Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0516  

Betreff: Anfrage: KiJuPa
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SV Schroeder, Bernd
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.09.2017 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Die Ratsfraktion Piraten-AL wollte VertreterInnen des KiJuPa einladen, um die Arbeit des KiJuPa kennen zu lernen. Von der Verwaltung wurde dies abgelehnt.

 

Auf der Homepage der Stadt Herne ist zu lesen, das KiJuPa „ist als jugendpolitisches Forum der „offizielle“ Ansprechpartner der Stadt Herne für die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche sollen ihre Ideen und Wünsche in das öffentliche Leben der Stadt einbringen können.

 

Wer sich etwa über fehlende Freizeitmöglichkeiten, dreckige Spielplätze oder Schulhöfe ärgert, hat durch dieses „Gremium“ die Möglichkeit und das ausdrückliche Recht, bei kommunal-politischen Planungen und Entscheidungen aktiv mitzubestimmen. …

 

Überall da also, wo Kinderinteressen betroffen sind, soll das KiJuPa angehört und beteiligt werden, so zum Beispiel beim Bau oder der Umgestaltung von Schulhöfen, Straßen, Spiel- und Sportplätzen, Freizeitstätten, der Ausrichtung von Veranstaltungen und bei vielem anderen mehr... ihre Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen und diese in die Tat umzusetzen.“

 

Wir haben mit den Möglichkeiten einer Ratsfraktion nicht herausfinden können was das „ausdrückliche Recht“ konkret bedeutet. Dabei stellte sich vielmehr heraus, daß es sich wohl eher um eine Wunschvorstellung als um eine Realität handelt. Denn tatsächlich gibt es in Herne im Gegensatz zu anderen Städten keine Satzung im Ortsrecht, die die Arbeit des KiJuPa und die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien regelt.

 

Fragen:

 

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage lässt die Verwaltung Gespräche von Fraktionen mit VertreterInnen des KiJuPa nicht zu?

 

  1. Wie sieht „das ausdrückliche Recht, bei kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen aktiv mitzubestimmen“ ... und „die Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen und diese in die Tat umzusetzen.“ konkret aus?

 

  1. Wie finden die Ergebnisse der Debatten und Entscheidungen des KiJuPas Eingang in die Herner Politik?
  2. Werden die Anregungen, Vorschläge, Stellungnahmen des KiJuPa dokumentiert und veröffentlicht? Warum werden diese den politischen Gremien nicht zur Verfügung gestellt? Wo sind diese zur Zeit einzusehen?

 

  1. Wo ist nachvollziehbar, welche Anregungen und Ergebnisse des KiJuPas wie und wo umgesetzt werden? Bitte erläutern Sie das nach Möglichkeit anhand der Beispiele, die auf der Internetseite des KiJuPa genannt werden. Also z.B. „freies WLAN in der Innenstadt“ oder „Innenstadt in Wanne“.

 


Anlage:
Original der Anfrage     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage - KiJuPa - Piraten-AL (117 KB)