Der Rat der Stadt

 

a)                  nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2016 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis.

 

b)                  beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2016 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (  § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW ).

 

c)                  beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 41.638.662,35   durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 13.276.720,84   vorzunehmen und den verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von 28.361.941,51   auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d)                  beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2016 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW ).

 


Sachverhalt:
 

Örtliche Prüfung

 

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung. Nach  § 96 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 31.12.2016 einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

 

Der mit Datum vom 31.03.2017 vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht und Anhang wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt mit E-Mail vom 07.04.2017 zugeleitet. Parallel dazu wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss die Unterlagen zur Prüfung gem.  § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m.  § 101 GO NRW übersandt. Gem.  § 101 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich nach  § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

 

Der Jahresabschluss und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind.

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit den Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Gemäß  § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat Gelegenheit zu geben, zum Prüfungsergebnis Stellung zu nehmen. Der Oberbürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass nach Durchsicht des Prüfungsberichtes die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich ist.

 

 

Entlastung des Oberbürgermeisters

 

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses (  § 96 Abs. 1 GO NRW ). Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung des Jahresabschlusses als endgültig abgeschlossen.

 

 

 

 

 

Fischer

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

 


Anlagen:
 

Jahresabschluss Band I und II der Stadt Herne zum 31.12.2016

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2016

Bestätigungsvermerk 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss 2016 - Band I Entwurf (5217 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Jahresabschluss 2016 - Band II Entwurf (2353 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Prüfbericht JA 2016 (1585 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Bestätigungsvermerk RPA Vorsitzender (10 KB)