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Vorlage - 2017/0561  

Betreff: Beschluss über die Mitgliedschaft im zu gründenden "Förderverein Wohnen in Herne e.V."
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schwertfeger, 3710
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2017 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                       


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt den Beitritt der Stadt zum zu gründenden Förderverein „Wohnen in Herne e.V..             


Sachverhalt:
 

Wohnen ist als menschliches Bedürfnis und städtische Funktion grundlegend. Die Weiterentwicklung des Wohnstandortes ist zwangsläufig eine Kernaufgabe der Stadtentwicklung. Diese Aufgabe erfordert ein konstruktives und zielgerichtetes Zusammenwirken von Stadt und Wohnungsmarktakteuren.

 

Um Ziele, Strategien und Maßnahmen der Wohnungsmarktpolitik zu bestimmen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.03.2016 das über einen ca. dreijährigen Prozess im Zusammenwirken mit verschiedenen Wohnungsmarktakteuren entwickelte „Kommunale Handlungskonzept Wohnen“ beschlossen.

 

Die Umsetzung der beschriebenen Strategien und Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wohnstandortes Herne erfordert ein konstruktives und zielgerichtetes Zusammenwirken aller beteiligten Wohnungsmarktakteure (organisierte und private Wohnungswirtschaft, Eigentümer und Eigentümerverbände, Mieterbund, Kreditwirtschaft, IHK, …), der Politik und der Verwaltung. Um dies zu erreichen, wurde im Mai 2016 das Herner Bündnis für Wohnen geschlossen, das gemeinsame Handlungsfelder und strategische Ziele formuliert und Vereinbarungen zu fest definierten Zielen trifft.

 

Die im gemeinsamen Bündnis beschlossenen Ziele wurden seither sukzessiv umgesetzt. Seitens der Stadt wurde

 

-          die Stelle „Koordinator/Koordinatorin für das Wohnungswesen“ als zentrale Ansprech-person für die Herner Wohnungswirtschaft eingerichtet,
 

-          ein Vertreter der Herner Wohnungswirtschaft (Herr Heinz Letat) durch regelmäßige Anwesenheit in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung einbezogen,
 

-          die Baumschutzsatzung modifiziert und
 

-          ein Gestaltungsbeirat eingerichtet.


 

Der Verfügungsfond „Wohnen in Herne“, der das Ziel hat, private und öffentliche Mittel zur Weiterentwicklung des Wohnstandortes zu bündeln, soll durch den zu gründenden Verein umgesetzt werden.

 

Es ist beabsichtigt über die Vereinsbeiträge des zu gründenden Vereins „Wohnen in Herne e.V.“ einen Fonds zur Förderung verschiedener gemeinnütziger Zwecke zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Wohnens in Herne zu bilden. Hierbei sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die besonders durch Öffentlichkeitsarbeit, quartiersaufwertende Maßnahmen oder Aktionen zur Förderung der Nachbarschaft, des Zusammenlebens und der Integration des Wohnumfeldes zur Verbesserung der positiven Wahrnehmung Hernes beitragen.

 

Die jährlichen Beiträge werden durch eine Beitragsordnung festgesetzt. Der Beitrag der organisierten Wohnungswirtschaft wird mit einem Euro pro Wohneinheit im Bestand des jeweiligen Unternehmens auf Herner Stadtgebiet, der städtische Beitrag mit 10.000,00 €/Jahr beziffert. Der städtische Vereinsbeitrag wird hierbei aus dem laufenden Budget des Fachbereich 51 – Umwelt und Stadtplanung – bestritten werden. Sonstige Unternehmen, Verbände und Privatpersonen leisten einen jährlichen Förderbeitrag von mindestens 100€. Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

 

Zur Vereinsgründung sind mindestens sieben Gründungsmitglieder erforderlich, die eine Gründungsversammlung (voraussichtlich Anfang 2018) durchführen, bei der die Wahl des Vorstandes erfolgt und die Satzung verabschiedet wird. Der Vorstand hat gemäß §59 BGB den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht (hier: Bochum) anzumelden. Dem Antrag auf Eintragung ist die von den Gründungsmitgliedern unterzeichnete Satzung sowie das zu erstellende Gründungsprotokoll beizufügen.

 

Die noch zu benennenden Gründungsmitglieder sollen Wohnungswirtschaft, Stadt (Verwaltung und Politik) sowie weitere Wohnungsmarktakteure als Träger des Bündnisses für Wohnen repräsentieren. Der Satzungsentwurf wurde mit dem Forum Wohnen abgestimmt und in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Recht sowie dem für das Vereinsregister zuständigen Amtsgericht Bochum überarbeitet. Vorgesehen ist ein dreiköpfiger Vorstand, bestehend aus dem erstem Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzendem und einem Schriftführer/Kassenwart. Er soll für jeweils zwei Jahre gewählt werden und die Fördertätigkeit durch die Vergabe der Fördermittel sowie Tätigkeiten der Außendarstellung des Vereins wahrnehmen. Die Geschäftsführung kann die Koordinatorin für Wohnungswesen im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung übernehmen. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen, volljährigen sowie juristische Personen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

 

 

 

Weitere zur Vereinsgründung erforderliche formale Schritte (z.B. Abstimmung der Gemeinnützigkeit mit dem Finanzamt) werden bis zur geplanten Vereinsgründung in 2018 geklärt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 


Anlagen:
 

Anlage 1: Satzungsentwurf „Förderverein Wohnen in Herne e.V.“

Anlage 2: Beitragsordnung des Vereins

 

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Beitragsordnung des Fördervereins Wohnen in Herne (15 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf Satzung des Fördervereins Wohnen in Herne (32 KB)