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Vorlage - 2017/0520  

Betreff: Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Nachbesetzung Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.09.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Gerhard Wippich

 

Herr Stadtverordneter Olaf Semelka

 

bestellt.

 

 

  1. Als Vertreterin der Stadt im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Volker Bleck

 

Frau Stadtverordnete Nurten Özcelik

 

entsandt.

 

Die Bestellung/Entsendung der Vertreter/-innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eine/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder dem Amt, das zur Bestellung/Entsendung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung/Entsendung als Vertreter/in der Stadt.

     


Sachverhalt:
 

Zu 1:

Gemäß § 7 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der GBH sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0374) u.a. Herrn Stadtverordneten Gerhard Wippich in die Gesellschafterversammlung der GBH bestellt.

 

Mit Schreiben vom 17.08.2017 hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzung beschlossen:

Der Stadtverordnete Olaf Semelka soll anstelle des Stadtverordneten Gerhard Wippich in die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) bestellt werden.

 

 

Zu 2:

Der Aufsichtsrat der GBH setzt sich gemäß § 9 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages aus 9 Mitgliedern zusammen. Als ständige Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat der/die Sozialdezernent/in (lit. a) sowie der/die Stadtkämmerer/in (lit. b) der Stadt Herne an. Weitere Mitglieder sind sieben Mitglieder des Rates (lit. c), die vom Rat der Stadt entsandt werden.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0374) u.a. Herrn Stadtverordneten Volker Bleck in den Aufsichtsrat der GBH entsandt.

 

Mit Schreiben vom 17.08.2017 hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzung beschlossen:

Die Stadtverordnete Nurten Özcelik soll anstelle des Stadtverordneten Volker Bleck in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) bestellt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
 

Keine