Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0569  

Betreff: Strategiekonzept Mobilität
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Jakert, Dana
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Anhörung
21.09.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Anhörung
26.09.2017 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


1. Ausgangslage

 

Klimaschutz ist derzeit eine der dringlichsten globalen Aufgaben. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

 

Die aktuell gelebte Mobilität ist das Sorgenkind des Klimaschutzes, da auf den Verkehr derzeit rund 20 Prozent der Treibhausgas-Emissionen entfallen und die Reduktion der Gesamtemissionen infolge des steigenden Verkehrsaufkommens stagniert. Gleichwohl bietet der Verkehrssektor erhebliche Potenziale um Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und somit die Erreichung des Klimaschutzziels maßgeblich zu unterstützen.

 

Die Verwaltung hat die mit dem Klimaschutz einhergehenden Herausforderungen und Chancen frühzeitig erkannt und in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um den Verkehr in Herne umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten. Der Fokus des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr als dem für die kommunale Verkehrsplanung zuständigen Fachbereich lag dabei vor allem in der Stärkung des Umweltverbundes (öffentlicher Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußverkehr). Unter anderem wurden folgende Maßnahmen und Projekte umgesetzt:

 

  • Mitgliedschaft in der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreis in NRW e.V.) seit 2007
  • Einrichtung der Projektgruppe Radverkehr
  • Rückbau von Hauptverkehrsstraßen zugunsten des Radverkehrs (z.B. Westring, Rathausstr., Bochumer Str.)
  • Bau von Radverkehrsanlagen (u.a. Rad-/Fußweg Teutoburgia)
  • Ausbau von Radabstellanlagen
  • Park+Ride und Bike+Ride
  • Rückbau signalisierter Knotenpunkte zu Kreisverkehrsplätzen (u.a. Westring/Forellstr., Sodinger Str./Castroper Str., Schlachthofstr./Wilhelmstr.)
  • stetige Optimierung des Busliniennetzes im Rahmen der Fortschreibung des NVP

 

 

  • Aus-/Umbau der Haltestelleninfrastruktur im Hinblick auf Barrierefreiheit
  • Konzept wegweisende Beschilderung
  • Konzept fußwegweisende Beschilderung

 

Mit den bislang umgesetzten Einzelmaßnahmen hat die Stadt Herne bereits einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen geleistet. Um die gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzes zu erreichen, ist eine weitere Vertiefung der Anstrengungen jedoch unerlässlich. Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, dass in der gesamten Verwaltung zwar bereits vielfältige Ansätze und Aktivitäten zum mobilitätsbezogenen Klimaschutz existieren, die Umsetzung jedoch infolge einer fehlenden Gesamtstrategie bislang überwiegend reaktiv und sektoral erfolgt. Beispielhaft betrifft dies die Bereiche Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Luftreinhaltung und Lärmminderung, Schulentwicklung oder Wirtschaftsförderung.

 

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat im Jahr 2016 auf die beschriebenen Herausforderungen reagiert und mit dem „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ ein lokales Konzept für die zukünftige, klimaschonende Mobilität der Stadt Herne entwickelt.

 

Der Masterplan bildet das Instrument, um die vielfältigen Belange der Verwaltung zu bündeln, Maßnahmen im Sinne einer Gesamtstrategie zielgerichtet und effizient umzusetzen und damit das Mobilitätsverhalten in der Stadt Herne positiv und anhaltend zu verändern.

 

2. Masterplan klimafreundliche Mobilität

 

Der „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ zeigt Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität in der Stadt Herne auf. Er behandelt alle Verkehrsarten und Querschnittsthemen und enthält rund 70 konkrete Maßnahmenvorschläge aus folgenden acht Themenbereichen:

 

  • Nachhaltige Mobilitätsangebote schaffen
  • Mobilität managen
  • Radverkehr fördern
  • Fußgängerverkehr stärken
  • Öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten
  • Kraftfahrzeugverkehr nachhaltig gestalten
  • Siedlungsentwicklung optimieren
  • Öffentlichkeit herstellen

 

Der Schlussbericht zum Masterplan, der den formalen Abschluss des Förderprojektes darstellt, wurde im Februar/März 2017 im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Umweltschutz vorgestellt (Vorlage Nr. 2017/0107) und steht im Internet unter www.mobilitaet.herne.de zum Download zur Verfügung. An dieser Stelle wird daher auf eine ausführliche Darstellung verzichtet.

 

Wie auch schon in den Ausschusssitzungen ausgeführt, steht ein Ratsbeschluss des Masterplans bislang noch aus. Im begleitenden politischen Lenkungskreis wurde  beschlossen, zunächst einen Diskussionsprozess zu den Zielen der zukünftigen Mobilitätsplanung in Politik und Öffentlichkeit durchzuführen. Aus Sicht der Verwaltung muss es Ziel dieses Diskussionsprozesses sein, die im Masterplan empfohlenen Handlungsfelder und Maßnahmen zu einem abgestimmten, konsensfähigen und beschlussfähigen Konzept weiterzuentwickeln. Der beschlossene Masterplan bildet das zentrale Instrument zur Umsetzung der „Gesamtstrategie Mobilität“.

 

3. Gesamtstrategie Mobilität

 

Um die (alternativlosen) gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz zu erreichen, ist eine neue „Herkulesaufgabe“ von allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung zu stemmen. Neben dem wichtigen Beitrag zum Klimaschutz ist es außerdem erklärtes Ziel der Verwaltung eine sichere, attraktive und nachhaltige Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und die Stadt Herne damit als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu stärken.

 

Um diese Zielsetzungen zu erreichen und den anstehenden Herausforderungen aktiv zu begegnen, muss das Planen und Handeln der für Mobilität und Verkehr relevanten Fachbereiche der Verwaltung gebündelt und auf das Ziel einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ausgerichtet werden.

 

Das Thema Mobilität soll daher zukünftig gesamtheitlich im Fachbereich Tiefbau und Verkehr gebündelt werden. Die Verortung im Fachbereich Tiefbau und Verkehr ist auch insofern sinnvoll, da die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes und der Nahmobilität als wesentlicher Anstoß zu Verhaltensänderungen seit jeher zu den Kernaufgaben der Verkehrsplanung gehört.

 

Ein entsprechender interner Organisationsvorschlag zur Aufgabenabwicklung liegt bereits vor. Kernelement ist dabei die Einrichtung eines Teams „Mobilität“ in der Abteilung Verkehrsplanung, in dem alle Aufgabenfelder, die zur Zielerreichung intensiv konzeptionell zu verzahnen sind, gebündelt werden. Gewichtige Aufgabenfelder werden teils personenscharf (Mobilitätsmanagerin, Radverkehrsbeauftragte) oder aufgabenbezogen (z.B. ÖPNV, etc.) zugeordnet.

 

Das Team „Mobilität“ wird die erforderlichen Schritte zur Initiierung eines kommunalen Mobilitätsmanagement im Sinne einer Gesamtstrategie einleiten. Das kommunale Mobilitätsmanagement hat vor allem eine koordinierende Funktion: Es dient als zentrale Anlaufstelle für Verwaltung und Öffentlichkeit, vermittelt zwischen den verschiedenen Fachbereichen, stößt Prozesse an, generiert und bündelt Maßnahmen und begleitet konstruktiv deren Umsetzung.

 

Begleitend bereitet die Verwaltung derzeit den Beitritt der Stadt Herne zum Zukunftsnetz Mobilität NRW vor, mit dem das Land NRW die kommunalen Gebietskörperschaften dabei unterstützt, nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln, zu vernetzen, zu bewerben und umzusetzen.

 

Darüber hinaus sind bereits verschiedene Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung der Stadt Herne in Planung oder angestoßen. Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über schon eingeleitete und kurzfristig anstehende Handlungsfelder, die in das kommunale Mobilitätsmanagement integriert werden sollen:

 

Mobilitätskonzept für das Technische Rathaus (und später Übertragung auf die Gesamtverwaltung):

 

  • Abstellanlagen für Fahrräder (witterungsgeschützt und abschließbar)
  • Ladesäulen für E-Autos
  • Lademöglichkeiten für Pedelecs
  • metropolrad-Station in Verbindung mit Einführung des Mitarbeiterrades (Nutzung in der ersten halbe Stunde kostenlos)
  • Duschen und Umkleiden für Radfahrende
  • Flottenerneuerung durch emissionsarme Dienstfahrzeuge (z.B. zwei Hybridfahrzeuge im Fachbereich Tiefbau und Verkehr)
  • Anschaffung von Pedelecs für Dienstfahrten im Stadtgebiet
  • Dienstanweisung zur bevorzugten Nutzung des ÖPNV bei Dienstfahrten
  • Arbeitsauftrag Einführung Jobticket

 

Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes:

 

  • Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2001
  • Konkretisierung der im „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ formulierten Maßnahmen und Prüfaufträge
  • integrierte Berücksichtigung des Fußverkehrs

 

Infrastruktur, u.a.:

 

  • Bau von unabhängig geführten Radwegen (z.B. Radweg Friedrich der Große)
  • Ausbau von Radverkehrsanlagen (z.B. Edmund-Weber-Str., Castroper Str.)
  • aktueller Förderantrag zum Ausbau von 31 Haltestellen unter dem Aspekt der Barrierefreiheit
  • Ausbau der E-Ladestruktur

 

Emissionsfreie City-Logistik, u.a.:

 

  • Pilotprojekt „HELFI - Herner Lastenfahrrad innovation“
  • Modellvorhaben „Nachhaltiges Lieferkonzept der Herner Innenstadt“

 

4. Ausblick

 

Aus Sicht des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr sollte im ersten Schritt die organisatorische Verortung des Handlungsfeldes Mobilität in der Abteilung Verkehrsplanung schnellstmöglich vollzogen werden. Anschließend sind die notwendigen Schritte zur Initiierung eines kommunalen Mobilitätsmanagement einzuleiten. Dazu werden zunächst bereits vorhandene, geeignete Formate und Schlüsselpersonen in der Verwaltung identifiziert und ein Vorschlag für eine verwaltungsinterne Organisationsstruktur entwickelt. Dabei sollen keine Parallelstrukturen aufgebaut, sondern bestehende Strukturen erhalten und effektiv in den Gesamtprozess integriert werden (z.B. Projektgruppe Radverkehr, Themenfeld Schulische Mobilität, usw.).

 

In einem zweiten Schritt ist die Aktivierung des Lenkungskreises aus dem Masterplan angestrebt. In diesem Gremium sollten Zielrichtungen formuliert, Aufgabenfelder definiert und Zeitschienen abgestimmt werden, um den Masterplan in ein konsensfähiges Konzept weiterzuentwickeln, das vom Rat der Stadt Herne beschlossen werden kann.

 

Gleichzeit sind die begonnenen Maßnahmen weiterzuführen, in das kommunale Mobilitätsmanagement zu integrieren und der formale Beitritt zum Netzwerk Zukunftsnetz Mobilität NRW zu vollenden.

 

 

 

 

 

Das implementierte Mobilitätsmanagement wird in regelmäßigen Abständen neben dem Umsetzungsstand der Einzelmaßnahmen über seine Arbeit in den Ausschüssen berichten.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat