Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0537  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 257 - Reichsstraße -
Stadtbezirk Eickel
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 13a und 13b BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Falck, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.09.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
26.09.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
19.10.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
07.11.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

   


Beschlussvorschlag:
 

1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 257 Reichsstraße - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß

§§ 13a und 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

     


Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 257 Reichsstraße -- umfasst einen Bereich, der durch die Edmund-Weber-Straße im Norden, die Reichsstraße im Osten, die nördlichen Grenzen verschiedener Flurstücke an der Bonifatiusstraße sowie der Reichsstraße (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 49, Flurstücke 33, 36, 37, 231, 232, 241 und 255) im Süden und die Bonifatiusstraße sowie das Flurstück Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 49, Flurstücke 124 (Gustav-Adolf-Hauptschule) im Westen begrenzt wird.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Rat der Stadt hat am 30.05.2017 die Fortschreibung des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) beschlossen. Die in der Beschlussvorlage hierzu aufgeführten Flächen sollen prioritär entwickelt und planerisch bearbeitet werden. Ziel ist es, die Planungsprozesse zur Entwicklung dieser Flächen möglichst bis zum Jahr 2020 abzuschließen.

 

Die Entwicklungsfläche an der Reichsstraße wird derzeitig noch zu Sportzwecken genutzt. Im Zuge der Reduzierung von Fußballplätzen soll der Sportplatz voraussichtlich im Jahr 2019 aufgegeben werden. Zur Schaffung des Planungsrechts zur Realisierung der wohnbaulichen Folgenutzung der Fläche ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die mit der angestrebten wohnbaulichen Entwicklung der Fläche verbundenen Auswirkungen und Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse einer funktionierenden und nachhaltigen Erschließung sowie aller zu berücksichtigenden umweltrelevanten Belange – werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans untersucht, gewichtet und verbindlich geregelt.

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach §§ 13a und

    13b BauGB

 

Seit seiner letzten Novellierung enthält das Baugesetzbuch den Paragraphen 13b, der die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB bis zum 31. Dezember 2019 ermöglicht. Danach gilt § 13a BauGB auch entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Plangebiet befindet sich im Wesentlichen im Außenbereich und wird von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen umschlossen bzw. ist Teil von diesen. Zurzeit ist die zukünftige Grundfläche noch nicht genau abschätzbar. Falls diese unter 10.000 Quadratmetern liegen wird, kommt das beschleunigte Verfahren in Frage.

 

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit  von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.

 

Falls für den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 257 die in §§ 13a und 13b BauGB genannten Rahmenbedingungen (hier insbesondere die zukünftige Grundfläche von weniger als 10.000 qm) zutreffend sind, kann das beschleunigte Verfahren - vorbehaltlich des Ergebnisses einer noch durchzuführenden Umweltvorprüfung – angewendet werden.

 


E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan soll ein „allgemeines Wohngebiet“ (WA) gemäß § 4 BauNVO festsetzen. Die vorhandene Turnhalle soll dabei in die Planungen mit integriert werden. Darüber hinaus werden die zur Erschließung benötigten Verkehrsflächen festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nach Vorlage eines städtebaulichen Konzeptes getroffen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 Friedrichs

   Stadtrat

 

 


Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 257 Anlage 1 - Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (654 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 257 Anlage 2 - Geltungsbereich des Bebauungsplans (1747 KB)