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Vorlage - 2017/0521  

Betreff: Stadtwerke Herne AG (StwH): Nachbesetzung Aufsichtsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.09.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt,

 

anstelle von Frau Stadtverordnete Manuela Lukas

 

Herrn Stadtverordneten Kai Gera

 

als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der StwH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

           


Sachverhalt:
 

Die StwH ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH). An der VVH ist die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) zu 99 % und die Stadt Herne zu 1 % beteiligt.

 

Für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte der VVH in den Hauptversammlungen der StwH werden diejenigen zwei Personen, welche vom Rat der Stadt Herne als Vertreter/innen der Stadt für die Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG jeweils gewählt wurden und der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder nach dessen Wahl ein/e vom Oberbürgermeister hierzu jeweils vorgeschlagene/r Bedienstete/r sowie jeweils vom Rat oder vom Oberbürgermeister benannte Vertreter/innen bevollmächtigt.

 

Die Wahlzeit des neuen Rates ist auf 6 Jahre festgesetzt worden. In § 10 Abs. 3 der Satzung der StwH ist geregelt: Die Amtszeit der von den Gesellschaftern gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne; der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrats weiter.

 

Die Amtszeit endet spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der StwH können gemäß § 102 Aktiengesetz gesetzeskonform nur für fünf Jahre bestellt werden. Diese Regelung ist eine Höchstdauerregelung, von der nicht abgewichen werden darf. Eine Wiederbestellung ist somit nach fünf Jahren erforderlich, wobei eine kürzere Wahlzeit - somit auch nur für ein Jahr – zulässig ist.

 

Die Amtszeit des derzeitigen Aufsichtsrates der StwH endet im Dezember 2019. Die Nachbesetzung für den Aufsichtsrat der StwH erfolgt somit zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates.

 

Der Aufsichtsrat der StwH besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern (12 Vertreter/innen der Aktionäre, 6 Arbeitnehmervertreter/innen).

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne wird gem. § 10 Abs. 2 der Satzung von der Alleinaktionärin als Vertreter der Aktionärin in den Aufsichtsrat entsandt. Die übrigen 11 Vertreter/innen bestellt gem. § 17 Ziffer 3 der Satzung die Hauptversammlung.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0389) u.a. Frau Stadtverordnete Manuela Lukas in den Aufsichtsrat der StwH bestellt.

 

Mit Schreiben vom 17.08.2017 hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

Der Stadtverordnete Kai Gera soll anstelle der Stadtverordneten Manuela Lukas in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG bestellt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
 

Keine