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Vorlage - 2017/0519  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), ETZ Betriebs GmbH (ETZ), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Nachbesetzung Gesellschafterversammlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.09.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

 

Als Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Olaf Semelka

 

Herr Stadtverordneter Gerhard Wippich

 

benannt.

 

Die für die Gesellschafterversammlung der WHE benannten Vertreter/innen sind nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der WHE gleichzeitig Vertreter/innen der Gesellschafterin Stadt Herne in den Beteiligungsgesellschaften der WHE ETZ Betriebs GmbH (ETZ), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) und Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG).

 

 

Die Amtszeit der benannten Vertreter/innen endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne; die alte Gesellschafterversammlung führt ihre Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Gesellschafterversammlung weiter.

     


 

Sachverhalt:
 

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WHE der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r sowie zwei vom Rat der Stadt Herne zu benennende Ratsmitglieder. Die Stadtwerke Herne AG wird in der Gesellschafterversammlung durch drei von der StwH zu benennende Vertreter/innen vertreten. Vertreter/innen für den Verhinderungsfall sind zu benennen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 17.11.2015 (Vorlage 2015/0745) Herrn Stadtverordneten Olaf Semelka für die Gesellschafterversammlung der WHE benannt.

 

Mit Schreiben vom 17.08.2017 hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzung beschlossen:

Der Stadtverordnete Gerhard Wippich soll anstelle des Stadtverordneten Olaf Semelka in die Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) bestellt werden.

 

§ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der WHE regelt die Vertretung in ihren Beteiligungsgesellschaften der WHE wie folgt:

 

„Die Gesellschaft wird als Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlungen ihrer Beteiligungsgesellschaften stets die Personen entsenden, die die Rechte der Gesellschafter der WHE G.m.b.H. wahrnehmen. Für den Fall, dass mehrere Vertreter/innen zu benennen sind, muss § 113 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Berücksichtigung finden. Zudem ist der/die Geschäftsführer/in der WHE Mitglied der Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften.“

 

Somit sind die Vertreter/innen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der WHE personenidentisch mit den Vertretern/innen in den Gesellschafterversammlungen der PEG, TIH, CTH und ETZ.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor     


Anlagen:
 

Keine