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Vorlage - 2017/0523  

Betreff: Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"
hier: Durchführung der Bau- und Einrichtungsmaßnahme zum Konzeptbaustein "Jugend im Quartier"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kruse
Federführend:Büro Dezernat III Bearbeiter/-in: Rduch, Regina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Vorberatung
14.09.2017 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Entscheidung
21.09.2017 
des Schulausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

                             Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 36.03

Bez.: Kinder- und Jugendarbeit öff. Träger

 

 

 

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

 

Nr.: 13

Bez. : Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

Jahr 2018: 18.900,00 €

Jahr 2019: 9.900,00 €

Jahr 2020: 9.900,00 €

Jahr 2021ff: 751.500,00 €

 

Jahr 2018: 10.000,00 €

 

 

 

Jahr 2018: 10.900,00 €

Jahr 2019: 10.900,00 €

Jahr 2020: 10.900,00 €

Jahr 2021ff: 835.300,00 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

 

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.360307

Bez.: CHATroom - Jugend im Quartier - World-Café

 

 

 

 

Nr. 1

Bez.: Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

 

Nr. 8

Bez.: Auszahlungen für

Baumaßnahmen

 

Nr. 9

Bez.: Auszahlungen für den

Erwerb von beweglichen

Anlagevermögen

Jahr 2017: 754.200,00 €

Jahr 2018: 27.000,00 €

 

 

Jahr 2017: 838.000,00 €

 

 

 

Jahr 2018: 30.000,00 €

                                          


Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss beschließt, die im Rahmen des Sonderprogramms  des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ geförderte Bau- und Einrichtungsmaßnahme „Jugend im Quartier“ auf Grundlage der vorliegenden Planung in Anbindung an das Emschertal-Berufskolleg auf dem Schulgrundstück Steinstraße 17 durchzuführen.

 

                                                  


Sachverhalt:
Im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ hat das Land NRW für die Jahre 2016 bis 2018 den Kommunen Fördermittel in Höhe von insgesamt 72 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel der Förderung ist die räumliche und soziale Integration von Flüchtlingen mit den Instrumenten des Städtebaus und der Quartiersentwicklung. Gefördert werden sollen investive Maßnahmen zur Daseinsvorsorge sowie investitionsbegleitende Maßnahmen für zusätzliches Personal und externe Dienstleister im Projekt. Der Fördersatz liegt bei 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

 

In seiner Sitzung am 15.03.2016 hat der Rat der Stadt Herne den nachfolgenden Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 01.03.2016 genehmigt:

 

„Der Haupt- und Personalausschuss fasst folgenden Dringlichkeitsbeschluss gemäß §

60 Abs. 1 GO NRW in der zurzeit geltenden Fassung:

 

1. Der Haupt- und Personalausschuss befürwortet den Förderantrag / die Bewerbung für das Konzept „CHATroom – Raum für CHildren And Teens“ gemäß beiliegender Maßnahmenbeschreibung.

2. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt, dass im Falle einer positiven Bewertung des Konzeptes „CHATroom“ durch die Jury die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes unter Beteiligung der hierfür zuständigen Bürgerschaftlichen Gremien geschaffen und insbesondere die Eigenanteile gesichert werden.“ (eingerückt)

 

Mit Datum vom 19.02.2016 wurde der Projektvorschlag „CHATroom – Raum für CHildren And Teens“ mit den Konzeptbausteinen „Ausbau des Offenen Ganztags (OGS)“, „Jugend im Quartier“ und anderen an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt. Mit Datum vom 13.04.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg einen Zuwendungsbescheid im Rahmen einer Projektförderung erteilt. Dieser bezieht sich einerseits auf den Ausbau des Angebotes zum Offenen Ganztag an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule. Hierzu hat die BV Eickel in ihrer Sitzung am 22.6.2017 den entsprechenden Maßnahmenbeschluss gefasst (Vorlage: 2017/0380). Andererseits bezieht sich die Zuwendung auf den Konzeptbaustein „Jugend im Quartier“. Dieser Baustein wurde in enger Abstimmung mit den Herner Berufskollegs und in Kooperation mit dem Jugendzentrum Heisterkamp zur Integration junger Flüchtlinge zwischen 16 und 25 Jahren geplant - eine Zielgruppe, die überproportional stark unter den Flüchtlingen vertreten ist.

 

 

Problembeschreibung 

Während die Gruppe der 16-18jährigen noch der Schulpflicht unterliegt, gibt es für die Altersgruppe der 18-25jährigen momentan nur unzureichende Angebote im Bereich der Bildung, beruflichen Grundqualifizierung und Begegnung außerhalb der Unterkünfte. In der Regel kommen diese Jugendlichen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und beruflicher Qualifikationen noch für keine berufsvorbereitende Maßnahme bzw. Ausbildung infrage. Während die schulpflichtigen Geflüchteten gut über die Schulen zu erreichen sind, wird es bei den 18-25 Jährigen geflüchteten Menschen darum gehen, sie gezielt über eine Kontaktarbeit mit der im Quartier liegenden Flüchtlingsunterkunft Ackerstraße zu erreichen.

 

Das Projekt zielt auf die Verbesserung der Lern-, Integrations- und Lebenschancen für junge Menschen mit Flüchtlings- und Zuwanderungsgeschichte im Alter von ca. 16-25 Jahren durch die Schaffung von Zugängen:

- zur Bildung,

- zur gesellschaftlichen Teilhabe,

- zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie

- zu kulturellen, sportlichen und freizeitpädagogischen Angeboten.

 

Diese Zugänge sollen durch schulbegleitende sowie freiwillige und niederschwellige Angebote jenseits der schulischen Verpflichtungen geschaffen und in Kooperation mit dem in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Berufskolleg, dem Jugendzentrum Heisterkamp und weiteren Institutionen (Integration Point, VHS etc.) umgesetzt werden.

 

Der Projektantrag zielt auf den Neubau und die Ausstattung einer Räumlichkeit „Jugend im Quartier“ als Integrations- und Bildungseinrichtung für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene (investive Maßnahme) und die Durchführung einer durch einen externen Träger betreuten Jugendarbeit in den neuen Räumlichkeiten (investitionsbegleitende Maßnahme).

 

 

Projektförderung

Laut Förderbescheid hat die Bezirksregierung Arnsberg für die Umsetzung des Konzeptbausteins „Jugend im Quartier“ Zuwendungen für den Neubau und die Einrichtung von Räumlichkeiten sowie anfallende Personalkosten und Betriebskosten in der Form der Anteilsfinanzierung in Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt. Diese stellen sich wie folgt dar:

 

Bauliche Maßnahme

(ca. 350 qm BGF, einschl. Abriss Altpavillons/Baugrundvorbereitung) = 838.000 €

Ausstattung Werkstätten/Café       =     30.000 €

Personalkosten        = 126.000 €

Betriebskosten        =   17.100 €

Zuwendungsfähige Gesamtausgaben:     =      1.011.100 €

Projektförderung 90 %       =  909.900 €

 

Entsprechend der Laufzeit des Förderprogramms endet der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum am 31.12.2018. D.h., dass bis dahin sowohl die Bau- und Einrichtungsmaßnahme als auch die inhaltlichen Konzeptbausteine abgeschlossen sein müssen.

 

 

Konzeptionelle Veränderungen gegenüber der Antragstellung

Angesichts der Kürze des Bewilligungs- und Durchführungszeitraumes (bis 31.12.2018) hat sich der ursprünglich für zwei Jahre geplante – extern zu vergebende – pädagogische Projektbaustein als problematisch erwiesen. Da mit einer Fertigstellung der Bau- und Einrichtungsmaßnahme erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu rechnen ist, würden für eine Umsetzung der investitionsbegleitenden pädagogischen Maßnahme nur noch wenige Monate zur Verfügung stehen. Alle beteiligten Kooperationspartner waren sich einig, dass sich in diesem kurzen Zeitraum das Projekt von einem zu beauftragenden Träger nicht mehr sinnvoll realisieren lässt.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat ihr Einverständnis erklärt, Neubau und Ausstattung der Jugendeinrichtung im Quartier auch dann zu fördern, wenn die Stadt Herne die Zuwendung zur investitionsbegleitenden Maßnahme – Personal- und Betriebskosten – nicht in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räumlichkeiten im Sinne des Förderzweckes für die Arbeit mit geflüchteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt werden. Dies ist der Bezirksregierung gegenüber zugesagt worden.

 

 

Zusammenfassung / Nutzungskonzept

Die konsumtiven Fördermittel für die investitionsbegleitende Maßnahme (Personal- und Betriebskosten) werden nicht in Anspruch genommen. Die überarbeitete Planung sieht vor, die Räume weiterhin als „Integrations- und Bildungseinrichtung für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene“ zu nutzen. Vorgesehen sind dazu eine schulische Nutzung am Vormittag und eine Nutzung für soziale Gruppenarbeit und Begegnung am Nachmittag.

 

 

Nutzung durch das Emschertal-Berufskolleg

Am Emschertal Berufskolleg besteht dringender Raumbedarf für multifunktional nutzbare Räume, in denen schulische und außerschulische Angebote durchgeführt werden können. Durch die Schaffung der Integrations- und Bildungseinrichtung entstehen für den Vormittagsbereich auch Raumkapazitäten zur Unterrichtung der schulpflichtigen Geflüchteten der Schule. Dies schafft Abhilfe für den akuten und sich zuspitzenden Raumbedarf zur Beschulung internationaler Klassen am Berufskolleg. Hier ergibt sich eine Engpasssituation insbesondere dadurch, dass absehbar ein Großteil der derzeit ca. 800 bis 1000 Schülerinnen und Schüler mit Fluchterfahrung in der Sekundarstufe I keinen Schulabschluss erreichen und daher am Emschertal-Berufskolleg perspektivisch weiter beschult wird, um dort einen Schulabschluss zu erreichen oder eine berufsvorbereitende Maßnahme zu durchlaufen.

 

Soziale Gruppenarbeit

Im Nachmittagsbereich ist geplant, die Räume in Verantwortung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie mit externen Trägern für die soziale Gruppenarbeit / Casemanagement für die 16-25 Jährigen zu nutzen. Die Räume dienen dann als außerschulischer Lern- und Begegnungsort, an dem berufliche Orientierungsberatung, Lernförderung, Sprachkurse oder Veranstaltungen zur Demokratiebildung angeboten werden. Unter anderem sollen hier Lücken geschlossen werden, wenn es darum geht, Kompetenzen zu erheben, die die geflüchteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihren Herkunftsländern im Alltagshandeln und Hobbybereich erworben haben und für den Neustart in die Arbeitswelt von Nutzen sein können.

 

Die Angebote sollen unter Mitwirkung weiterer Träger, ehrenamtlichen Engagements und in Vernetzung mit dem Emschertal-Berufskolleg sowie in Kooperation mit dem bestehenden städtischen Jugendzentrum Heisterkamp sichergestellt werden.

 

Baukonzept

Die dem Förderantrag zugrunde liegenden Maßnahmenkosten sind zwischenzeitlich spezifiziert worden und stellen sich aktuell wie folgt dar:

    Abriss der alten Pavillons:       rd. 140.000 €

    Baukosten Neubau (BGF: 225 m²,

inkl. Erschließung, Außenanlagen)     rd. 428.000 €

    Baunebenkosten und Reserve:      rd. 178.000 €

    Einrichtungskosten/Ausstattung       rd    30.000 €

    Gesamtkosten:        rd. 776.000 €

    Projektförderung 90 %:       rd. 698.400 €

 

Entgegen der ursprünglichen Kostenschätzung mussten insbesondere die Kosten für den Abbruch und die (Schadstoff-)Entsorgung der bestehenden Pavillons von 80.000 € auf 140.000 € angepasst werden. 

 

Eine Fertigstellung des Gebäudes wird zum Schuljahresbeginn 2018/2019 angestrebt. Unter Berücksichtigung des dargestellten Nutzungskonzeptes wurde die Bruttogrundfläche von 350 qm auf 225 qm verringert (siehe hierzu beiliegenden Grundrissplan). Die förderfähigen Baukosten können damit eingehalten werden.

 

Die Planungsüberlegungen sehen eine Realisierung des Neubaus in Anbindung an die ebenfalls geförderte OGS-Erweiterung vor. Damit wird eine Zersplitterung in mehrere kleine Solitärbaukörper verhindert; unterschiedliche Optionen einer möglichen perspektivischen Folgenutzung sind gegeben. Vorgesehen sind zwei zusammenhängende, aber separat erschlossene Gebäude für OGS und Integrations- und Bildungseinrichtung auf der Fläche der derzeitigen Pavillons (siehe Anlage Lageplan). Dabei öffnet sich das Gebäude der Integrations- und Bildungseinrichtung zum Berufskolleg und die OGS-Erweiterung in die Richtung des Schulhofes der Freiherr-vom-Stein-Grundschule. Dabei erhält die OGS-Erweiterung eine Anbindung an das Hauptgebäude; eine direkte Durchlässigkeit zum Schulhof der Grundschule ist gegeben.

 

Die Bezirksvertretung Eickel hat dem Schulausschuss mit Dringlichkeitsbeschluss vom  30.08.2017 empfohlen, oben genannten Durchführungsbeschluss zu fassen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 


Anlagen:

  • Lageplan Integrations- und Bildungseinrichtung/Offener Ganztag
  • Grundrissplan Integrations- und Bildungseinrichtung/Offener Ganztag

                                                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan Integrations- u Bildungseinrichtung und OGS (817 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Grundrissplan Integrations- und Bildungseinrichtung u OGS (357 KB)