Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0559  

Betreff: Abschlussbetriebsplan für die ehem. Schachtanlage und Kokerei General Blumenthal 11
hier: Teilsanierungsplan Nord für das Umweltkompartiment Boden - nördliche Teilfläche (Stadler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Langner, 2746
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
26.09.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
19.10.2017 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Der Ausschuss für Umweltschutz und die Bezirksvertretung Eickel nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:
 

Das für die Ansiedlung der Firma Stadler vorgesehene Grundstück befindet sich im  nördlichen Bereich der unter Bergaufsicht stehenden Betriebsfläche „ehemalige Schachtanlage und Kokerei General Blumenthal 11“. Nach Beendigung der bergbaulichen Nutzung in  2001 wurde von der Deutsche Steinkohle AG  im Jahr 2002 ein Abschlussbetriebsplan beim Bergamt Recklinghausen eingereicht. Dieser wurde mit Schreiben vom 24.11.2003 zugelassen.

 

Im Jahr 2003 wurden Teile der Eisenbahninfrastruktur auf dem Betriebsgelände  aus der Bergaufsicht entlassen. Weiterhin unter Bergaufsicht verblieben das Grundwasser und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Überwachung des Grundwassers

 

Die Betriebsgebäude wurden zwischenzeitlich rückgebaut.

 

Zur Erkundung möglicher Boden, Bodenluft- und Grundwasserkontaminationen wurden bis 2009 Untersuchungen durchgeführt und zwar eine Orientierende Gefährdungsabschätzung für das Gesamtgelände und je eine Detailgefährdungsabschätzung für die Nordfläche und eine für die Südfläche.  Grundwasseruntersuchungen wurden auch über das Jahr 2009 hinaus durchgeführt.

 

Da die Absicht der Fa. Stadler besteht, auf der Nordfläche eine Instandhaltungswerkstatt für Eisenbahnen zu errichten, wurde im Auftrag der RAG Montan Immobilien für diesen Bereich ein Teilsanierungsplan aufgestellt. („Ehemalige Schachtanlage und Kokerei Blumenthal 11 in Herne  Teilsanierungsplan für das Umweltkompartiment Boden - Nördliche Teilfläche“). Der Sanierungsplan regelt den Umgang mit Boden. Er beschreibt Maßnahmen, die der Sicherung / Sanierung der Nordfläche dienen  und eine Ansiedlung der Fa. Stadler ermöglichen sollen. Bzgl. des Grundwassers werden keine Regelungen getroffen. Nach Aussage der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Ordnungsbehörde wird das Grundwasser auch nach Entlassung der Nordfläche aus der Bergaufsicht  unter Bergaufsicht verbleiben.

 

Mit Schreiben vom 19.04.2017 wurde die Stadt Herne von der Bezirksregierung Arnsberg um die Abgabe einer Stellungnahme zu dem Sanierungsplan Nordfläche gebeten.

 

Nach Zusendung weiterer Exemplare des Sanierungsplans an die Stadt Herne erfolgte mit Schreiben vom  08.05.2017 die interne Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch den Fachbereich 51/5. Beteiligt wurden Fachbereich 51/1- generelle Planung und interkommunale Kooperation, FB 51/4-Untere Abfallbehörde, Fachbereich 51/5-Untere Bodenschutzbehörde/ Untere Wasserbehörde, Fachbereich 53-Tiefbau und Verkehr, Fachbereich 55-Untere Naturschutzbehörde, Artenschutz und SEH.

 

Der Sanierungsplan Nordfläche sieht als wesentliche Maßnahme zur Sicherung / Sanierung des Grundstücks den Austausch kontaminierter Böden vor. Im Sanierungsplan sind  Sanierungszielwerte für das Kompartiment Boden für die wichtigsten Parameter festgelegt. Weiterhin ist die Auskofferung kontaminierter Böden auf eine bestimmte Tiefe beschränkt. Es wird geschätzt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein Aushub von ca. 28.000 cbm kontaminierten  Böden anfallen wird. Unklar ist noch das Schadstoffpotential des Lärmschutzwalles. Der kontaminierte Bodenaushub soll in ein temporäres Sicherungsbauwerk eingebaut werden. Dieses wird außerhalb des Sanierungsplangebietes auf der sich südlich anschließenden Fläche errichtet. 

 

Aufgrund der Begrenzung der Auskofferungstiefe verbleiben geschätzt ca. 10.800 cbm kontaminierte Böden vor Ort.

 

 

Aus Sicht der Unteren Bodenschutzbehörde / Unteren Wasserbehörde (Fachbereich 51/5) sind die Sanierungsaufwendungen nicht hinreichend. Im Wesentlichen wurden die folgenden Bedenken und Anregungen geäußert:

 

  • Wirkungspfad Boden – Grundwasser:

Als Sanierungsziel sind die entsprechenden Prüfwerte der der BBodSchV anzuwenden.

 

  • Einbau bzw. Wiedereinbau von Boden:

Bemängelt wurde die unzureichende Häufigkeit der Beprobung, die mindere Qualität des für den Wiedereinbau vorgesehenen Bodens, der mögliche Einsatz von Bauschutt / Recyclingbaustoffen und dessen Qualität,

 

  • Verbleib von kontaminierten Böden vor Ort:

Es ist durch eine Sanierungsuntersuchung die Frage zu klären, inwieweit bei einem Verbleib dieser Böden eine möglicherweise notwendige, sehr langwierige Grundwassersanierung ein verhältnismäßiger Aufwand gegenüber einem entsprechenden Bodenaustausch ist.

 

  • Rahmensanierungsplan

Da der Ablagerungsort für kontaminierten Aushub außerhalb des Sanierungsplangebietes liegt, wurde die Aufstellung eines weiteren Sanierungsplanes gefordert. Es wurde ein Rahmensanierungsplan für die gesamte Abschlussbetriebsplanfläche erarbeitet. Zurzeit befindet sich dieser in der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

  • Die Erstellung eines Sanierungsplans für das Medium Grundwasser ist erforderlich.

 

 

Fachbereich 51/1 – generelle Planung und interkommunale Kooperation:

 

Fehlanzeige

 

 

Fachbereich 51/4 – Untere Abfallbehörde

 

Aus abfallrechtlicher Sicht wurde die getrennte Bereitstellung und vorrangige Verwertung von Abfällen sowie eine gutachterliche Begleitung der Maßnahme gefordert. Zudem wurde eine vom Gutachter zu erstellende Abschlussdokumentation über den Verbleib aller Abfälle verlangt.

 

 

Fachbereich 53 - Tiefbau und Verkehr

 

  • Grundsätzlich bestehen gegen das genannte Vorhaben keine Bedenken.

 

  • Die Zufahrt zum Gebiet soll nur über die vorhandenen signalisierten Knotenpunkte erfolgen.
  • Eine Zufahrt über die Ackerstraße ist nicht möglich.
  • Soweit bestehende öffentliche Straßen nicht baulich verändert werden, bestehen keine Bedenken.
  • Hinweis: Die Belastung der Brücke Bielefelder Straße ist auf 16 t begrenzt.

 

 

Fachbereich 55 – Untere Naturschutzbehörde, Artenschutz

 

Landschaftspflegerischer Begleitplan

Die Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplans ist nicht erforderlich, da dieser Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens Stadler ist.

 

Artenschutz

Nachdem im Juni 2017 neue Erkenntnisse hinsichtlich des Vorkommens der Mauereidechse auf der in Rede stehenden Fläche gewonnen worden waren, musste der vorliegende artenschutzrechtliche Fachbeitrag entsprechend ergänzt werden.

Der überarbeiteten Fassung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages aus August 2017 stimmte die UNB ebenso wie auch die höhere Naturschutzbehörde unter der Voraussetzung zu, daß die nachstehend explizit genannten Maßnahmen durchgeführt und eingehalten werden:

 

  • Einsetzen einer ökologischen Baubegleitung
  • Erstellen eines Bauleitfadens
  • Bauzeitenregelung, u.a. Vermeidung von Störungen während der Balz-,

        Paarungs-oder Aufzuchtzeiten

  • Vermeidung von Laub- und Lärmimmissionen
  • Zielartkonzept für die Zielarten Kreuzkröten, Mauereidechsen,
  • Flussregenpfeifer und Kiebitz,

        darin u.a.

-          Erstellen eines temporären Ersatzhabitates

-          Absammeln bzw. Lenkung der Zielarten vor Baubeginn

   und

-          Gestaltung der dauerhaften Habitate auf der Oberfläche der Umlagerung.

 

Sofern die genannten artenschutzrechtlichen Maßnahmen eingehalten und umgesetzt werden, ist nicht zu erwarten, dass artenschutzrechtliche Ausnahmeverfahren nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich werden.

 

 

 

SEH

 

Von der in Rede stehenden Fläche dürfen maximal 10l/s*ha Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden.

 

Überdies bestehen keine Bedenken gegen die geplante Flächensanierung.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

                                   


Anlagen:
 

Lageplan                                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (1177 KB)