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Vorlage - 2017/0542  

Betreff: Organbesetzungen in städtischen Beteiligungsgesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.09.2017 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                          


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) wird

 

anstelle von Frau Dagmar Delwig*

 

Herr Mike Hoffmann*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW

 

Die für die Gesellschafterversammlung der HGW bestellten Vertreter/innen sind nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) gleichzeitig Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der HBB.

 

Die Amtszeit der vom Rat der Stadt gewählten Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt; die alte Gesellschafterversammlung führt ihre Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Gesellschafterversammlung weiter.

 

 

 

 

II.Als Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Wirtschafts-förderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird

 

anstelle von Frau Dagmar Delwig*

Herr Mike Hoffmann* als Vertreter im Verhinderungsfall

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW

 

Die Bestellung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung.

 

 

III.Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird

 

anstelle von Frau Dagmar Delwig*

 

Herr Mike Hoffmann* als Vertreter im Verhinderungsfall

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW

 

Die Bestellung des/der Vertreter/in gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eine/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.

 

 

IV.Als Vertreterin in das Kuratorium des Vereins „wewole STIFTUNG e.V.“ wird

anstelle von Frau Dagmar Delwig*

 

Frau Eva Neweling* als Mitglied im Kuratorium

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm benannte/r Bedienstete/r

 

Die Bestellung des/der Vertreters/-in der Stadt gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.

                          


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

In den oben benannten Gremien der Beteiligungsgesellschaften soll es hinsichtlich der bisherigen Bestellungen von Frau Dagmar Delwig Umbesetzungen geben.

 

Zu I:

 

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HGW sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt zu bestellende Vertreter/innen sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Vertreter/in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) ist ein/e vom Rat der Stadt aus seiner Mitte gewählte/r Vertreter/in, der/die von der Gesellschafterversammlung der VVH benannt wird. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.

 

Hinsichtlich der Besetzung der Gesellschafterversammlung der HBB als 100 %-ige Tochtergesellschaft der HGW sieht § 6 Abs. 2 des Vertrages der HBB folgende Regelung vor: „Die Gesellschafterversammlung wird gebildet aus den Vertretern/innen der Gesellschafter der Muttergesellschaft.“

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0375) u.a. Frau Dagmar Delwig in die Gesellschafterversammlung der HGW bestellt.

 

 

Zu II:

 

Gemäß § 6 Absatz 2. des Gesellschaftsvertrages der WFG sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0393) u.a. Frau Dagmar Delwig als Vertrerin im Verhinderungsfall in die Gesellschafterversammlung der WFG bestellt.

 

 

 

Zu III:

 

Gemäß § 7 Absatz 2. des Gesellschaftsvertrages der GBH sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0374) u. a. Frau Dagmar Delwig als Vertreterin im Verhinderungsfall in die Gesellschafterversammlung der GBH bestellt.

 

 

Zu IV:

 

Gemäß § 9 der Satzung des „wewole STIFTUNG e. V.“ hat der Verein ein Kuratorium. Die Zusammensetzung regelt sich nach § 8 der Geschäftsordnung für das Kuratorium. Gemäß § 3 (2) c. gehört dem Kuratorium der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder eine von ihm benannte Person für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit an.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.11.2016 (Vorlage 2016/0787) u. a. Frau Dagmar Delwig in das Kuratorium der „wewole STIFTUNG e. V.“ bestellt.

 

Nachrichtlich:

Die Mitglieder des Kuratoriums der „wewole STIFTUNG e. V.“ sind auch gleichzeitig die Vertreter der wewole STIFTUNG e. V. in den Gesellschafterversammlungen der wewole WOHNEN gGmbH und der wewole WERKEN gGmbH gemäß § 11 (1) der jeweiligen Gesellschaftsverträge.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:
 

Keine