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Vorlage - 2017/0680  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für vier Änderungsverfahren in Bochum, Essen (2), und Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2017 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
05.12.2017 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
12.12.2017 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              


 

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landes-planungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Plan-verfahren:

 

30 BO: An der Papenburg / Berliner Str.

31 E St. Annental / Oberhofstr.

32 E Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

 

33 OB Zeche Sterkrade           


 

 

Sachverhalt:
 

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP berät auf seiner Sitzung am 10.11.2017 über die Einleitung der hier in Rede stehenden Planverfahren. Aus terminlichen Gründen ist eine Befassung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ausnahmsweise vor der Beratung im vbA erforderlich, um eine Entscheidung des Rates noch im Jahr 2017 zu ermöglichen. Das Beratungsergebnis des vbA wird zur Befassung dieser Vorlage im Haupt- und Personalausschuss und im Rat vorliegen und kann entsprechend berücksichtigt werden.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat,  endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

Von insgesamt 27 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 16 Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen 4 Bereiche in Bochum, Essen (2) und Oberhausen

 

30 BO: An der Papenburg / Berliner Str.

Der ca. 21 ha große Änderungsbereich im Stadtbezirk Bochum – Wattenscheid, unmittelbar südwestlich der Wattenscheider Innenstadt gelegen, wird geprägt durch bauliche Strukturen im Randbereich, sowohl aktive als auch ehemalige, zurückgebaute Sportflächen, dem Hotel/Restaurant Beckmannshof im Zentrum und einer überwiegend ökologisch wertvollen Freiraumzone von der A 40 bis in die Randlage zur Wattenscheider Innenstadt.

Die Entwicklung des Areals „An der Papenburg / Berliner Straße“ bildet einen Teilbaustein im Gesamtentwicklungsprozess zur Zukunftssicherung Wattenscheids. Dieser umfasst neben Maßnahmen der Stadterneuerung im Bereich Wattenscheid – Mitte weitere Projekte und Flächenentwicklungen südlich der Innenstadt und im Bereich des Bahnhofs Wattenscheid.

Um eine abgestimmte und strategische Umsetzung der räumlich und funktional eng zusammenhängenden Flächenentwicklungen zu gewährleisten, wird in einem ersten Schritt – parallel zum Änderungsverfahren 30 BO – für den Gesamtbereich der Flächenentwicklungen ein Strukturkonzept erarbeitet.

 

 

Das Plangebiet ist überwiegend als Freiraum (Grünfläche / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich) dargestellt. Davon baulich genutzte Bereiche unterhalb der Darstellungsschwelle von 5 ha an der Dr.-Eduard-Schulte-Str. und nördlich der A 40 sollen maßvoll ergänzt und planungsrechtlich als Wohnbau- bzw. Gemischte Baufläche dargestellt werden. Aus der Brachfläche des ehemaligen Sportplatzes an der Berliner Str. soll ein Wohngebiet entwickelt werden. Ökologisch wertvolle zentral gelegene Freiraumbereiche sollen dabei erhalten und durch geeignete Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden. Für dieses Vorhaben ist eine Änderung des RFNP erforderlich.

 

31 E St. Annental / Oberhofstr.

Der Änderungsbereich liegt im Stadtbezirk II, Stadtteil Rellinghausen. Er umfasst das brachgefallene Gelände einer ehemaligen Kläranlage, die nun für gewerbliche Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden soll. Darüber hinaus befindet sich auf der Fläche das Gebäude der historischen Sammlung der Ruhrwasserwirtschaft (Museum), dessen Erhalt planungsrechtlich festgeschrieben werden soll. Hierfür ist parallel zum Änderungsverfahren die Erarbeitung eines Bebauungsplanes vorgesehen.

Der insgesamt 2,9 ha große Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan auf Regionalplanebene als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt. Auf Ebene des Flächennutzungsplans stellt der RFNP den Bereich als „Grünfläche“ dar. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend in "Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich" geändert werden.

 

32 E Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

Die Fläche liegt im Stadtbezirk Kettwig, am Ortsrand der durch reine Wohnbebauung geprägten Siedlung Ickten. Dabei handelt es sich um eine brachliegende Tennisanlage. Im Änderungsbereich befinden sich 5 Tennisplätze, ein Vereinshaus, eine Tenniswand, Erschließungs- sowie eine Stellplatzanlage. Nach einstigem Boom des Tennissports ging der Tennisclub mit abnehmender Nachfrage 2010 in die Insolvenz. Seither liegt die Anlage brach, das ehemalige Vereinshaus verfällt und die Ascheplätze werden zunehmend von der Natur zurückerobert.

Der Änderungsbereich ist als potentielle Wohnbaufläche in dem vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen im Essener Stadtgebiet, am 19.11.2015 beschlossenen Konzept „Bedarfsgerechte Flächenentwicklung“ enthalten. Er soll einer städtebaulichen Entwicklung im Sinne einer, dem städtebaulichen Umfeld entsprechenden, attraktiven Wohnbebauung zugeführt werden. Vor diesem Hintergrund sollen im RFNP die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Wohnstandortes geschaffen werden.

Der ca. 0,9 ha große Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft/ Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit den Überlagerungen "Regionale Grünzüge“ und „Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE)“ dargestellt. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert werden.

 

33 OB Zeche Sterkrade

Der Änderungsbereich umfasst eine ca. 18,0 ha große Fläche im Ortsteil Buschhausen, der dem Sozialraum Sterkrade-Mitte zugeordnet ist. Der Planbereich war Standort der ehem. Zeche Sterkrade. Nach Aufgabe der bergbaulichen Nutzung sollte der Standort zunächst als Wohnbaufläche entwickelt werden. Ein hierzu eingeleitetes Bebauungsplanverfahren stagniert seit längerer Zeit. Der Teilraum Buschhausen spielt jedoch auch auf Grund seiner guten Standortvoraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Oberhausens eine wichtige Rolle. Der Rat der Stadt Oberhausen hat sich im September 2013 im Rahmen eines gesamtstädtischen Maßnahmenbündels dementsprechend für eine Neuausrichtung der städtebaulichen Entwicklung in diesem Teilbereich ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, die Planungen im Sinne einer Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und wohnbaulicher Nutzung weiter zu entwickeln.

Der RFNP stellt den in Rede stehenden Bereich derzeit als Wohnbaufläche im Rahmen einer regionalplanerischen Festlegung als Allgemeiner Siedlungsbereich dar (W/ASB). Mit der geplanten Darstellung einer gemischten Baufläche (M/ASB) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die vom Rat der Stadt vorgegebene neue Entwicklungsrichtung umsetzen zu können.

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der einzelnen Änderungen sind den jeweiligen Änderungsplänen und Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

Nach dem Erarbeitungsbeschluss folgt das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, und das im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung erfolgt. Zu diesem Verfahrensschritt werden die Umweltberichte erarbeitet.

Auf Basis der Beteiligungsergebnisse werden die Planungen überarbeitet. Zum nachfolgenden Auslegungsbeschluss sollen gemeinsam eingeleitete Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

ANLAGEN

  • 4 Änderungspläne zu den Änderungsverfahren in Bochum, Essen (2) und Oberhausen
  • 4 Begründungsvorentwürfe zu den Änderungsverfahren in Bochum, Essen (2) und Oberhausen

 


           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 17-10-11_Begrdg_Vorentwurf_30_BO (178 KB) PDF-Dokument (160 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 31 E Begrdg_St_Annental_Oberhofstr_13092017 (163 KB) PDF-Dokument (149 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 32 E Begründung Icktener Straße260917_B (176 KB) PDF-Dokument (165 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 33 OB Begrdg_Vorentwurf_2017_10_10 (173 KB) PDF-Dokument (158 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Änderungsplan_Plankarte_31_E (608 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Änderungsplan_Plankarte_30_BO (576 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Änderungsplan_Plankarte_32_E (528 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Änderungsplan_Plankarte_33_OB (592 KB)