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Vorlage - 2017/0522  

Betreff: Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) / Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB): Nachbesetzung Gesellschafterversammlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.09.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Gerhard Wippich

 

Herr Stadtverordneter Olaf Semelka

 

bestellt.

 

 

Die für die Gesellschafterversammlung der HGW bestellten Vertreter/innen sind nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HBB gleichzeitig Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der HBB.

 

Die Amtszeit der vom Rat der Stadt gewählten Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt; die alte Gesellschafterversammlung führt ihre Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Gesellschafterversammlung weiter.

 

 

        


Sachverhalt:
 

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HGW sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt zu bestellende Vertreter/innen sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Vertreter/in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) ist ein/e vom Rat der Stadt aus seiner Mitte gewählte/r Vertreter/in, der/die von der Gesellschafterversammlung der VVH benannt wird. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.

 

Hinsichtlich der Besetzung der Gesellschafterversammlung der HBB als 100 %-ige Tochtergesellschaft der HGW sieht § 6 Abs. 2 des Vertrages der HBB folgende Regelung vor:

„Die Gesellschafterversammlung wird gebildet aus den Vertretern/innen der Gesellschafter der Muttergesellschaft. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.“

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0375) u.a. Herrn Stadtverordneten Gerhard Wippich in die Gesellschafterversammlung der HGW bestellt.

 

Mit Schreiben vom 17.08.2017 hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

Der Stadtverordnete Olaf Semelka soll anstelle des Stadtverordneten Gerhard Wippich in die Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) bestellt werden. Der Stadtverordnete Olaf Semelka soll anstelle des Stadtverordneten Gerhard Wippich in die Gesellschafterversammlung der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) bestellt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
 

Keine